"Christian Dahm informiert - Aktuelles aus meinen Wahlkreis" - Ausgabe 3
heute übersende ich Ihnen meinen dritten Newsletter „Christian Dahm informiert – Aktuelles aus meinen Wahlkreis“ mit meinen Aktionen zur Landtagswahl in NRW.
Es sind noch drei Tage bis zur Wahl. Es gilt jetzt alle Kräfte zu mobilisieren. Wahlprognosen sind noch lange keine Wählerstimmen. Ich möchte gerne meine Arbeit in Düsseldorf fortsetzen und mich für Sie und die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Herford einsetzen.
Wir brauchen klare Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen damit Hannelore Kraft Ministerpräsidentin bleibt. Gehen Sie deshalb am Muttertag zur Wahl und nehmen Sie ihre Familie, Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen mit.
Viel Spaß beim Lesen!
Ihr
Christian
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SGK zum Urteil aus Münster: "Gesetz zum Ausgleich der Einheitslasten verfassungswidrig"
„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.91 Städte und Gemeinden hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht. Das Gesetz war noch unter der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Wolf (FDP) im Jahr 2010 auf den Weg gebracht worden und ist für Baranowski „ein erneuter Beleg der Kommunalfeindlichkeit von CDU und FDP.“
In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Bertrams aus: „Die neue Einheitslastendefinition des Einheitslastenabrechnungsgesetzes verletzt die kommunale Finanzausstattungsgarantie, weil den Kommunen dadurch Mittel vorenthalten werden, die ihnen kraft Bundesrechts zustehen.“
Matthias Platzeck stimmt die SPD auf Erfolg ein
Kreis Herford: Der Gast aus Potsdam gibt sich als großer Optimist: „Warum sollte bei Euch nicht mal wieder eine Vier vorn stehen“, sagt Mathias Platzeck den knapp 200 Delegierten und Gästen im Hiddenhauser Bürgerhaus. 40 Prozent für die SPD? Im Jahr 2012? „Warum nicht“, sagt Platzeck: „Johannes Rau hat an einem Muttertag sogar mal die absolute Mehrheit geholt.“
Nächsten Sonntag ist NRW-Wahl und Muttertag. Und zufällig ist neun Tage vorher der Termin für den SPD-Kreisparteitag. Da sollte es eigentlich um Wahlen und in die Zukunft weisende Anträge gehen.
Doch jetzt ist Wahlkampf. Also hält statt des Sozialprofessors Strohmeyer der brandenburgische Regierungschef – und bekennende Fan von NRW und Johannes Rau – die Hauptrede.
Platzeck macht das locker, im Plauderton und mit einfachen Sätzen ohne größeren Tiefgang. Damit trifft er den richtigen Ton für seine Zuhörer.
Das Bürgerhaus ist eigentlich zu klein für so viele Leute. „Ganz schön kuschelig“, findet der alte und neue Kreisvorsitzende Stefan Schwartze das.
Nur einmal wird Platzeck richtig böse: Als er auf den vom CDU-Spitzenkandidaten angestrengten „ungeordneten Ausstieg“ aus der Solarförderung zu sprechen kommt. Über Parteigrenzen hinweg habe die Politik in den neuen Ländern Norbert Röttgen davor gewarnt. Jetzt gingen Tausende Jobs verloren. Platzeck: „Ich hoffe doch sehr, dass der Euch erspart bleibt.“
Christian Dahm beim „roten Grill“
Christian Dahm sagte, er wünsche sich neben dem erneuten Einzug in den Landtag vor allem eine hohe Wahlbeteiligung. Acht Tage vor der NRW-Landtagswahl verschärfte Dahm den Ton gegenüber den politischen Mitbewerbern. Er wünscht sich nach eigenem Bekunden, dass FDP und Linke nicht wieder in den Landtag einziehen: „Ich hoffe, die Wähler strafen diese beiden Parteien ab. Neuwahlen waren gar nicht notwendig.“
Die kommenden Tage werden noch einmal arbeitsam für Dahm. Jeden Tag ein halbes Dutzend Termine in Firmen, vor Einkaufzentren und auf Wochenmärkten. Er wird den Wahltag am 13. Mai zusammen mit seiner Ehefrau Christiane bei einem gemeinsamen Frühstück beginnen. „Und abends trinken wir dann im Herforder Kreistag ein Bier – so oder so“, sagt er mit etwas schelmischem Lächeln.
»Lieber Klöppel als Kachelmann«
Herford (HK). Zeit ist Luxus für Christian Dahm. Als er 2010 erstmals in den NRW-Landtag einzog, hätte er nie gedacht, dass Landespolitik ein Sieben-Tage-Job ist. Und trotzdem: »Ich bin immer noch begeistert, was man in Düsseldorf für die Menschen in ihrer Heimat bewegen kann. Und diese Arbeit will ich fortsetzen.«
Christian Dahm sitzt zu Hause auf dem Sofa, genießt den Kaffee und den leckeren Kuchen. »Das ist selten geworden«, sagt seine Frau Christiane (53) und ihr Mann fügt gleich an: »Ich komme nicht mehr zum Lesen, leider, und Fernsehen, na ja. Gut, dass so tolle Filme nicht gezeigt werden.« Der bisherige SPD-Landespolitiker hatte sich aber 2010, zur letzten Landtagswahl, auch viel Verantwortung auf die Schultern geladen: Er engagierte sich nicht nur in Düsseldorf, er blieb auch Ratsmitglied in Vlotho-Exter und sogar SPD-Fraktionsvorsitzender. Bis heute. Warum tut er sich sowas an? »Erstmals habe ich ein Direktmandat geholt, das verpflichtet. Und ich finde es spannend, den Menschen zu helfen, ihnen Zeit zu schenken, ihre Sorgen und Nöte zu hören - und dann tatsächlich für sie etwas zu bewegen. Wenn ich dann eine Dankes-Mail bekomme, das ist ein tolles Gefühl.«
