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Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade

"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären".

Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post

Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung.

Antrittsbesuch beim Bürgermeister

Herford. „Die Städte und Gemeinden müssen wieder gestärkt werden, denn hier leben die Menschen und sie merken, ob die Kommunen ihre Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können, oder nicht.“ Bei seinem Antrittsbesuch im Herforder Rathaus hat der neugewählte Landtagsabgeordnete Christian Dahm Herfords Bürgermeister Bruno Wollbrink seine Unterstützung zugesagt.

Dahm will sich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion für eine gerechtere Gemeindefinanzierung einsetzen. Ein Beitrag soll das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr sein. Ein weiterer Ansatz stellt die Liberalisierung des Paragraphen 107 in der Gemeindeordnung des Landes NRW da. Darin wird die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen geregelt ist. Städte und Gemeinden sollen künftig wieder mit ihren Tochterunternehmen freier agieren können.

Stadt und Land im Dialog

Enger (maw). „Stadt und Land – Hand in Hand!“ Für Christian Dahm soll dieses Motto nicht nur eine leere Floskel bleiben. Im Mai wurde der Sozialdemokrat direkt in den Landtag in Düsseldorf gewählt. Den Kontakt zur Basis möchte der Vlothoer auch künftig nicht verlieren. In einer großen „Bürgermeisterrunde“ besucht er deshalb zur Zeit die Bürgermeister aller Städte und Gemeinden im Kreis Herford. Gestern wurde er im Engeraner Rathaus von Bürgermeister Klaus Rieke empfangen.

In Bezug auf Enger konnte Dahm seinem Parteikollegen Rieke allerdings noch nicht viel Konkretes mitteilen. Die neue Regierung müsse mittels eines Nachtragshaushaltes erst einmal sehen, wo sie (finanziell) stehe. Eins aber sei sicher: die Kommunen sollen künftig nicht mehr so „stark gebeutelt“ werden, wie von der schwarz-gelben Vorgängerregierung. So wolle man den Anteil der Kommunen an der Grunderwerbssteuer erhöhen und das Gemeindefinanzierungsgesetz zugunsten der Kommunen ändern. Wie und wann sich das etwa für Enger in Cent und Euro auswirkt steht allerdings noch in den Sternen.

Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:

„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“

Weiter an der Seite der Westerwelle-Mitarbeiter

Herford „Ihr habt viel erreicht, bis zur endgültigen Beilegung des Konflikts braucht ihr aber noch viel Kraft und Ausdauer. Wir werden Euch auch weiterhin nach Kräften unterstützen“, so Christian Dahm, SPD-Landtagsabgeordneter, bei der Übergabe einer Spende der SPD-Landtagsfraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fa. Westerwelle.

Zusammen mit Angela Lück, MdL, und Stefan Schwartze, MdB, besuchte Christian Dahm nach Aussetzung des Streiks die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Werkstor in Elverdissen um sich über den momentanen Stand im Betrieb zu informieren und um die besten Wünsche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu überbringen.

Wo drückt der Schuh?

Kreis Herford (BZ). Die neuen Landtagsabgeordneten der SPD, Angela Lück und Christian Dahm haben, jetzt den Landwirtschaftlichen Kreisverband Herford besucht. Sie sprachen mit den Vertretern des Berufsstandes über die Situation der Landwirtschaft und der Bauernfamilien.

Weitere Themen waren die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in NRW, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, die Änderung des Erneuerbaren Energiengesetz, der Flächenverbrauch, der Straßenbau sowie die Baugenehmigungspraxis bei Stallvorhaben.

Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Christian Dahm

Am Freitag, den 23.07.2010 findet die Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Christian Dahm im Zeitraum von 13 – 14.30 Uhr in den Räumen des SPD- & Bürgerbüros, Mindener Str. 5 in 32049 Herford statt. Nutzen Sie die Gelegenheit Kontakt mit ih-rem Abgeordneten aufzunehmen und Probleme der Landespolitik mit ihm zu erörtern. Eine vorherige telefonische Anmeldung unter 05221 991155 ist wünschenswert. Auch außerhalb der Bürgersprechstunden steht Ihnen das Bürgerbüro bei Fragen gerne zur Seite. Sie erreichen das Bürgerbüro telefonisch unter 05221 991155 und persönlich während der Öffnungszeiten Mo.-Do. von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr, Fr. von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr.

Norbert Römer ist neuer SPD-Fraktionschef

Die 67 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben heute in ihrer Sitzung einen Vorsitzenden gewählt. Neuer Fraktionschef ist Norbert Römer, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im Vorstand arbeitete. Er erhielt in geheimer Wahl 63 Ja-Stimmen, bei einem Nein und einer Enthaltung. Zwei Fraktionsmitglieder konnten an der Sitzung nicht teilnehmen. Römer ist Abgeordneter des Landtags Nordrhein- Westfalen seit dem 8. Juni 2005.

