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Hannelore Kraft zum Rücktritt Horst Köhlers

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler:

„Wir haben die Entscheidung des Bundespräsidenten mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Seine Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr war sicherlich unglücklich. Aber ich habe sie nicht als so tiefgreifend empfunden für so eine einschneidende Entscheidung. Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft.

SPD-Abgeordnete rufen zu Spenden für Streikende auf

Seit sieben Wochen stehen die Streikenden der Firma Westerwelle auf der Straße und kämpfen für ihre Rechte. Neben persönlichen Solidaritätsbesuchen und Hilfsmaßnahmen rufen die Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm, der Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, der SPD Ortsverein Elverdissen und die SPD im Kreis Herford jetzt auf, die Streikenden finanziell zu unterstützen. Zu diesem Zweck haben die Streikenden ein Spendenkonto eingerichtet, um die direkte Hilfe für die betroffenen Familien zu ermöglichen.

Die Solidarität und die praktische Unterstützung mit den Streikenden seien den Sozialdemokraten sehr wichtig. Die Kollegen kämpften nicht nur um ihre eigenen Rechte. Sie kämpften auch für die vielen Beschäftigten, die sich mit einem Hungerlohn weit unter Tarif abfinden und keinen Streik wagten.

Landesvorstand: 15-köpfiges Präsidium der NRWSPD gewählt

Auf seiner Sitzung am 28.05.2010 hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig sein Präsidium (geschäftsführender Vorstand) gewählt.

Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Karl Schultheis, Svenja Schulze, Birgit Sippel.

Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Svenja Schulze und Birgit Sippel wurden neu in das Präsidium gewählt.

Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:
Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).

Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU

Die SPD hat am 27.05.2010 erste Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Sondierungsgespräche werden am 01.06.2010 fortgesetzt.

Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.

Hannelore Kraft: Bildung zu wichtig für Machtspielchen

Zu der Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft:

Gute Politik für die Zukunft unserer Kinder ist zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern geworden. Die Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder ist unverantwortlich.

Michael Groschek: Lammert bei Finanzaffäre befangen

Zu Berichten über die Initiative „Bochumer Bürger für Norbert Lammert“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Derjenige, der die Finanzaffäre rund um die CDU-NRW aufklären soll, ist anscheinend selber Teil einer CDU-Finanzaffäre."

Hannelore Kraft im Interview mit den tagesthemen: "Die CDU ist für ihre Politik abgewählt worden"

Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU hat die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft einen Politikwechsel gefordert. Die Christdemokraten seien bei der Landtagswahl für ihren bisherigen Kurs abgestraft worden, sagte sie in den Tagesthemen. Das sei "die Hürde, über die die CDU drüber muss".

Sondierungsgespräche mit "Der Linken" gescheitert

Am 20. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der Partei "Die Linke" getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statemant für die Presse.

2. Sondierungsgespräch zwischen NRWSPD und den Grünen NRW

Am 14. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem zweiten Gespräch getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statement für die Presse.

Kraft: Union gibt Bildungsrepublik auf

"Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben."

Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW

Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen."

Michael Groschek: Rüttgers klebt an seinem Sessel

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben längst entschieden, von wem sie regiert werden wollen. In einer aktuellen WDR-Blitzumfrage sprechen sich 55 Prozent der Befragten für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin aus, Jürgen Rüttgers kommt lediglich auf 35 Prozent."

Dahm mit 5.000 Stimmen vorn

VON HARTMUT BRAUN

Herford. „Ach ja, meinen Hochzeitstag habe ich heute auch“, sagt Christian Dahm beiläufig – und lacht entspannt. Als wenn dem SPD-Mann neun Wochen Dauerwahlkampf am Stück nichts ausgemacht hätten. Seit gestern Abend ist der 46-jährige Polizeibeamte aus Vlotho Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, mit höchster Wahrscheinlichkeit als Angehöriger des Regierungslagers.

Noch am Sonntagmorgen und den ganzen Samstag sowieso hatte er mit seinen Söhnen Muttertagsherzen verteilt, zuletzt am Herforder Bahnhof: um die letzten Unentschlossenen noch zur Teilnahme an der Wahl zu bewegen. Dahm, darüber sind sich Freund und Feind einig, hat mit seinem jungen Team einen minutiös geplanten, bis zur letzten Sekunde präsenten Wahlkampf geführt.

