Archiv

Bei der Bildung darf es keinen Stillstand geben

on Annika Tismer
Herford (HK). Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Offene Ganztagsschule (OGS) - zwei Themen nur, über die die Landtagskandidaten lebhaft diskutiert und auch gestritten haben. Außerdem standen sie den Bürgern Rede und Antwort.

Organisiert worden war die Veranstaltung im Stadtpark-Schützenhof von den Gewerkschaften Verdi und GEW. »KiBiz ist Mumpitz!« Mit dieser Parole haben im Jahr 2008 viele Menschen gegen das neue Kinderbildungsgesetz geprotestiert - und die Kritik hält bis heute an. Von Unterfinanzierungen, befristeten Arbeitsplätzen und Überlastungen der Beschäftigten war auch bei der Diskussion in Herford die Rede.
»Jedes zweite Arbeitsverhältnis ist seit der Einführung des KiBiz negativ beeinflusst worden«, betonte Verdi-Sprecher Hermann Janßen.
Durch die willkürliche Wahl von Buchungszeiten seien außerdem sowohl Erzieher als auch Eltern in ihren Möglichkeiten eingeschränkt. SPD-Landtagskandidat Christian Dahm sah diese Kritikpunkte als veränderungswürdig an. »Das KiBiz ist ein reines Finanzierungsgesetz und es bietet keine Verlässlichkeit. Ich sehe die Buchung von Betreuungszeiten zu Beginn eines Jahres als schwierig an und möchte mich für die Abschaffung befristeter Arbeitsplätze einsetzen«, erklärte er.

SPD gegen höhere Umlage

Herford (HK). Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden im Kreis Herford sei so schlecht wie nie. Dies behauptet die SPD. Die Entwicklung werde durch die von Landrat Christian Manz geplante Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte auf die Spitze getrieben.

Die Erhöhung sei geplant, obwohl der Kreis Herford im Gegensatz zu seinen Städten und Gemeinden noch über Rücklagen verfüge, so die SPD.
Dieses Vorgehen stößt auf den Widerstand der Bürgermeister und der SPD-Fraktionen in den Kommunen. Sie fordern einheitlich keine weiteren Erhöhungen bei der Kreisumlage. Der Etatentwurf von Manz, der als Landrat sehr schnell die Situation der Städte und Gemeinden vergessen habe, werde aus allen Kommunen heftig kritisiert. Das wurde bei einem Treffen von SPD-Bürgermeistern, der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Räten und der Spitze der SPD-Fraktion im Kreistag mehr als deutlich.
Bundesweit sei die Situation für die Kommunen dramatisch, heißt es.

Region braucht weitere Lehrstellen

Von Joachim Burek (Text und Foto)
Vlotho-Uffeln (VZ). Der Kreis Herford ist eine Region mit einem Überhang an jungen Leuten, die Lehrstellen suchen. Anlass genug für den Vlothoer SPD-Landtagskandidaten Christian Dahm auf seiner Tour durch die Betriebe des Kreises für die Schaffung von Ausbildungsplätzen zu werben.
Eine seiner ersten Stationen auf dieser Rundreise war gestern Vormittag die Uffelner Maschinenbaufirma Ganzelewski. Das Unternehmen stellt seit mehr als 30 Jahren Spritzaggregate, Zylinder und Schnecken für die Kunstoffverarbeitung her. »Auf Ausbildung wird bei uns viel Wert gelegt, erklärte Ralf Ganzelewski, der in enger Zusammenarbeit mit seinem Vater und Firmengründer, Bringfried Ganzelewski, das Unternehmen leitet.
Getreu diesem Grundsatz beschäftigt die Firma auch in diesem Jahr wieder einen Auszubildenden, der eine Lehre als Zerspanungsmechaniker absolviert. »Wenn wir einen guten Mann finden, sind wir sogar bereit, über unseren Eigenbedarf hinaus auszubilden«, sagte Ralf Ganzelewski.
Christian Dahm, der das Unternehmen gemeinsam mit Ulrich Sturhahn, Horst Witte und Bodo Kohlmeyer von der Vlothoer SPD-Fraktion besuchte, würdigte dieses Engagement der Geschäftsführung. Dahm: »Diese Einstellung ist sehr zu begrüßen, zumal wir als SPD in der Region uns vorgenommen haben, 700 Lehrstellen für Ostwestfalen einzuwerben. Damit soll auch dem Facharbeitermangel, den die Unternehmen beklagen, abgeholfen werden«. Einig waren sich Unternehmer und Politiker dabei, dass die Voraussetzung für eine Berufsausbildung ein guter Schulabschluss sei.

