SPD wirbt für bürgerfreundlichere Dichtheitsprüfung und Planungssicherheit für Kommunen
Im Unterschied zur CDU und FDP, die einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt haben, wollen SPD und GRÜNEN per Rechtsverordnung weitere Erleichterungen ermöglichen. „Wir orientieren uns damit an Regelungen, die bereits in anderen Bundesländern umgesetzt sind“, so die beiden heimischen Landtagsabgeordneten.
"Die Protestwelle der letzten Monate macht deutlich, dass die ursprüngliche gesetzliche Regelung der CDU/FDP-Vorgängerregierung nicht praktikabel und bürgerfreundlich umzusetzen ist“, kritisieren Dahm und Lück. Mit dem nun vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung setzt die Landesregierung geltendes Bundesrecht (Wasserhaushaltsgesetz) um.
Das neue blaue Kraftpaket
Herford. 290 PS, 16,5 Tonnen Gewicht in beladenem Zustand, 210.000 Euro Anschaffungskosten nur für das Fahrzeug – das sind die Kenndaten des jüngsten Zugangs im Fahrzeugpark des Ortsverbands Herford des Technischen Hilfswerks. Am Samstag wurde das Fahrzeug offiziell in Dienst gestellt. Seine ersten Einsätze hat es aber bereits hinter sich.
Der gewaltige Lkw mit ständigem Allrad-Antrieb ersetzt einen Magirus-Deutz aus dem Jahr 1985, erklärt Thomas Kelsner. Er ist der THW-Gerätewart und Fahrer. Das Fahrzeug nimmt eine neun Männer und Frauen starke Bergungsgruppe nebst Ausrüstung auf. Dazu gehören Stromaggregate, Beleuchtungsanlagen, Pumpen und Werkzeug.
„Die Ausrüstung dürfte nochmal rund 60.000 Euro kosten“, schätzt Kelsner. Die wurde von dem alten Fahrzeug übernommen, ist nun aber in einem flexiblen System von Regalen übersichtlicher, sicherer und gleichzeitig besser zugänglich verstaut.
Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt
Bereits heute bestehe die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in stationären Alten- und Pflegeheimen. Sie sei auch Bestandteil der Wohnraumförderbestimmungen des Landes. Eine Ausweitung auf alle Mietwohnungen und selbstgenutztes Wohneigentum sei ein längst überfälliger Fortschritt zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
„Feuerwehren und Schornsteinfeger werben seit Jahren für eine solche Lösung. Rund 95% aller Brandopfer fallen einer Rauchvergiftung zum Opfer. Es kommt jetzt darauf an, eine praktikable Lösung für alle Beteiligten zu finden. Daran werden sich auch die Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion gern beteiligen“, so Christian Dahm.
Einblick ins parlamentarische Innenleben – die 14. Sitzungswoche aus der 2. Reihe
„Landespolitik aus erster Hand zu erfahren, war wirklich beeindruckend“ so der 18-Jährige. Domnick nahm nicht nur an Bürobesprechungen, Fraktions- und Ausschuss-Sitzungen teil, sondern hatte auch die Gelegenheit, die „gerade beschlossenen Entscheidungen“ mit den Abgeordneten zu besprechen. Für bemerkenswert hält der ehemalige Jugendparlamentssprecher die „hohe Disziplin der Minderheitsregierung und die Freundlichkeit und Offenheit der Fraktionssitzungen“.
Domnick hat während der vier Tage in Düsseldorf vorbereitend alle Sitzungsunterlagen gelesen und an einer fast schon geschichtsträchtigen Veranstaltung teilgenommen. So konnte er bei einer Informationsveranstaltung des britischen Generals Nick Caplin erfahren, wie der britische Truppenabzug aus OWL durchgeführt werden soll und was dies z.B. für den Standort Herford bedeutet.
Christian Dahm löst Versprechen ein
Am Freitag vor dem 3. Advent begaben sich dann die Sportler auf die Reise nach Düsseldorf und besuchten ihren Abgeordneten im Landesparlament.
Frau Birn vom Besucherdienst begrüßte die Gäste herzlich und lud sie zu einem Rundgang durch das Landtagsgebäude ein. Sie gingen in die Bibliothek, warfen einen Blick in den Fitnessraum, der sowohl den Mitarbeitern als auch den Abgeordneten zur Verfügung steht, nahmen auf der Tribüne im Plenum Platz und verfolgten interessiert die Plenardebatte im Landtag.
Anschließend bekam die Gruppe vor den Türen des Plenarsaals eine Erläuterung, warum über den drei Türen ein „Ja“, ein „Enthaltung“ und ein „Nein“ steht. „Sie haben ja gerade die Abgeordneten gesehen, die in der Mitte des Saals etwas erhöht sitzen, das ist der Präsident des Landtags mit seinen Assistenten. Gibt es bei einer Abstimmung keine einstimmige Meinung über die Anzahl der Stimmen für ein Ja, Nein, oder Enthaltung kommt es zu einem ‚Hammelsprung‘. Alle Abgeordneten müssen dann den Plenarsaal verlassen, werden einzeln namentlich aufgerufen und gehen dann entweder durch die Ja-, Nein- oder Enthaltungstür.“
Weiter ging es in einen Fraktionsraum, wo der Besucherdienst die Arbeit einer Fraktion anhand einer Fußballmannschaft erklärte. Es wurden Rollen verteilt und jeder der geistig behinderten Spieler erhielt ein Ministerium und konnte sehr gut darstellen was beispielsweise in einem Schul- oder Umweltministerium erarbeitet wird.
