Grünkohl-Sause unter Strom
Lippinghausen. Rekordbesuch im nun privat bewirtschafteten Bürgerhaus: Da leuchteten die Augen Karl-Heinz Heibrocks. Erstmals seit Beginn der Grünkohl-Fete waren mehr als 130 Gäste gekommen. Nicht nur, um sich das schmackhaft gekochte Wintergemüse nebst deftigen Zutaten schmecken zu lassen, sondern auch, um sich vom sozialdemokratischen Kabarettisten Martin Kottkamp und seinem Spottlight-Team den Spiegel vorhalten zu lassen.
Kottkamp und seine vier Kollegen gingen nicht auf die brandaktuelle Eon-Stromnetz-Offerte an die Kommunen ein, das Thema wurde später ausgiebig an den locker im Raum platzierten Tischen diskutiert. An ihnen saßen auch alte Fahrensmänner wie Harry Rieso oder Egon Schäffer und der ehemalige SPD-Kreisgeschäftsführer Winfried Keller. Für das Spottlight-Team Grund zur Aussage: „Es gibt viel mehr Kopien als Originale!“
Die Rekommunalisierung aber war ein Riesenthema. Zum Beispiel für den Landtagsabgeordneten Christian Dahm: „Die Übernahme des Stromnetzes ist eine neue Chance für die Region. Das können die kommunalen Häuser aber nicht allein stemmen. Hier muss es Hilfe aus der Landeshauptstadt geben.“
Friedrich - ein Mann für viele Grußworte
Herford (HK). Mit einem Festakt ist das Friedrichs-Gymnasium am Freitag in ein besonderes Jahr gestartet. Denn der Namensgeber der Schule, Friedrich II., wurde vor 300 Jahren geboren.
Zahlreiche Vorträge haben Ehemaligenverein und Gymnasium vorgesehen. Den Auftakt machte Professor Marian Füssel (siehe Artikel links oben). Prominentester Gast der Veranstaltung in der Aula war Sylvia Löhrmann, NRW-Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin.
Viele ehemalige Schüler hatten sich in der Aula versammelt. Schulleiterin Gudrun Horst de Cuestas brachte die Besonderheit der Bildungseinrichtung auf die Formel: »Das Friedrichs-Gymnasium schafft es, Tradition und Moderne zu verbinden und diese auch noch zu leben.«
Applaus erntete Bürgermeister Bruno Wollbrink, als er die Schwierigkeit ansprach, für den ehemaligen Schulstandort, das heutige Kaufhof-Areal, einen Investor zu finden: »Das ist die Bestrafung für eine stadtbildprägende Fehlentscheidung, als man das Schulgebäude abgerissen hat.«
Poul Erik Madsen, Schulleiter des dänischen Gymnasiums Fredericia, betonte, es werde immer wichtiger, international und grenzüberschreitend zu denken. Dies habe auch bereits für Friedrich II. gegolten, der auf der europäischen Bühne zu Hause war.
SPD wirbt für bürgerfreundlichere Dichtheitsprüfung und Planungssicherheit für Kommunen
Im Unterschied zur CDU und FDP, die einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt haben, wollen SPD und GRÜNEN per Rechtsverordnung weitere Erleichterungen ermöglichen. „Wir orientieren uns damit an Regelungen, die bereits in anderen Bundesländern umgesetzt sind“, so die beiden heimischen Landtagsabgeordneten.
"Die Protestwelle der letzten Monate macht deutlich, dass die ursprüngliche gesetzliche Regelung der CDU/FDP-Vorgängerregierung nicht praktikabel und bürgerfreundlich umzusetzen ist“, kritisieren Dahm und Lück. Mit dem nun vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung setzt die Landesregierung geltendes Bundesrecht (Wasserhaushaltsgesetz) um.
Das neue blaue Kraftpaket
Herford. 290 PS, 16,5 Tonnen Gewicht in beladenem Zustand, 210.000 Euro Anschaffungskosten nur für das Fahrzeug – das sind die Kenndaten des jüngsten Zugangs im Fahrzeugpark des Ortsverbands Herford des Technischen Hilfswerks. Am Samstag wurde das Fahrzeug offiziell in Dienst gestellt. Seine ersten Einsätze hat es aber bereits hinter sich.
Der gewaltige Lkw mit ständigem Allrad-Antrieb ersetzt einen Magirus-Deutz aus dem Jahr 1985, erklärt Thomas Kelsner. Er ist der THW-Gerätewart und Fahrer. Das Fahrzeug nimmt eine neun Männer und Frauen starke Bergungsgruppe nebst Ausrüstung auf. Dazu gehören Stromaggregate, Beleuchtungsanlagen, Pumpen und Werkzeug.