Mit Blick auf die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte Römer nach der Fraktionssitzung: "Wir halten hier im Landtag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner der Regierung den Rücken frei und sorgen gleichzeitig für Rückenwind. Wir suchen und wir pflegen die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und werden uns aktiv an der Suche nach Mehrheiten beteiligen."

Darüber hinaus wählten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag die Abgeordnete Britta Altenkamp zur Parlamentarischen Geschäftsführerin, die bisher ebenfalls Fraktionsvize war (58 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen). Nach der Sommerpause wird die Fraktion über die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden in der 15. Legislaturperiode entscheiden und den Vorstand komplettieren.

Karl Schultheis und Ruth Seidl: Rot-Grün bringt Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute den Antrag 'Für ein NRW mit mehr Bildungsbeteiligung und Chancengerechtigkeit Studiengebühren abschaffen und in Lehre investieren' in den Landtag eingebracht. Dazu erklärten der SPD-Hochschulexperte Karl Schultheis und Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag in Düsseldorf: "Wir haben heute direkt den ersten Plenartag mit Antragsberatung in der neuen Legislaturperiode genutzt, um noch vor der Sommerpause die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung wird nun umgehend dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, damit diese sozial ungerechte Hürde abgebaut und die Bildungsbeteiligung erhöht wird. Das ist ein guter Tag für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen.

Wenn man ein seriöses und geordnetes Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren auf den Weg bringen will, dann ist die Abschaffung erst zum WS 2011/2012 möglich. Denn natürlich sind mit den Studiengebühren an vielen Stellen sinnvolle Angebote entstanden, die zur Verbesserung der Lehre beigetragen haben. Und diese wollen wir beibehalten. Wir wollen den Hochschulen Planungssicherheit geben in Bezug auf Stellen, Projekte und zusätzliche Lehrangebote."

Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett

Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.


Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)

- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)

Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag

Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.

Anlieger der B239 äußern Bedenken

Hiddenhausen (HK). Über den Neubau der B239, Lärmprobleme und mögliche Lösungen haben sich jetzt Mitglieder der SPD Schweicheln-Bermbeck mit Anliegern rund um den Werreweg unterhalten.

Neues von der gemeinsamen Initiative des Kreistages und des Gemeinderates zum Bau eines Tunnels durch den Schweichelner Berg wollten die Schweicheln-Bermbecker Sozialdemokraten mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm, Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer und den Anliegern rund um den Werreweg diskutieren, als sie vor einigen Monaten ihr traditionelles Gespräch vor Ort in Schweicheln-Ost planten. Doch die bereits fürs Frühjahr 2010 angekündigten Ergebnisse der Variantenuntersuchungen zum Neubau der B239 liegen noch nicht vor, bestätigte der Kreis Herford auf Anfrage des SPD-Ratsmitglieds Hans-Peter Kloos.

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW am 12. Juli 2010 ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.

Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Koalitionsparteitag am 10.07.2010 in Köln

Im Dialog mit der Volkshochschule

VON HARTMUT BRAUN
Kreis Herford. Ihre Mitarbeitenden bringen Migranten Deutsch bei und organisieren Alphabetisierung. Sie betreibt Berufsbildung, stellt Selbstlernzentren bereit und berät Wissenshungrige über Bildungsschecks und Bildungsprämien. Doch Projekte der Volkshochschule stehen immer wieder finanziell auf der Kippe, klagte Direktorin Monika Schwidde im Gespräch mit den örtlichen Landtagsabgeordneten. Die fragten genauer nach.

Am Ende einer turbulenten Woche in Düsseldorf hatten Angela Lück (Löhne) und Christian Dahm (Vlotho, beide SPD) sich in der Zentrale der Volkshochschule im Kreis Herford angesagt. Dabei brachten sie eine für die Gastgeberinnen gute aktuelle Nachricht mit:

Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist die Rücknahme von Mittelkürzungen der schwarz-gelben Landesregierung aus dem Jahr 2005 vereinbart worden. Dort ist die Rede von „ausreichenden“ Finanzierungsmitteln für die Weiterbildung – „das stimmt optimistisch“, wie die örtliche VHS-Chefin Schwidde feststellt.

Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an

Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu.

"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.

Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen

Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.

Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag.

Außerordentlicher Landesparteitag am 10.07.2010 in Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Sie herzlich zu unserem außerordentlichen Landesparteitag am 10. Juli 2010 in Köln ein. Dort werden wir die Koalitionsvereinbarung zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW beschließen.

Mitmachen beim 3. Jugend-Landtag NRW

Herford: Wer möchte das nicht mal versuchen? Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich. Nach zwei erfolgreichen Jugend-Landtagen in den beiden vergangenen Jahren kommen in diesem Herbst zum 3. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes NRW im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Vom 07. bis 09. Oktober 2010 können die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz nehmen, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nord-rhein-Westfalen in den professionellen Fachausschüssen.

Hannelore Kraft zur Bundespräsidentenwahl

Am 30. Juni 2010 fand in Berlin die Wahl des Bundespräsidenten statt. Hannelore Kraft war als Wahlfrau in der Bundesversammlung dabei. In einem Videostatement kommentiert die Wahl von Christian Wulff.