SPD-Landtagskandidat auf Tour

Der SPD- Landtagskandidat Christian Dahm für den Wahlkreis Herford I (Enger, Herford, Hiddenhausen und Vlotho) besucht am Donnerstag und Freitag die Widukindstadt Enger. Dahm sucht den persönlichen Kontakt zu den Wahlberechtigten, damit diese sich ein Bild von ihm und seinen politischen Vorstellungen machen können.
Die Menschen in Enger sollen mich nicht nur auf den Plakaten sehen, sondern mich auch persönlich kennen lernen. Mir ist das direkte Gespräch mit den Menschen in den Städten ganz wichtig, so Christian Dahm. Insbesondere wendet er sich an die Wählerinnen und Wähler mit der Bitte, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, da jede Stimme zählt.

Am Donnerstag und Freitag wird Dahm in Enger Mitte und im Bereich Oldinghausen und Pödinghausen unterwegs sein, die Haushalte aufsuchen und sich kurz persönlich vorstellen.

Mehrgenerationenhaus führt Generationen zusammen

Im Mehrgenerationenhaus im Quartier Ottelau sollen alle Bevölkerungsschichten und Generationen zusammengeführt werden. Von der DRK Kindertagesstätte, dem Familienzentrum DRK Kita Ottelau über das selbst zu organisierende Bewohner- und Stadtteil Cafe, von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit bis hin zu Angeboten für das Wohnen und Leben im Alter bietet das DRK- Mehrgenerationenhaus Alte Schule Ottelau eine Anlaufstelle für Jung- und Alt. Noch in diesem Jahr werden 20 barrierefreie Seniorenwohnungen entstehen und auch bei der Kindertagesstätte soll der Anbau für die Betreuung der Kinder unter 3- Jahren noch in diesem Jahr erfolgen, stellte DRK- Geschäftsstellenleiter Ralf Hoffmann die Konzeption beim Besuch des SPD- Landtagskandidaten vor.

Mit dem Schwung des Jahres 2009 in den Landtagswahlkampf

Schweicheln-Bermbeck (rab). Eine positive Bilanz seiner zweijährigen Amtszeit als SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender zog Karl-Heinz Heibrock bei der Konferenz des SPD-Gemeindeverbandes Hiddenhausen: „Der intensive Wahlkampf hat sich ausgezahlt, und wir nehmen den Schwung mit in den Landtagswahlkampf.“


SPD-Kandidat Christian Dahm versprach den 45 Delegierten einen engagierten Wahlkampf. Gemeinde-Finanzen und Bildung sind seine Themen.

Verein bringt Arbeitslose in den Job zurück

Von Stefan Wolff
Herford (wst). Die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt ist eins der Themen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes. Als »arbeitsmarktpolitischer Dienstleister« im Kreis Herford, der arbeitslose Menschen berät und bei der Wiedereingliederung in ein Erwerbsleben hilft, verfolgt der Verein Maßarbeit die Diskussion mit großem Interesse und sucht Kontakt mit den Politikern.
Am Freitagvormittag folgten die SPD-Landtagskandidaten für den Kreis Herford, Angela Lück und Christian Dahm, einer Einladung von Maßarbeit und informierten sich im Gespräch mit Frank Riedel, Reiner Welz und Herbert Busch-Prüßing über die Arbeit des Vereins. Dabei stellten die Maßarbeit-Geschäftsführer ihren Gästen das Projekt »Weser-Werre-Else« vor, in dessen Rahmen 40 Landzeitarbeitslose im Kreis Herford Bäche und Flüsse renaturieren.

