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Generalrevision des KiBiz

Am 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt.

Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten.

„Jung kauft alt“ macht Karriere

VON THOMAS DOHNA
Hiddenhausen. Der Minister ließ sich entschuldigen. Eckhard Uhlenberg nimmt keine Termine mehr wahr. Er hatte sich anhören wollen, wie Hiddenhausen das Programm „Jung kauft alt – Junge Leute kaufen alte Häuser“ entwickelt hat.

Wenn ein Minister sich ansagt, wollen viele Andere dazu kommen, die Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl zum Beispiel, aber auch die Landtagsabgeordneten Christian Dahm (SPD) und Andrea Lück (SPD). Nach der Absage des Ministers wollte die Gemeinde den Termin aber nicht fallenlassen, also kamen die Regierungspräsidentin und die Landtagsabgeordneten allein.

Aus der Gemeinde kamen auch einige: Die Stellvertretenden Bürgermeister Egon Schäffer (SPD), Erwin Steffen (CDU) und Sarah Heitkemper (FDP). Es kamen auch Dirk Hammacher (CDU) und Ulrich Ewering (SPD) und Friedhelm Franke (Grüne) sowie Karsten Otte, der Sprecher der Bezirkskonferenz Naturschutz ist.

Studiengebühren werden abgeschafft

Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, die umstrittenen Studiengebühren an den Hochschulen wieder abzuschaffen. Das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

SPD und Grüne einigten sich außerdem auf ein "Stadtwerke-Rettungsgesetz".
Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Beschränkungen für die wirtschaftliche Tätigkeit kommunaler Unternehmen im Paragrafen 107 der NRW-Gemeindeordnung soll wieder rückgängig gemacht werden.

»Druck aus Berlin hat keine Rolle gespielt«

Kreis Herford (HK). SPD und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung bilden. Über den plötzlichen Sinneswandel der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sowie die Aussichten einer stabilen Regierung in Düsseldorf sprach Redaktionsleiter Ralf Meistes mit dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm.

Herr Dahm, hat die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft nicht erst auf Drängen des SPD-Bundesvorstands reagiert oder wie ist der plötzliche Entschluss, nun doch in Düsseldorf regieren zu wollen, zu erklären?

Christian Dahm: Druck aus Berlin hat da keine Rolle gespielt. Es hing einfach mit dem Interview des FDP-Landeschefs Andreas Pinkwart zusammen, der in einem Zeitungsinterview erklärt hatte, es gebe keine Koalition zwischen CDU und FDP mehr. Das bedeutete, die CDU konnte sich nur noch auf die eigenen 67 Stimmen verlassen. Das ist keine Basis mehr, um Verantwortung in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.

NRWSPD startet Verhandlungen über Koalition

Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.

Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.

Hannelore Kraft: Brief an die Partei "Die politische Situation hat sich grundlegend verändert"

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wende mich heute erneut mit einem Brief an euch – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.

Unterstützung der Streikenden aus Berlin und Düsseldorf zugesagt

Teile der Belegschaft und des Betriebsrates des Betonwerkes Westerwelle und der Gewerkschaft IG Bau nahmen in Berlin an der Betriebsrätekonferenz der SPD- Bundestagsfraktion teil. Sie wurden von mir als Landtagsabgeordneter begleitet. In Berlin wurden sie auch von unserem MdB Stefan Schwartze empfangen, der die Herforder Delegation begrüßte. Bei einem kurzen Empfang bei SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde noch einmal ausführlich die Situation in dem Herforder Betonwerk erörtert. Gabriel hatte die Streikenden bereits Anfang Mai in Herford besucht. Sigmar Gabriel versprach, eine Gesetzesinitiative einzubringen, die Leiharbeit im Streikfall verbiete. Damit soll verhindert werden, dass Streikmaßnahmen durch Leiharbeiter unterlaufen werden können.

Neueröffnung des Bürgerbüros der SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Herford

Herford: Angela Lück und Christian Dahm, die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Herford, stehen ab sofort für Fragen, Anregungen und Wünsche zur Verfügung. "Seit Wochenanfang ist unser gemeinsames Bürgerbüro in Herford eröffnet", freuen sich beide Abgeordnete.

Kontakt kann telefonisch unter den Rufnummern 05221-99 11-55 oder 05221-99 11 35 aufgenommen werden. Das SPD-Bürgerbüro ist montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 17.00 geöffnet und freitags von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr.