„Die Ausrüstung dürfte nochmal rund 60.000 Euro kosten“, schätzt Kelsner. Die wurde von dem alten Fahrzeug übernommen, ist nun aber in einem flexiblen System von Regalen übersichtlicher, sicherer und gleichzeitig besser zugänglich verstaut.
Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt
Bereits heute bestehe die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in stationären Alten- und Pflegeheimen. Sie sei auch Bestandteil der Wohnraumförderbestimmungen des Landes. Eine Ausweitung auf alle Mietwohnungen und selbstgenutztes Wohneigentum sei ein längst überfälliger Fortschritt zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
„Feuerwehren und Schornsteinfeger werben seit Jahren für eine solche Lösung. Rund 95% aller Brandopfer fallen einer Rauchvergiftung zum Opfer. Es kommt jetzt darauf an, eine praktikable Lösung für alle Beteiligten zu finden. Daran werden sich auch die Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion gern beteiligen“, so Christian Dahm.
Einblick ins parlamentarische Innenleben – die 14. Sitzungswoche aus der 2. Reihe
„Landespolitik aus erster Hand zu erfahren, war wirklich beeindruckend“ so der 18-Jährige. Domnick nahm nicht nur an Bürobesprechungen, Fraktions- und Ausschuss-Sitzungen teil, sondern hatte auch die Gelegenheit, die „gerade beschlossenen Entscheidungen“ mit den Abgeordneten zu besprechen. Für bemerkenswert hält der ehemalige Jugendparlamentssprecher die „hohe Disziplin der Minderheitsregierung und die Freundlichkeit und Offenheit der Fraktionssitzungen“.
Domnick hat während der vier Tage in Düsseldorf vorbereitend alle Sitzungsunterlagen gelesen und an einer fast schon geschichtsträchtigen Veranstaltung teilgenommen. So konnte er bei einer Informationsveranstaltung des britischen Generals Nick Caplin erfahren, wie der britische Truppenabzug aus OWL durchgeführt werden soll und was dies z.B. für den Standort Herford bedeutet.
Christian Dahm löst Versprechen ein
Am Freitag vor dem 3. Advent begaben sich dann die Sportler auf die Reise nach Düsseldorf und besuchten ihren Abgeordneten im Landesparlament.
Frau Birn vom Besucherdienst begrüßte die Gäste herzlich und lud sie zu einem Rundgang durch das Landtagsgebäude ein. Sie gingen in die Bibliothek, warfen einen Blick in den Fitnessraum, der sowohl den Mitarbeitern als auch den Abgeordneten zur Verfügung steht, nahmen auf der Tribüne im Plenum Platz und verfolgten interessiert die Plenardebatte im Landtag.
Anschließend bekam die Gruppe vor den Türen des Plenarsaals eine Erläuterung, warum über den drei Türen ein „Ja“, ein „Enthaltung“ und ein „Nein“ steht. „Sie haben ja gerade die Abgeordneten gesehen, die in der Mitte des Saals etwas erhöht sitzen, das ist der Präsident des Landtags mit seinen Assistenten. Gibt es bei einer Abstimmung keine einstimmige Meinung über die Anzahl der Stimmen für ein Ja, Nein, oder Enthaltung kommt es zu einem ‚Hammelsprung‘. Alle Abgeordneten müssen dann den Plenarsaal verlassen, werden einzeln namentlich aufgerufen und gehen dann entweder durch die Ja-, Nein- oder Enthaltungstür.“
Weiter ging es in einen Fraktionsraum, wo der Besucherdienst die Arbeit einer Fraktion anhand einer Fußballmannschaft erklärte. Es wurden Rollen verteilt und jeder der geistig behinderten Spieler erhielt ein Ministerium und konnte sehr gut darstellen was beispielsweise in einem Schul- oder Umweltministerium erarbeitet wird.
Innovative Heiztechnologien und Effizienzdenken
18 Erdwärmebohrungen versorgen das Gebäude mit genügend Wärme und die Solaranlage auf dem Dach liefert den benötigten Strom. „Wir zeigen hier am Gebäude was heute technisch möglich ist und welche Techniken wir anbieten“, so Niederlassungsleiter Thomas Schell. Viessmann bietet ein lückenloses Angebot innovativer Wärmeerzeuger für alle Energieträger und alle Leistungsbereiche. Die Verkaufsniederlassung Herford ist Vertriebsstandort für das qualifizierte Fachhandwerk in ganz OWL. Schulungen an den Geräten und Ausstellungen für die Handwerker werden hier angeboten. „Wir haben hier ein beeindruckendes Gebäude stehen. Besonders bereichernd ist jedoch das Angebot für das örtliche Handwerk“, so Christian Dahm, MdL.