Hannelore Kraft bei der Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz der SPD

Mit einem klaren Plädoyer für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen eröffnete die Spitzenkandidatin der NRWSPD Hannelore Kraft die Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz der SPD in Bochum.

Michael Groschek: Die Abschlussinszenierung des Jürgen Rüttgers

Zur Wahlkampf-Strategie der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Bevor am 9. Mai endgültig der Vorhang fällt, präsentiert uns Jürgen Rüttgers seine Abschlussinszenierung."

Hannelore Kraft zu Gast bei den Ruhr Nachrichten

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, stellte sich gestern in Dortmund den Fragen von 13 Leserinnen und Lesern der „Ruhr Nachrichten“.

"Gleichstellung jetzt!" Veranstaltung der ASF zum Internationalen Frauentag

"Gleichstellung jetzt!" Unter diesem Titel hatte die ASF aus dem Willy-Brandt-Haus in den Wissenschaftspark nach Gelsenkirchen eingeladen. Gefolgt sind dem Aufruf mehr als 200 Frauen von Gleichstellungsstellen, Gewerkschafterinnen, Betriebsrätinnen, Politikerinnen, Frauenverbänden, Frauenprojekten in NRW und der ASF-Bundesausschuss.

Hannelore Kraft begrüßt den heutigen Beschluss des Präsidiums zur Weiterentwicklung von Hartz IV

„Wir setzen ein Stoppschild gegen den Weg in die Niedrig- und Dumpinglohngesellschaft. In der Leih- und Zeitarbeit werden wir den Missbrauch wirkungsvoll bekämpfen, denn das sinnvolle Instrument der Leih- und Zeitarbeit wird immer stärker missbraucht, um die Lohnspirale immer weiter nach unten zu drehen. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird die SPD im Gegensatz zu Union und FDP einen Riegel vorschieben. Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland wieder anständige Löhne gezahlt werden. Deshalb halten wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für angemessen. Im Gegensatz zur Westerwelle-FDP, die eine Pflicht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose durchsetzen will, treten wir für ein Recht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose ein, die zurzeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben.

Michael Groschek: Jürgen Rüttgers entlarvt sich selbst

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Der Kündigungswahn der CDU geht weiter. Nachdem die CDU bereits eine Betriebsrätin auf Druck des Gerichts wieder einstellen musste, sind nun vier Kündigungen gegen eine Personalreferentin vom Arbeitsgericht zurückgewiesen worden."

Landtagskandidaten im Gespräch mit Bildungsexperten

Kreis Herford. „Bei dieser Landtagswahl gibt es die Chance, im Bildungsbereich umzusteuern und Fehlentwicklungen zu korrigieren.“ Dieses Fazit konnten die beiden örtlichen Landtagsbewerber Angela Lück (Löhne) und Christian Dahm (Vlotho) zusammen mit den Bildungsexperten der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) im Kreis Herford ziehen. Beide Kandidaten hatten eine Reihe von Anregungen mitgebracht, zum Beispiel zur Integration möglichst vieler Kinder in allgemeine Schulen, zum längeren gemeinsamen Lernen und zu den Ausbildungschancen Jugendlicher im Kreis.

Michael Groschek: Sozialer Arbeitsmarkt findet breite Zustimmung

Zur aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Unser Konzept eines sozialen Arbeitsmarktes trifft auf breite Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Michael Groschek: CDU hat außer Angstkampagnen nichts zu bieten

Zur heute vorgestellten Plakatkampagne der NRW-CDU erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Plakatkampagne der NRW-CDU ist ein kläglicher Versuch, von ihrem eigenen bildungspolitischen Versagen abzulenken. Anstatt endlich tragfähige Konzepte zur Weiterentwicklung des Schulsystems zu präsentieren, beschränkt sie sich darauf, mit haltlosen Unterstellungen die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.