In der Zeit stehen die Abgeordneten bzw. auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Fragen und Anliegen in Sprechstunden oder Vorortterminen zur Verfügung.

Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein

Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.

Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.

Empfang – in Style

Herford. So klein ist der "small talk" gar nicht. Wenn sich die Britischen Offiziere und den Repräsentanten der Stadt treffen, gibt es viel zu erzählen. Bei der Briten-Bowle Pimm’s, werden alte Kontakte neu belebt. Und die nicht vorhandene Sitzordnung erleichtert neue Kontakte. Man bewegt sich von Stehtisch zu Stehtisch und stellt sich vor.

Wer sich nicht traut, kann den Festsaal im Kasino genießen: Hohe rote Wände, ein Dutzend imposanter Schlachten-Gemälde und über allem: die Queen. Sie würde "amused" sein, zu sehen, wie gut sich Gastgeber und Gäste verstehen – zumeist auf Englisch.

Auf Deutsch hielt der Standortkommandant Oberstleutnant Fred Hargreaves seine Begrüßungsrede. Er gewann den Kampf gegen die deutsche Phonetik. So erfuhren die Gäste, wie sehr Herford zur Lebensqualität der Britischen Soldaten beiträgt. Das tut gut, denn sie sehen sich "im Auge eines Sturmes". Das ist der Krieg in Afghanistan. Im Februar sind Fernmelder von dort zurück gekehrt, Ende des kommenden Jahres müssen sie wieder ausrücken.

Hannelore Kraft: Empfehlung des Landesvorstandes an die Partei

Der Landesvorstand der NRWSPD hat einstimmig beschlossen, der Partei vorzuschlagen, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Die Empfehlung wird auf 4 Regionalversammlungen in den nächsten 2 Tagen beraten.

Am 14.06.2010 berät dann der Landesparteirat über die Empfehlung.

Hannelore Kraft: Sondierungsgespräche mit der FDP leider gescheitert

Am 10 Juni 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der FDP getroffen. Im Anschluss erläutert Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, warum die Sondierungsgespräche gescheitert sind.

Hannelore Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik

Zu dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern in Berlin erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Morgen wird sich entscheiden, ob Bund und Länder am 10-Prozent-Ziel festhalten. Die SPD will dieses Ziel bis 2015 erreichen.

Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der FDP

SPD und Grüne haben am 08.06.2010 erste Sondierungsgespräche mit der FDP über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

Michael Groschek: Bundesregierung hat politische Orientierung und soziale Balance verloren

Insbesondere die Einschnitte bei den Arbeitslosen verschärfen die Kinderarmut und bereiten der Altersarmut für zehntausende ältere Arbeitslose den Weg. Diese Politik führt ins soziale Abseits.

»Ehrenamt mit Herzblut«

Vlotho-Exter (VZ). »Die Arbeit bei der Feuerwehr ist ein Ehrenamt mit Herzblut.« Mit diesen Worten leitete Landrat Christian Manz beim diesjährigen Stadtfeuerwehrfest in Exter seine Festansprache ein.
Zu der jährlich stattfindenden Veranstaltung kamen neben den Wehren der Weserstadt auch Freunde und Kollegen der Wehren aus Kirchlengern, Herford-Mitte, Bünde-Ahle und Spenge, das DRK-Vlotho sowie der Reit- und Turnverein Exter in das Gerätehaus Am Exterbach. Außerdem waren Vertreter der Vlothoer Ratsfraktionen zu Gast.

»Wir in der Feuerwehr Vlotho leisten eine gute Ausbildung. Davon profitiert nicht nur die Feuerwehr Vlotho - auch die Arbeitgeber der ehrenamtlichen Kräfte ziehen Nutzen daraus«, betonte Stadtbrandinspektor Torsten Sievering. »Eigenschaften wie Führungskompetenz, Umsicht und eine hohe technische Kompetenz sind auch am Arbeitsplatz von Nutzen.« Deshalb hoffe er, dass bei Einsatz und Ausbildung künftig leichter Freistellungen von Seite der Arbeitgeber erfolgen.

Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat

SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Pressestatement von Hannelore Kraft zum Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU

Pressestatement von Hannelore Kraft zu den 2. Sondierungs-gesprächen mit der CDU

Am 01.06.2010 hat die zweite Runde der Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf stattgefunden.
Im Anschluss erläutert die Vorsitzende der NRWSPD ,Hannelore Kraft, den aktuellen Verhandlungsstand.