Begleitet wurde Christian Dahm von Bürgermeister Bruno Wollbrink und Horst Heining dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Herford. „Wenn energiebewusstes Heizen schon vor 20 Jahren den heutigen Stellenwert eingenommen hätte, dann wären wie einen großen Schritt weiter bei der Bekämpfung des Klimawandels“ so Bürgermeister Wollbrink. „Die Nachfrage liegt stark auf energieeffizienten Gas- und Ölheizungen und auch die regenerativen Energien nehmen stetig zu. Für die Klimaziele 2020 müsste sich die Modernisierungsquote jedoch verdoppeln“, so Thomas Schell. „Wichtig sind verlässliche Förderungen des Bundes, die Kosten hierfür dürfen aber nicht auf die Kommunen abgewälzt werden“, da sind sich die drei SPD-Politiker einig.
Im Einsatz für die Schwachen
Der Landrat versicherte seinen Zuhörern, dass der Sozialverband in seinem sozialen Einsatz auch weiterhin Kreis, Land und Bund als Partner an seiner Seite haben werde. Und Bürgermeister Wollbrink betonte, dass bürgerschaftliches Engagement, so wie es der VdK ausübe, die Menschen häufig besser erreiche als staatliche Hilfen.
Ein gut geführtes Gefängnis
Herford. Vor Jahresfrist hatte die Justizvollzugsanstalt unangemeldeten Besuch: Die Anti-Folter-Kommission. Drei Tage wollten die Gäste bleiben, das Jugendgefängnis unter die Lupe nehmen. Sie blieben nur zwei Tage und gaben der Einrichtung am Ende ein wichtiges Prädikat: Eine gut geführte Anstalt, in der die Menschenrechte gewahrt werden. Ein Kuschelknast ist die JVA Herford dennoch nicht.
Deutlich entspannter als im Vorjahr konnte Gefängnis-Chef Friedrich Waldmann jetzt Jahresbilanz ziehen. Zahlen sind für Waldmann zwar wichtig, aber die Arbeit mit den im Schnitt 340 Gefangenen steht für ihn und seine Mitarbeiter ganz oben auf der Skala. Sie könnte nach Ansicht des Gefängnisbeirates ein paar mehr Mitstreiter vertragen.
Die Personalsituation (238,5 Stellen) hat sich nach Veränderungen der Vorschriften aktuell wieder verschärft: „Leider können wir nicht mehr im Vorgriff einstellen. Wenn Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, braucht es drei Jahre, um die Lücke wieder zu schließen“, bedauert Waldmann die Situation.
„Feuer, Feuer, Feurio bei den Wawuschels“ in der Grundschule Regenbogen
Zum zweiten Mal in Folge nahm Christian Dahm am bundesweiten Vorlesetag teil. Ziel des Tages ist es die Vorlesekultur in Deutschland zu stärken. „Ich freue mich, dass die Schule auch neben diesem Tag aktiv über Lesenächte, Leseübungen und Vorlesestunden der Klassenlehrinnen dazu beiträgt, dass die Kinder in den Genuss kommen schöne, spannende und lustige Geschichten zu hören. Nur so wird die Lust geweckt selbst zu lesen.“
Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Christian Dahm
Herford. Die Bürgersprechstunde des SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm findet am Montag, den 28.11.2011 von 17.00 bis 18.30 Uhr im Glashaus am Alten Markt in Herford statt. Nutzen Sie die Gelegenheit Kontakt mit ihrem Abgeordneten aufzunehmen und Probleme und Fragestellungen der Landespolitik mit ihm zu erörtern. Auch außerhalb der Bürgersprechstunden steht Ihnen das Bürgerbüro bei Fragen gerne zur Seite. Sie erreichen das Bürgerbüro telefonisch unter 05221 991155 und persönlich während der Öffnungszeiten Mo.-Do. von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr, Fr. von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr.Herr Dahm vertritt seit Mai 2010 die Städte und Gemeinden Herford, Enger, Vlotho und Hiddenhausen (Wahlkreis 90) im Landtag Nordrhein-Westfalen.