Das hat nicht gereicht, der SPD im Wahlkreis Herford/Vlotho/Enger/Hiddenhausen neuerliche Stimmenverluste zu ersparen. Doch den 2005 an die CDU verlorenen, zuvor stets „roten“ Wahlkreis hat er glanzvoll zurück gewonnen – mit 5.000 Stimmen Vorsprung gegen eine jüngere, menschlich nicht minder sympathische und ebenfalls sehr präsente Kontrahentin, Angela Thiele.

Hannelore Kraft auf dem Wahlabend der NRWSPD

"Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt."

Ich drücke Christian Dahm...

...beide Daumen und wünsche ihm viel Glück für die Landtagswahl am Sonntag.
Ulrich Pauck, Schornsteinfeger

Ich wähle Christian Dahm, weil...

...er glaubwürdig, kompetent und erfahren ist. Er wird die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Landtag exzellent vertreten.
Bruno Wollbrink, Herford

Ich wähle Christian Dahm, weil...

...er zuhören kann und ihm Familie und Kinder besonders wichtig sind.
Sabine Kittner, Hiddenhausen

Ich wähle Christian Dahm, weil...

...er sich für längeres gemeinsames Lernen in der Schule einsetzt.
Hartmut Golücke, Enger

Neue Fotogalerien zum Streik beim Betonwerk Westerwelle

Die Rüttgers-CDU im Spiegel der Presse.

Financial Times Deutschland, 3. Mai 2010:
„Die Wähler mögen ja ihr eigenes Land schön finden, aber Jürgen Rüttgers wirkte beim TV-Duell wie ein alter Mann, der nicht aufhören will, obwohl er es sollte.“

Gabriel stößt auf Beton

Herford. Sigmar Gabriel zeigt sich als Mann spontaner Entschlüsse: Als Betriebsrat Olaf Rauch ihm vorschlägt, doch kurz mit ihm beim Geschäftsführer des in der vierten Woche bestreikten Betonwerks Westerwelle vorbeizuschauen, ist der SPD-Bundesvorsitzende schon unterwegs: „Na los, gehen wir“.

„Der muss sehen, dass es so nicht geht, er verstößt gegen unsere Verfassung“, hat er kurz zuvor den Bericht der Streikenden über die „Affäre Westerwelle“ kommentiert, den Bericht über Kündigungen, Aussperrung, Hausverbote und Behinderung der Betriebsratswahl. Gabriel: „Jeder hat sich an Recht und Gesetz zu halten, auch der. Das sind Manieren, die sind unanständig“.

Ich wähle Christian Dahm, weil...

...er als Gewerkschafter weiß, wie wichtig gerade heutzutage die Rechte von Arbeitnehmern sind.
Bernd Niestrat, Betriebsratsvorsitzender

Ich wähle Christian Dahm, weil...

...ich ihm zutraue, dass er im Landtag etwas zum Nutzen unserer Region erreichen kann.
Manfred Ragati, Herford

Ich wähle Christian Dahm, weil...

...er ausreichend Politik-, Berufs- und Lebenserfahrung hat, um im Landtag bestehen zu können.
Ulrich Rolfsmeyer, Hiddenhausen

Ich wähle Christian Dahm, weil...

...er gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen eintritt.
Bernd Reitmeier, Herford

Ich wähle Christian Dahm, weil...

...er ein offenes Ohr auch für Menschen mit anderer kultureller Herkunft hat.
Mehmet Özen, Dolmetscher

Ich wähle Christian Dahm, weil...

...er als langjähriger Kommunalpolitiker bereits bewiesen hat, dass großes Potenzial in ihm steckt und er ein Gewinn für den Landtag wäre.
Bernd Stute, Vlotho

Ich wähle Christian Dahm, weil...

...ihm das nachbarschaftliche Miteinander von Deutschen und Zuwanderern eine Herzenssache ist.
Kadir Demirdag, Herford

Kraft für die Streikenden

Herford. Die streikende Beschäftigen des Betonwerks Westerwelle haben weitere und überaus prominente Unterstützung erhalten. Am Morgen hatte noch Bernhard Pollmeyer, Schlichter des NRW-Arbeitsministeriums seine Arbeit aufgenommen, am Nachmittag kam dann SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft an das Elverdisser Werkstor.