Ute Schäfer: Rüttgers begeht Wählertäuschung

Zur Aussage von FDP-Chef Pinkwart, die Hauptschule hätte keine Zukunft mehr und die FDP strebe die Fortentwicklung des nordrhein-westfälischen Schulsystems an, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Ute Schäfer:

Christian Dahm will Petitionsausschuss einschalten

Vlotho-Exter (VZ). Die nur 600 Meter lange Lücke im Geh- und Radweg zwischen Hagemühle und der ehemaligen Möbelfabrik Dico wird auch im Jahr 2010 noch nicht geschlossen: Mit dieser in der Februar-Ratssitzung übermittelten Aussage des Landesbetriebs Straßen NRW wollen sich die Anwohner nicht zufrieden geben. Sie kündigen Protest an.
»Wir fühlen uns auf den Arm genommen. Seit Jahren werden wir Monat für Monat vertröstet.« Mit diesen Worten brachte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Dahm am Dienstagabend den Unmut bei einem Ortstermin auf den Punkt. Er sei es Leid, in dieser Angelegenheit noch weiterhin mit dem zuständigen Landesbetrieb zu sprechen. Nun sei es an der Zeit, die Vorsitzende des Petitionsausschusses nach Exter einzuladen. Die Behauptung, dass kein Geld zur Verfügung stehe, könne man nicht nachvollziehen, sagte Dahm. Schließlich habe Straßen NRW noch vor einem Jahr erklärt, dass die Finanzierung gesichert sei.

Michael Groschek: Außer Spesen nix gewesen

Zum Treffen der Kabinette aus Bayern und Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Beim heutigen Treffen von Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer ist nur eines herausgekommen: heiße Luft. Es gibt keine neue Position zum Mindestlohn und keine Aussicht auf einen Stopp des Missbrauchs bei der Leih- und Zeitarbeit. Zur Reform der Jobcenter haben CDU und CSU außer leeren Phrasen nichts zu bieten.

SPD-Präsidium unterstützt NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft

Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen.

Hannelore Kraft: Arbeit schafft Würde

In ihrem Videostatement konkretisierte Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot für Langzeitarbeitslose.

Marlies Stotz erneut zur AfB-Landesvorsitzenden gewählt

Die SPD-Landtagsabgeordnete Marlies Stotz aus Lippstadt ist auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) im Katakombentheater in Essen zum dritten mal zur Landesvorsitzenden gewählt worden.

Fachgespräch Weiterbildung

Kreis Herford. „Wenn es bei der Landtagswahl zu einer Regierungsübernahme durch die SPD kommt, dann werden die Kürzungen im Weiterbildungsbereich rückgängig gemacht,“ kündigte die SPD-Landtagsabgeordnete Marlies Stotz (Lippstadt) bei einem politischen Meinungsaustausch in Hiddenhausen an. Die Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung verwies damit auf das Programm der NRW-SPD zur Wahl am 9. Mai, das kürzlich in Dortmund mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.

SPD bedankt sich bei SWK

Von Ralf Meistes
Herford (HK). »Einfach mal Danke sagen« - aus diesem Anlass haben Mitglieder der SPD-Ratsfraktion gestern die SWK an der Goebenstraße besucht. Deren Mitarbeiter haben in den vergangenen Monaten Schnee geschoben, Salz gestreut, Splitt verteilt und nach Leibeskräften versucht, der Naturgewalt zu trotzen, um Herfords Straßen passierbar zu halten.
»So einen Winter haben wir in den vergangenen 30 Jahren nicht erlebt. Wir hatten 53 Winterdiensteinsätze. In normalen Wintern sind es um die 25«, sagte SWK-Geschäftsführer Erwin Schulz.

Digitale Teilhabe und Sicherheit – die Chancen des Internets nutzen

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, stellt heute in Köln die netzpolitischen Positionen der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai vor und diskutiert diese mit rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Kernpunkte sind neben der Schaffung einer flächendeckenden Breitband-Infrastruktur sowie neuer Arbeitsplätze in der Software- und Telekommunikationsbranche vor allem die Stärkung von Medienkompetenz, Nutzerrechten und die Klärung von datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen.