»Abnehmen - für immer«
Dazu eingeladen hatte die DAK Herford, die gemeinsam mit der DAK OWL Ausrichter der Auftaktveranstaltung der Vortragsreihe war. Insgesamt acht Vorträge sind in ganz Nordrhein-Westfalen mit Professor Dr. Ingo Froböse von der Sporthochschule Köln vorgesehen. Bereits zwei Stunden vor Vortragsbeginn drängten sich die am Thema »Der neue Weg zum dauerhaften Wohlfühlgewicht« Interessierten in den Saal. Dort konnten sie zunächst Blutdruck, Cholesterin oder Blutzucker messen lassen. Nebenbei signierte Professor Dr. Ingo Froböse sein neues Buch »Das Anti-Jojo-Prinzip«, das im Mittelpunkt seiner Tour durch NRW steht.
Von der tollen Resonanz überrascht war DAK-Vertriebsleiter Ralf Nolte, der unter den vielen Gästen auch den Schirmherrn der Veranstaltung, Stefan Schwartze (SPD-MdB) sowie den Landtagsabgeordneten Christian Dahm (SPD) und den DAK-Regionalleiter OWL, Stefan Gieseke, begrüßte, der die Moderation übernahm.
Heiter bis nachdenklich
Die vierköpfige Kabarettgruppe „Spottlight“ aus Enger hielt ihm als Bundestagsabgeordneten und den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm dabei einen Spiegel vor. Sie fand unter anderem heraus, dass es „momentan am Rhein mit Blick auf die Fünf-Prozent-Hürde doch sehr kuschelig zugeht“.
Hartmut Golücke als stellvertretender Landrat nutzte die Gelegenheit, alle drei Parlamentarier zu interviewen. Die Gäste erfuhren so, dass Schwartze in Berlin schon mal vor „vollem Haus“ gesprochen habe. „Ein wenig Nervosität gehört einfach dazu, wenn wirklich alle 620 Parlamentarier versammelt sind“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Tafelspende statt Geburtstagsgruß
Mitglieder der Vlothoer Ratsfraktion haben sich gestern am neuen Standort der Tafel im DRK-Heim an der Zollstraße über Angebot und Nachfrage der Einrichtung des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis informiert. Um nicht mit leeren Händen zu kommen, hatte Willi Friedrichs vorgeschlagen, im Blick auf vorangegangene Geburtstage nicht in der Fraktion »einen auszugeben«, sondern Geld für die Tafel zu spenden. Mit anderen Worten: Statt Schokoladen oder anderen Geburtstagsgrüßen lieber Bares für den Kauf von Konserven. Eine ganze Reihe der Angesprochenen schloss sich Friedrichs' Meinung an.
So konnte bei Marktkauf-Leiter Andreas Fasse wie bei anderen Gelegenheiten zuvor für die Tafel eingekauft werden. Zu den Spendern zählen neben Friedrichs Sabine Selberg-Scherfeld, Christian Dahm, Ulrich Sturhahn und Bodo Kohlmeyer sowie die Sachkundigen Bürger Malte Jockheck, Ulriche Deierling und Dirk Berger.
Düsseldorf ist einen Ausflug wert
Trotz herbstlichen Wetters folgten die Besucher einer Stadtführerin in die Düsseldorfer Altstadt. Vom Schlossturm zum Rathaus, durch die Schneider-Wibbel-Gasse zur Bolkerstraße – die längste Theke der Welt – wurden sie mit rheinischem Humor in die Stadtgeschichte eingeführt. Im Landtag NRW angekommen, empfing sie der Besucherdienst und informierte die Gruppe über die parlamentarische Arbeit. Nach der Besichtigung des Plenarsaals begrüßte sie Christian Dahm in einem Sitzungsraum. Er gab einen kurzen Einblick in seine Arbeit im Innenausschuss und im Ausschuss für Kommunalpolitik.
Junge Leute werden gesucht
Es ist das Ziel der Jungsozialisten in den neun Städten und Gemeinden im Kreis mindestens fünf junge Leute zu gewinnen. In Vlotho werden Betreuer aus den Ortsvereinen und der Fraktion die jungen Leute begleiten. »Mit Hilfe der Mentoren vor Ort bekommen die Teilnehmenden Einblicke in die SPD in ihrer Stadt und im Kreis Herford. Sie sehen wie Kommunalpolitik geht und wie die sozialdemokratische Politik aussieht«, sagte Ann Christin Klute, Ratsfrau aus Enger. Zusammen mit dem Herforder Ratsmitglied Julian Frohloff stellte sie das Projekt »5unter25« jetzt im Pilsstübchen Gießelmann in Vlotho vor. Immerhin habe man schon vor dem offiziellen Projektbeginn einen Teilnehmer in Vlotho gefunden, weitere werden noch gesucht.
