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Hans-Willi Körfges und Thomas Stotko: „Rot-Grün macht Nordrhein-Westfalen wieder zum Mitbestimmungsland Nummer 1!“

In der heutigen Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags über Mindestanforderungen an ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) haben die beiden Redner der SPD-Fraktion keinen Zweifel daran gelassen, dass die notwendige Änderung und Modernisierung des LPVG zügig von der Landesregierung umgesetzt werden wird. „Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode mit der Novellierung des bewährten Landespersonalvertretungsgesetzes Arbeitnehmerrechte deutlich eingeschränkt.

Norbert Römer: Wir müssen die schwarzen Löcher stopfen, die CDU und FDP hinterlassen haben

In der Debatte über den Nachtragshaushalt 2010 am 29.9. erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Norbert Römer:

„Wir brauchen eine seriöse Schlussbilanz der abgewählten Regierung Rüttgers.
Der Nachtragshaushalt 2010 ist die Reparatur dessen, was die schwarz-gelbe hinterlassen hat und wovon sie wusste, dass diese Zahlungen auf das Land zukommen. Der Nachtragshaushalt enthält kein einziges Projekt der neuen Landesregierung. Schwarz-Gelb hatte bereits mit einer Kreditaufnahme von 6,6 Mrd. Euro gerechnet. Wenn seriös geplant worden wäre, hätte man schon vor Monaten eine Aufstockung des Etats 2010 um 2,3 Mrd. Euro vornehmen müssen, so wie es jetzt vorgesehen ist.“

Gerda Kieninger: Wir stehen zu unserem Wort

Zur heutigen Übergabe von Unterschriften an den Landtagspräsidenten durch die Frauenhaus-Kampagne „Schwere Wege leicht machen“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger: „Im November letzten Jahres startete die Kampagne "Schwere Wege leicht machen"; eine gemeinsame Kampagne der LAG der Freien Wohlfahrtspflege und der LAG Autonomer Frauenhäuser.

Geldsegen für Kommunen im Kreisgebiet Herford

Kreis Herford: „Die frühere Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das wollen wir jetzt korrigieren“, berichteten die SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm heute aus Düsseldorf. „Für unsere Kommunen im Kreis Herford bedeutet das eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 3,1 Mio. Euro noch in diesem Jahr.“

Am Mittwoch dieser Woche hatte die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

Dahm und Lück: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Wir hoffen, dass auch die Opposition im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen wird. Dieses Geld steht unseren Städten und Gemeinden zu und wir können es dringend gebrauchen.“

Marc Herter: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“

Sehr erfreut zeigte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, über die positive Bewertung des Vereins „Mehr Demokratie“ zur beabsichtigten Stärkung der Bürgerbeteiligung auf Landes- und kommunaler Ebene: „Ich freue mich, dass „Mehr Demokratie“ SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dabei unterstützt, den Bürgerinnen und Bürgern mehr und bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten zu geben.

Michael Scheffler: Geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist ein Offenbarungseid

"Die von CDU und FDP geplante Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um nur 5 Euro ist ein weiterer sozialpolitischer Offenbarungseid der konservativen Bundesregierung", kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler die aktuelle Politik der Bundesregierung.

Börschel: CDU stellt sich selbst an den Pranger

Mit der angekündigten Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Landesregierung stellt sich die CDU selbst an den Pranger: Der geplante Etat enthält ausschließlich Posten, die sie selbst in der Vorgängerregierung zu verantworten hatte und die zur Vorsorge nötig gewesen wären.

Martin Börschel: „Linssen hat am Kilometerzähler gedreht!“

Nach der Vorstellung des Nachtragshaushalts durch die neue Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, scharfe Kritik an der Vorgängerregierung und dem ehemaligen Finanzminister Linssen geübt: „Linssen hat offensichtlich die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit sehr frei und kreativ interpretiert“. „Es wurden alle Hebel genutzt, um den Schein einer niedrigeren Neuverschuldung bis zu den Wahlen zu retten“ so Börschel.

Passgenaue Arbeitspolitik – Wiederaufnahme der Landesförderung von Arbeitslosenzentren geplant

Herford: In der Koalitionsvereinbarung von SPD und GRÜNEN steht es bereits, nun wird es konkret. Ab dem 1. Januar 2011 soll die seit September 2008 ausgesetzte Landesförderung von Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen wieder aufgenommen werden.

Unterstützt wird dieses Vorhaben der NRW-Landesregierung von den beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm: „Alle Sachverständigen warnten bereits damals vor den Folgekosten bei einem Wegfall der Landesförderung.“

Hiervon profitieren könnte auch Maßarbeit e. V., die seit mehr als 25 Jahren im Arbeitslosenzentrum und in der Arbeitslosenberatungsstelle in Herford professionelle und unabhängige Beratungsangebote und persönliche Hilfen für Arbeitslose und deren Familien anbieten.