Hannelore Kraft und Frank Baranowski: NRWSPD und RuhrSPD trauern um Hanns-Ludwig Brauser

Zum Tod von Hanns-Ludwig Brauser erklären Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD:

Hanns-Ludwig Brauser ist im Alter von 62 Jahren gestorben. Die NRWSPD und die RuhrSPD trauern um einen engagierten Sozialdemokraten, der sich mit Herz und Verstand für die wirtschaftliche Förderung des Ruhrgebietes eingesetzt hat.

Hannelore Kraft: Lammert muss Miet-Rüttgers-System schnell prüfen

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"Bundestagspräsident Lammert muss zügig überprüfen, ob dieses Miet-Rüttgers-System der NRW-CDU nach dem Parteienfinanzierungsgesetz rechtmäßig war. Er darf die Überprüfung nicht auf die lange Bank schieben. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben vor der Landtagswahl am 9. Mai Anspruch darauf zu erfahren, ob die NRW-CDU von Ministerpräsident Rüttgers hier gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.

Michael Groschek: Neuer Fall von Günstlingswirtschaft bei der FDP

Zur Fördermittelvergabe an die Region Aachen im Rahmen des InnoMeT.NRW-Wettbewerbs erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist skandalös, dass Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Wettbewerb 15 Millionen Euro vergeben will, obwohl es lediglich einen Bewerber gegeben hat. Dies als Wettbewerb zu bezeichnen ist ein Witz. Hat die FDP auch hier einen politischen Gefallen eingelöst? Schließlich war Pinkwarts Staatsekretär Stückradt lange Jahre Kanzler der RWTH Aachen.

AGS NRW: Beim Solartechnik-Handwerk geht das Licht aus!

Die CDU/FDP-Bundesregierung führt einen Schlag gegen die Versorgung Deutschlands mit Solar-Energie. Leidtragende sind die Umwelt und viele Handwerker.

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war eine stufenweise Kürzung der Vergütung für Einspeisung von Solarenergie ins Netz geplant. Wohl um die Atom-Lobby zu unterstützen, will Bundesumweltminister Röttgen (CDU) die Einspeise-Vergütung nun schneller und stärker kürzen als vorgesehen. Das führt dazu, dass die Verbraucher und das Handwerk keine Planungssicherheit mehr für Investitionen in Solar-Energie haben.

Landesparteitag 2010

Mit vielen guten Eindrücken und zahlreichen interessanten Gesprächen bin ich vom Landesparteitag in Dortmund in den Wahlkreis nach Herford zurückgekehrt - gleich zum nächsten Termin.
Selbst ein persönliches Gespräch mit Hannelore Kraft war möglich. Ich konnte sie als engagierte Landesvorsitzende aus der Nähe kennen lernen.

Michael Groschek zum Wechsel des Rüttgers-Vertrauten Boris Berger von der Staatskanzlei in die Parteizentrale der NRW-CDU

Zum Wechsel des Rüttgers-Vertrauten Boris Berger von der Staatskanzlei in die Parteizentrale der NRW-CDU, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Der Wechsel von Boris Berger in die CDU-Parteizentrale bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger in NRW wenigstens in einer Hinsicht einen Fortschritt: Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr für die Papiere, Strategien und Taktiken bezahlen, die Boris Berger für die NRW-CDU aus der Staatskanzlei heraus verfasst hat.

Michael Groschek: Merkel nimmt Pannen-Rüttgers an die Leine

Zum gestrigen Treffen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Kanzlerin Angela Merkel erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Das Treffen von Angela Merkel und Jürgen Rüttgers ist der verzweifelte Versuch der Kanzlerin, im Wahlkampf der NRW-CDU das Ruder herumzureißen. Zahlreiche Pannen und Skandale zeigen, dass Rüttgers seine Parteizentrale nicht im Griff hat. Jetzt traut die Kanzlerin dem Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der NRW-CDU nicht mehr zu, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.