Höchste Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes NRW
„In Zeiten, in der die Wirtschaftsprognosen wieder nach unten korrigiert werden, ist dies eine beachtliche Kraftanstrengung“, sind sich die zwei Landespolitiker sicher.
Im Einzelnen entfallen auf die kreisangehörigen Kommunen:
Stadt Bünde: 13,51 Mio. Euro
Stadt Enger: 5,56 Mio. Euro
Stadt Herford: 23,29 Mio. Euro
Gemeinde Hiddenhausen: 3,79 Mio. Euro
Gemeinde Kirchlengern: 0,78 Mio. Euro
Stadt Löhne: 13,28 Mio. Euro
Gemeinde Rödinghausen: 0,67 Mio. Euro
Stadt Spenge: 3,69 Mio. Euro
Stadt Vlotho: 1,88 Mio. Euro
Lück und Dahm: „Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest, wir stehen zu unseren Kommunen.“ Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest.
Grundschulen bekommen Planungssicherheit
In dem Antrag werde deutlich, dass es nicht allein um die Größe, sondern auch um die Unterrichtsqualität gehen müsse, die für einen Schulbetrieb notwendig sei, erläuterten die SPD-Landespolitiker. „Für eine selbstständige Grundschule sind zukünftig mindestens 92 Schülerinnen und Schüler notwendig. Das ist insbesondere für solche Kommunen, in denen die letzte Schule am Ort gefährdet ist, ein wichtiges Signal.“
»Unser Ziel ist ein Marathon«
Hiddenhausen (HK). Eine Infoveranstaltung zum Neubau der B 239 zwischen Kirchlengern und Herford hat gestern die SPD Schweicheln abgehalten. Mehr als 50 interessierte Bürger waren dabei.
Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Olaf Craney freute sich über das rege Interesse. Er informierte über seine Recherchen beim Landesstraßenbaubetrieb Straßen.NRW. So würde die Linienbestimmung für die neue Straße laut Schätzungen des Straßenbaubetriebes zwischen 5 und 20 Jahre in Anspruch nehmen. Ein bis drei Jahre müssten für die Bauplanung und noch einmal vier bis sieben Jahre für die Planfeststellung gerechnet werden. »Nach dieser Rechnung könnte ein Baubeginn erst zwischen 2019 und 2039 erfolgen«, sagte Craney.
Der Landtagsabgeordnete Christian Dahm (SPD) erklärte, von einem Bau- oder Planungsstopp könne nicht die Rede sein. Die Priorisierungsliste des Landes sei nötig, da dem Land nur begrenzte finanzielle Mittel für den Ausbau zur Verfügung stünden. Die B 239n sei jedoch definitiv nicht vom Tisch.
Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer erklärte, bei einer Bundesstraße müsse der Bund bezahlen, das Land planen und die Gemeinde bekomme die Straße. Daher sei der Weg zur Verwirklichung nicht im Kurzstreckenlauf zu erreichen. »Nein, das hier ist ein Marathon«, sagte Rolfsmeyer.
Stricken an Netzwerken
Schweicheln-Bermbeck. Die beiden treten oft im Doppelpack auf. Die Bünder Landtagsabgeordnete der SPD, Angela Lück, und und ihr Kollege Christian Dahm, auch SPD, besuchten die Einrichtungen der Jugendhilfe Schweicheln. Sie brachten auch etwas mit.
Die beiden gehören zu den Neuen im Landtag. Ziemlich konsequent ziehen die ehemalige Krankenschwester und der Ex-Polizist in den sitzungsfreien Wochen ihr höchsteigenes Besuchsprogramm durch. Sie wollen die Institutionen und Einrichtungen im Kreis Herford kennenlernen, um in Düsseldorf berichten zu können, was in der Heimat geleistet wird. „Wir können so Netzwerke erweitern“, sagt Angela Lück beim Mittagessen im kleinen neuen Bistro im ebenso neuen Lädchen mit Biss im Buchenhof.
Die beiden Leiter der Jugendhilfe Ralf Mengedoth und Claudia Dröll sowie der Öffentlichkeitsarbeiter Dieter Seetzen führten die Politiker über das Gelände und zeigten ihnen die Werkstätten und die Kindertagesstätte Buchenhof. Die ist eine der Letzten noch geförderten additiven Einrichtungen des Landes. In ihr werden sowohl Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf als auch nicht in besonderem Maße zu fördernde Kinder betreut.