„Der Mensch steht im Mittelpunkt“ - so Hannelore Kraft

Der SPD Ortsverein Herford West hatte in den Stedefreunder Dorfkrug früher Oertmann zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Mitgliederehrungen standen an und ein aktueller Bericht aus dem Landesparlament von unserem neuen MdL Christian Dahm.
Christian Dahm wurde von den Anwesenden euphorisch begrüßt, er und Angela Lück haben die SPD Landtagsmandate für Herford bei der letzten Wahl zurück erobert. Christian Dahm gehört jetzt dem Kommunal – und Innenausschuss des Landtages an.

Christian Dahm MdL berichtet:
Nur eine“Stimme fehlt“ uns um eine Rot- Grüne Landesregierung zu bilden,
darum entschlossen sich beide Parteien zu einer Minderheitsregierung.
In einem Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien wurden die Aufgaben und Ziele dieser Minderheitsregierung geregelt, um in dieser schwierigen sozialwirtschaftlichen Lage das Beste für die Menschen in NRW zu erreichen.

Mitmachen lohnt sich – 3. NRW-Jugendlandtag in Düsseldorf vom 7. bis 9. Oktober

Herford: Mitreden in der Politik. Der Jugendlandtag NRW macht dies möglich. Nach der erfolgreichen Premiere vor zwei Jahren kommen in diesem Herbst zum dritten Mal Jugendliche aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Auch der 17-jährige Sebastian Christoffer aus Herford ist mit dabei. Christoffer macht eine Berufsausbildung zum IT-Systemelektroniker und interessiert sich besonders für das Thema Ausbildung, aber auch für die Energie- und Umweltpoli-tik. „Ich freue mich, die Abgeordnetentätigkeit hautnah miterleben zu können“, erzählt der 17-jährige Herforder. Zudem sei es „hervorragend, dass die Beschlüsse des Jugendlandtags auch im „richtigen“ Landtag beraten werden“.

Vom 7. bis 9. Oktober 2010 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die „eigentlichen“ Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in ihren Fachausschüssen.

Hannelore Kraft im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht im FR-Interview über ihre Ziele in der rot-grünen Landesregierung: Konsolidierung mit dem Rotstift funktioniere nicht, so Kraft.

Renate Hendricks: FDP spielt mit Ängsten

Zur Pressekonferenz des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Papke erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:

„Ich bedauere, dass die FDP offenbar nicht willens oder in der Lage ist, die gestern von Ministerin Sylvia Löhrmann vorgestellten Schritte zur Modernisierung des Schulsystems in NRW vorurteilsfrei und konstruktiv zu begleiten. Wir gehen davon aus, dass auf der Bildungskonferenz morgen offen und zielorientiert darüber diskutiert wird, wie unser Schulsystem gerechter, effektiver und zukunftsfest gemacht werden kann.

Ralf Kapschack ist neuer Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion

In Düsseldorf hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer heute den neuen Pressesprecher vorgestellt. Es ist der langjährige WDR-Journalist
Ralf Kapschack. Er freue sich, dass er mit Kapschack einen so erfahrenen und in der Landespolitik bekannten Journalisten für die SPD-Fraktion gewonnen habe, erklärte Römer.

Renate Hendricks: SPD-Fraktion unterstützt Schulministerin Löhrmann - Gemeinschaftsschule ist Weiterentwicklung des Schulsystems

„Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule lösen wir das Versprechen ein, das wir im Koalitionsvertrag geleistet haben: Längeres gemeinsames Lernen und ein ergänzendes Bildungsangebot, das gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Schulen entsteht“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, die heutige Pressekonferenz der nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann.

Hannelore Kraft beim NRW-Tag in Siegen

Vom 17. bis zum 19. September feierte Nordrhein-Westfalen den diesjährigen NRW-Tag in Siegen. Bei ihrem Besuch des NRW-Tages zeigte sich Hannelore Kraft begeistert von der tollen Atmosphäre: „An diesem Wochenende war Siegen die heimliche Hauptstadt von Nordrhein-Westfalen. Die Menschen haben mit viel Herzblut ihre Heimat präsentiert. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, unserem Land diesen schönen 64. Geburtstag zu bereiten! Die Stimmung war wunderbar. Siegen war ein fantastischer Gastgeber!“

Damit das Wasser natürlich fließt

Löhne/Düsseldorf. Im Gewässerentwicklungsprojekt Weser.Werre.Else (WWE) werden seit neun Jahren Bachläufe in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke renaturiert. Im Rahmen einer Ausstellung wird das Projekt jetzt im Düsseldorfer Landtag präsentiert.

Das Projekt setzt vorbildlich die Forderung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nach einem guten Zustand der Gewässer um. Gleichzeitig werden über 100 eigentlich arbeitslose Menschen beschäftigt. WWE hat eine Vorbildfunktion in ganz Europa und damit natürlich auch in Nordrhein-Westfalen.

Nun wurde in der Wandelhalle des Landtags in Düsseldorf eine Ausstellung über das WWE-Projekt –gemeinsam mit einer Ausstellung über die Biologischen Stationen- eröffnet.

