Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post

Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung.

Antrittsbesuch beim Bürgermeister

Herford. „Die Städte und Gemeinden müssen wieder gestärkt werden, denn hier leben die Menschen und sie merken, ob die Kommunen ihre Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können, oder nicht.“ Bei seinem Antrittsbesuch im Herforder Rathaus hat der neugewählte Landtagsabgeordnete Christian Dahm Herfords Bürgermeister Bruno Wollbrink seine Unterstützung zugesagt.

Dahm will sich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion für eine gerechtere Gemeindefinanzierung einsetzen. Ein Beitrag soll das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr sein. Ein weiterer Ansatz stellt die Liberalisierung des Paragraphen 107 in der Gemeindeordnung des Landes NRW da. Darin wird die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen geregelt ist. Städte und Gemeinden sollen künftig wieder mit ihren Tochterunternehmen freier agieren können.

Stadt und Land im Dialog

Enger (maw). „Stadt und Land – Hand in Hand!“ Für Christian Dahm soll dieses Motto nicht nur eine leere Floskel bleiben. Im Mai wurde der Sozialdemokrat direkt in den Landtag in Düsseldorf gewählt. Den Kontakt zur Basis möchte der Vlothoer auch künftig nicht verlieren. In einer großen „Bürgermeisterrunde“ besucht er deshalb zur Zeit die Bürgermeister aller Städte und Gemeinden im Kreis Herford. Gestern wurde er im Engeraner Rathaus von Bürgermeister Klaus Rieke empfangen.

In Bezug auf Enger konnte Dahm seinem Parteikollegen Rieke allerdings noch nicht viel Konkretes mitteilen. Die neue Regierung müsse mittels eines Nachtragshaushaltes erst einmal sehen, wo sie (finanziell) stehe. Eins aber sei sicher: die Kommunen sollen künftig nicht mehr so „stark gebeutelt“ werden, wie von der schwarz-gelben Vorgängerregierung. So wolle man den Anteil der Kommunen an der Grunderwerbssteuer erhöhen und das Gemeindefinanzierungsgesetz zugunsten der Kommunen ändern. Wie und wann sich das etwa für Enger in Cent und Euro auswirkt steht allerdings noch in den Sternen.

Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:

„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“

Weiter an der Seite der Westerwelle-Mitarbeiter

Herford „Ihr habt viel erreicht, bis zur endgültigen Beilegung des Konflikts braucht ihr aber noch viel Kraft und Ausdauer. Wir werden Euch auch weiterhin nach Kräften unterstützen“, so Christian Dahm, SPD-Landtagsabgeordneter, bei der Übergabe einer Spende der SPD-Landtagsfraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fa. Westerwelle.

Zusammen mit Angela Lück, MdL, und Stefan Schwartze, MdB, besuchte Christian Dahm nach Aussetzung des Streiks die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Werkstor in Elverdissen um sich über den momentanen Stand im Betrieb zu informieren und um die besten Wünsche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu überbringen.