Fachgespräch zur Entwicklung der Berufskollegs in OWL
Der Fachlehrermangel an den Berufskollegs mache deutlich, dass dringend neue Wege beschritten werden müssen, um Lehrerinnen und Lehrer gerade für die Berufskollegs zu gewinnen. Zudem befürchten die Berufskollegs zusätzliche Herausforderungen durch den doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2013.
Verschärft wird die Situation der Berufskollegs auch dadurch, dass die in den vergangenen Jahren angespannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt die Berufskollegs vor die Aufgabe stellte, zusätzliche und sehr aufwändige Ausbildungsleistungen zu erbringen. Da die Wirtschaft immer noch nicht im ausreichenden Maße Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, weichen nichtversorgte Jugendliche auf Angebote der Berufskollegs aus und stellen sie vor qualitative, strukturelle und finanzielle Herausforderungen, die von ihnen unter den derzeitigen Bedingungen kaum zu bewältigen sind.
Ehrenamtliche zu Gast bei Christian Dahm im Düsseldorfer Landtag
Land erhöht Zuschüsse für Betreuung der Kleinsten
Kreis Herford: „Für die Betreuung der Unterdreijährigen in den Kindertageseinrichtungen bei uns im Kreisgebiet Herford stehen den Jugendamtsbezirken ab sofort jährlich 1,77 Million Euro zusätzlich zur Verfügung“ gaben die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm diese Woche am Rande des Plenums in Düsseldorf bekannt.
Das entspräche zwischen 1.400 Euro und 2.200 Euro pro Kind und Kindergartenjahr. „Wir haben nach dem Regierungswechsel vor einem Jahr direkt mit der Überarbeitung des alten Kinderbildungsgesetzes begonnen und unter anderem festgestellt, dass die Kitas mehr Geld für Personal zur Betreuung der Kleinsten benötigen“ begründeten beide Abgeordnete die zusätzliche Förderung. Insgesamt stellt die Landesregierung von SPD und GRÜNEN jetzt landesweit rund 120 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung.
Bereits ab diesem Kindergartenjahr erhielten die Kitas die höheren Landeszuschüsse. Im Einzelnen entfallen auf das Kreisjugendamt Herford weitere 739.000 Euro jährlich, auf das Jugendamt Bünde 309.000 Euro, auf das Jugendamt Herford 463.000 Euro und auf das Jugendamt Löhne 258.000 Euro.
Damit seien seitens des Landes die Voraussetzungen geschaffen, die Tageseinrichtungen ab sofort mit zusätzlichen Kräften für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu unterstützen. „Die entsprechenden Bescheide liegen den Jugendämtern vor; die Haushaltsmittel hat die Landesregierung bereits zur Verfügung gestellt“, so Dahm und Lück abschließend.
Jugendlandtag 2011 in Düsseldorf – echte Parlamentsluft geschnuppert
Jeder Abgeordnete in NRW konnte für den Jugendlandtag einen Kandidaten entsenden. „Christian Dahm aus Vlotho war mein „Landtags-Pate, ich saß somit auf dem gleichen Sitzplatz wie er und war Mitglied der SPD-Landtagsfraktion“, berichtete Lennart, der in Vlotho das Weser-Gymnasium besucht.
Der Tagesablauf im Landtag am Rheinufer wurde straff durchorganisiert und orientierte sich am Ablauf eines echten Abgeordneten: aus Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Beratungen im Plenum konnte der 18-jährige Schüler intensive Eindrücke mitnehmen. Domnick: „Eine Sitzung jagte die nächste, es wurde nie langweilig“.
Neuer Fördertopf für Tierheime
Vlotho (va). Nicht nur einen Katzenkorb samt Decken, auch gute Nachrichten brachte die SPD-Landtagsabgeordnete Angela Lück gestern bei ihrem Besuch im Tierheim Eichenhof mit.
Informationen über die neue Förderrichtlinie hatte sie ebenso im Gepäck. Das Land NRW unterstützt bauliche Maßnahmen in Tierheimen. Gemeinsam mit dem Vlothoer SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm schaute die Löhnerin hinter die Kulissen des Tierheims, das für Vlotho und weitere Kommunen zuständig ist. "Im Ausschuss für Klima, Umweltschutz, Landwirtschaft- und Verbraucherschutz bin ich für das Thema Tiere zuständig", so Angela Lück.