„Der politische Rückenwind aus Düsseldorf ist wichtig“, stellte Carsten Burckhardt, stellvertretender Regionalleiter der IG Bau Westfalen fest. Kraft setze ein Zeichen gegen Betonköpfe im Arbeitgeberlager. „Ich finde es so schon super, dass sie hier vorbeigekommen ist“, sagt Nadine Schildmann, die seit dem Morgen am Tor ausgeharrt hat. „Wir sind sehr froh über die vielen Solidaritätsbekundungen“, ergänzt ihr Kollege Maik Haake. Sie gehören zu den 23 streikenden Mitarbeitern des Betonwerkes W. Westerwelle GmbH & Co KG, die für einen Betriebsrat und bessere Löhne kämpfen.

Rüttgers-Regierung macht NRW zum „Absteigerland“

Handelsblatt online vom 03.05.2010

Im Wahlkampf zählt der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen zu den Lieblingsthemen der Landesregierung. Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) spricht von einer „einzigartigen Bilanz“, Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) von „großen Erfolgen“. Die FDP sieht dank ihrer Politik ein „Absteigerland“ binnen fünf Jahren in ein „Aufsteigerland“ verwandelt. Die offiziellen Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der dpa nun erstmals veröffentlicht, sprechen eine andere Sprache.

Ich wähle Christian Dahm, weil...

...er mit seiner Erfahrung in der Kommunalpolitik das nötige Rüstzeug für den Landtag mitbringt.
Klaus Rieke, Enger

Ich wähle Christian Dahm, weil...

...er sich für die Zukunft und Bildung unserer Kinder einsetzt.
Dana Kuntemeier-Wolff, Mutter von Zwillingen

Ich wähle Christian Dahm, weil...

...er bodenständig ist und auch an die Bedürfnisse von uns Älteren denkt. Fritz Wächter, Rentner

Ich wähle Christian Dahm, weil...

...er als Vater zweier erwachsener Söhne die Sorgen der jungen Generation aus eigener Anschauung kennt. Korinna Klute, Erstwählerin

SPD kämpfte gegen starken Gegner

Herford (ted). Gewinner waren alle, obwohl die Mannschaft der Herforder Werkstätten beim Spiel gegen eine Mannschaft aus dem SPD Stadtverband klar mit 5:2 gewann. Seit vielen Jahren treten die beiden Teams gegeneinander an. Voller Anerkennung äußerte sich SPD-Landtagskandidat und Freizeit-Fußballer Christian Dahm über die Spieler aus den Werkstätten. Die SPD hatte sich einen Torwart, Dirk Kortemeyer, von dort ausleihen müssen. Reinhard Tiekötter vertrat als Schiedsrichter den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Spanier und meinte: „Die Herforder Werkstätten haben verdient gewonnen.“ Als Geschenk hatten die Sozialdemokraten den Weltmeisterschaftsball und einem Pokal mitgebracht.

Die Landtagswahl unter der lokalen Lupe

Herford (toha). „Wir sind immer da, wenn’s wichtig wird“, begrüßte Redakteur Hartmut Brandtmann die Gäste des NW-Treffs mit den Landtagskandidaten im Kreishaus-Foyer. Der laue Frühlingsabend konnte die Besucher nicht davon abhalten, einen kurzweiligen Abend zwischen bekannten Positionen und erhellenden Hintergründen zu erleben. Dazu gab es gratis ein wenig persönliche Würze durch die Kandidaten, die sich nur selten in Allgemeinplätzen ergingen. Für die Besucher war es lohnend, schließlich gilt die Landtagswahl als Richtungsentscheidung auch für die Bundespolitik. Als nach zwei Stunden der Partner für die einsame Insel gesucht wurde, lag Grünen-Kandidat Christian Meinhold eindeutig vorn.

Westerwelle-Betriebsrat steht

VON HARTMUT BRAUN

Herford. Strahlende Gesichter gab es gestern vor dem Werkstor des Betonwerks Westerwelle an der Elverdisser Straße. Gerade war die Betriebsratswahl erfolgreich über die Bühne gegangen. Und zahlreiche Nachbarn, Kollegen, Freunde und Kommunalpolitiker kamen, um zu gratulieren und den Streikenden ihre Sympathie zu versichern.

Beim Arbeitskampf bei Westerwelle geht es um mehr Lohn. Viele bekommen weniger als neun Euro. Und es geht um das Recht auf einen Betriebsrat. Das zweite Ziel war gestern erreicht.

Von Anfang an hatte die Eigentümerfamilie Westerwelle, die sich gegenüber den Medien nicht äußert, beides zu verhindern versucht. Dabei ergriff sie Maßnahmen, die nach Meinung von Arbeitsrichter Joachim Kleveman bundesweit ziemlich einmalig sind.