Rätselraten um historische Aufnahmen

Hiddenhausen (sal). Anlässlich seines 100-jährigen Bestehens hat der SPD-Ortsverein Schweicheln-Bermbeck am vergangenen Samstag zu einem Ausflug in die Geschichte der beiden Ortsteile eingeladen. Im Schweichelner Treffpunkt erfuhren die Besucher allerhand Historisches.

Bereits im 12. Jahrhundert werden Schweicheln und Bermbeck das erste Mal urkundlich erwähnt. Laut einer mittelalterlichen Heberolle mussten die fünf in Bernebike (Bermbeck) ansässigen Höfe insgesamt 128 Scheffel Gerste an die Herforder Reichsabtei abführen. Für Sueclen (Schweicheln) sind zu dieser Zeit lediglich zwei Gehöfte belegt. »Bermbeck war damals im Gegensatz zu heute also stärker besiedelt als Schweicheln«, schlussfolgert SPD-Ortsvereinsvorsitzender Olaf Craney.

Erste Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Am 15. September 2010 gab Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, im Düsseldorfer Landtag ihre erste Regierungserklärung ab.

Straße „Im Bruch“ macht ihrem Namen Ehre

Von Oliver Plöger
Vlotho-Exter (va). Sie ist zwar streng genommen „nur“ eine Stichstraße. Aber mittlerweile eine, die durch die Anbindung in Neubaugebiete verstärkt genutzt wird. Die Rede ist von der Exteraner Straße Im Bruch – und die macht ihrem Namen im jetzigen Zustand alle Ehre.

Beim Ortstermin mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm forderte die SPD gestern die möglichst rasche Sanierung – und zwar richtig. „Es bringt wenig, wenn der Bauhof nach jedem Winter immer nur die neuen Schlaglöcher flickt“, stellte Ortsvereinsvorsitzender Wolfgang Frohloff fest.

Leider findet sich die Straße in der „mittelfristigen Planung weit hinten“, wusste Christian Dahm, der sich von der „schlechten Schadenslage“ gestern noch einmal überzeugte. Seine Bitte: Die Stadt sollte überprüfen, ob die Priorisierung noch richtig ist, dann zur Straßensanierung auch Fläche erwerben. „Ein wenig breiter wäre nicht schlecht“, hieß es gestern.

Hannelore Kraft im Gespräch mit der Neuen Westfälischen

Düsseldorf. Seit zwei Monaten ist Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin in NRW und führt eine rot-grüne Minderheitsregierung. Mit Kraft sprachen in der Staatskanzlei NW-Korrespondent Peter Jansen, Nachrichtenchef Jörg Rinne und Chefredakteur Thomas Seim.

Michael Groschek: Integration zentrales Thema für rot-grüne Landesregierung

Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der FDP-NRW, Joachim Stamp, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist eine Farce, wenn Joachim Stamp behauptet, Integration sei bei der rot-grünen Landesregierung in der zweiten Reihe angesiedelt. Die neue Landesregierung nimmt das Thema Integration sehr ernst, ernster als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Mit Guntram Schneider haben wir einen äußerst fähigen Integrationsminister im Kabinett. Und mit Zülfiye Kaykin haben wir eine Staatssekretärin für diesen Bereich, die selber Migrationshintergrund hat und sich exzellent mit dem Thema auskennt.

Hannelore Kraft im Interview mit der Westdeutschen Zeitung

Die neue Ministerpräsidentin über Mehrheiten, die Loveparade und den Politikstil.

Hannelore Kraft im Gespräch mit dem Handelsblatt

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD über die Neuverschuldung, eine vorsorgende Sozialpolitik und die Situation bei der WestLB.

Ministerin Schulze: „Kein Talent darf verloren gehen – Landesregierung macht ernst mit Bildungsgerechtigkeit“

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. Gleichzeitig sieht der beratene Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Chancengleichheit am Hochschulzugang vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeiträgen zu
garantieren, damit sie weiterhin Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung
in Lehre und Studium finanzieren können.

„Mit der Abschaffung der Studiengebühren machen wir ernst mit dem
zukunftsorientierten Bildungsverständnis dieser Landesregierung, die
Hürden abbauen und alle Talente fördern will. Ein Studium scheitert gerade für Schulabgänger aus bildungsfernen Schichten und für beruflich
Erfahrene, die sich wissenschaftlich weiter qualifizieren wollen, an der
Finanzierung und der Angst vor Verschuldung. Studiengebühren verstärken
dies – das können und wollen wir uns nicht länger leisten,“ sagte
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Jochen Ott: Interessenausgleich am Flughafen Köln/Bonn sichert wichtigen Wirtschaftsstandort

"Ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn ist und bleibt das Ziel der rot-grünen Koalition. Die SPD-Landtagsfraktion steht dazu und wird auf eine Umsetzung drängen", erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Jochen Ott am Rande einer Pressekonferenz der Bundesvereinigung gegen Fluglärm.

Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW

Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“