Da sie im Gegensatz zu Christian Dahm noch nie im Eichenhof war, wollte sie erfahren, wo bei den Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern der Schuh drückt - und traf gleich den Nerv des Teams. Denn weitere Bau-Projekte stehen im Brommersiek an. "Wir brauchen dringend ein Haus für Kleintiere und Nager. Der Bauantrag ist bereits bewilligt", berichtete Erwin Doerr, erster Vorsitzender des Tierschutzvereins. Vorgesehen sind rund 70 Quadratmeter mit entsprechender Ausstattung. 40000 Euro sind für das neue Haus veranschlagt. Dass die Förderhöchstsumme je Tierheim bei 40000 Euro liegt, stimmt Doerr hoffnungsvoll: "Wenn wir nur die Hälfte davon bekommen würden, wären wir einen großen Schritt weiter." Das Tierheim-Team macht sich nun daran, einen Antrag auf Förderung zu stellen. Christian Dahm ergänzte, dass im Haushalt 2011 Gesamtmittel in Höhe von 500000 Euro eingeplant sind. "Ich gehe davon aus, dass es eine dauerhafte Förderung geben wird". Sollte der Eichenhof also nicht in diesem Jahr an der Reihe sein, ließe sich sicherlich im nächsten Jahr eine Förderung erzielen.
Mit dem Fahrrad durch den Wahlkreis
Stationen in Herford, Minden, Enger, Vlotho und Hiddenhausen steuerten die Politiker an, am Freitag endete die Tour am Roten Grill in Oetinghausen. Zuvor hatte sich die rund zehnköpfige Gruppe um die beiden Sozialdemokraten den Stand der Abbrucharbeiten an der Kreisfeuerwehrzentrale an der Meierstraße in Eilshausen angesehen.
Auf dem Gelände der Kläranlage an der Kichlengerner Straße informierten sich die Politiker über die mechanische und die biochemische Klärung und erfuhren beispielsweise, dass die Mikroorganismus bei Minus 10 Grad Celsius Probleme bekommen. Beeindrucken ließen sich Dahm und Schwartze vom ehrenamtlichen Engagement im Holzhandwerkmuseum. Im Anschluss an den Besuch dort appellierte Dahm an die Bürger, doch mal in Keller und auf Dachböden nach alten Geräten zu schauen.
Meinung der Haudegen ist gefragt
Zwei heute aktive Politiker der SPD gratulierten: Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze und Landtagsabgeordneter Christian Dahm.
„Danke“ war das am häufigsten gebrauchte Wort an diesem Abend. Dank für die Treue, für den jahrelangen Einsatz in der SPD, für ihr Engagement auch außerhalb der Partei. „Wir bräuchten alle viel mehr davon – aber ihr gebt bereits einen sehr großen Teil“, sagt Christian Dahm. Und 50 Jahre sind eine lange Zeit, die nicht spurlos an den Jubilaren vorbeigezogen ist.
„Ich bin jetzt 84 Jahre alt“, sagt Helmut Tholen fast entschuldigend, als er die Stufen zur Bühne nimmt. 25 Jahre lang habe er als Angestellter der Stadtverwaltung in Enger die Neutralität gewahrt, „und ist uns trotzdem immer treu geblieben“, betont Guido Libuda, Vorsitzender des Ortsvereins Westerenger-Dreyen.
Hoffnung bei Hochwasser-Opfern
Vlotho-Valdorf (VZ). Anwohner der Herforder Straße hoffen weiter darauf, dass eine neue Uferbefestigung des Forellenbachs mit öffentlicher Hilfe möglich ist.
Sehen, wo Bürgern der Schuh drückt: Das war das Ziel der Abgeordneten Stefan Schwartze und Christian Dahm (SPD), die gestern bei ihrer Sommertour durch den Kreis Herford in ihrer Heimatstadt unterwegs waren. Carola und Gerd Morczinietz machten den Politikern klar, dass ihnen ohne Hilfe eine Neubefestigung der Betonmauern des Bachbetts nicht möglich sei. Bei Hochwasser drohen die Mauern den dann reißenden Fluss zu blockieren mit weiteren unabsehbaren Folgen.
Die Abgeordneten wollen bei Stadt und Kreis Sachstandsberichte erbitten und regen an, den Valdorfer Abschnitt in das Weser-Werre-Else-Renaturierungsprogramm aufzunehmen, wie bei Nachbarabschnitten geschehen. Es solle ein weiterer Ortstermin stattfinden. Dahm: »Verwaltungsgerangel um Kompetenzen ist nicht im Bürger-Interesse.« Notfalls müsse »das scharfe Schwert des Petitionsausschusses« bemüht werden, riet der Landtagsabgeordnete. Am Morgen besuchte die Gruppe den Handwerksbetrieb Döhr, Lange Straße. Mit dabei waren auch der stellvertretende Bürgermeister Ulrich Sturhahn und der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Jörg Begemann. Der Installateurmeister klagt über Azubi-Mangel, weil es vielen Bewerbern an der Ausbildungsfähigkeit fehle. Die Politiker wollen Kontakte zu den Stadtwerken vermitteln, damit Vlothoer Handwerksbetriebe gemeinsam mit dem städtischen Betrieb ausbilden können.
Sommertour ins Kompetenz-Zentrum
Schon im Foyer zeigte sich Stefan Schwartze sehr angetan von den professionellen Graffiti-Darstellungen, die ein Schüler in Zusammenarbeit mit einem Bielefelder Künstler an die Wand gesprüht hatte. Im Mittelpunkt der Erläuterungen des stellvertretenden Schulleiters Rainer de Nuccio stand aber das „Kompetenzzentrum sonderpädagogischer Förderung“ (KsF). De Nuccio ist Leiter des Modells, das vor etwa einem Jahr aus der Taufe gehoben wurde und dessen Ziel es ist, Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf so früh wie möglich zu helfen – wenn möglich, in der allgemeinbildenden Schule.
Senioren besuchen ihr Landesparlament
Herforder Kreisblatt vom 28.07.2011
Natur und Tradition bewahren
Vlotho-Exter (VZ). »Es gibt kein schlechtes Wetter, sondern nur die falsche Kleidung«: Dieses Motto hatten sich die Kreisjägerschaft und der Hegering Vlotho zu eigen gemacht und sich daher angemessen gegen den ostwestfälischen Landregen gerüstet. Der guten Laune am Tag der offenen Tür tat der Regen keinen Abbruch.
Die Höhepunkte der Veranstaltung am Sonntag bildeten der Festakt zum 80-jährigen Bestehen des Hegerings Vlotho und der anschließende Hubertusgottesdienst im Festzelt auf dem Schießstand an der Solterbergstraße.
»Die Entscheidung bei der Planung vor ein paar Monaten, ein Zelt aufzubauen, war eine gute Idee«, nahm Hegeringsvorsitzender Dr. Eckhard Neddermann in seiner Begrüßung das schlechte Wetter mit Humor. In seinem Rückblick zum Jubiläum zog er eine positive Bilanz der vergangenen acht Jahrzehnte. »80 Jahre Hegering, das ist Freude mit Freunden, Pflege einer Tradition und 80 Jahre aktiver Naturschutz. Für viele von uns ist das Jäger-Dasein mehr als ein Hobby. Es ist schon zu einem zweiten Beruf geworden«, sagte er.
Sommertour führt Politiker durch die Heimat
Am kommenden Donnerstag, 28. Juli, stehen Gespräche in Firmen, Besuche in Kindertagesstätten und bei der Ganztagsbetreuung auf dem Programm.
Zudem wollen der Bundestagsabgeordnete Schwartze und der Landtagsabgeordnete Dahm den neuen Radweg entlang der Weser in Uffeln erproben und sich anschließend im Hafen mit ihren Freunden aus der SPD und allen Interessierten aus der Bevölkerung treffen. Hier werden sie für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen, während der SPD-Stadtverband für Getränke und einen kleinen Imbiss sorgt, teilt der Stadtverbandsvorsitzende Jörg Begemann mit.
Polit-Talk bei Bratwurst und Bier
Herford (HK). Es tröpfelt auf die SPD - jedoch nur aus wolkenverhangenem Himmel. Ansonsten ist der Ortsverein Mindener Straße zufrieden mit seinem Treffen am Roten Grill.
»Wir sind jetzt im dritten Jahr mit dem Roten Grill am Amselplatz«, berichtet Ortsvereinsvorsitzender Julian Frohloff. Rotes Zelt, roter Wagen - rote Gesinnung? »Ach, eigentlich geht es uns darum, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. So nah an ihnen dran, das ist man im Parlament ja nicht immer«. sagt Frohloff und freut sich über den Zulauf. Die Menschen rund um den Amselplatz schauen neugierig von ihren Balkonen und wenn sie zögern, dann geht der Vorsitzende einfach hin und lädt sie ein, auf die grüne Wiese zu kommen.
Mitmachen lohnt sich – 4. NRW-Jugendlandtag in Düsseldorf vom 14. bis 16. Juli
Auch der 18-jährige Lennart Domnick ist mit dabei. Lennart geht in die 12. Klasse des Weser-Gymnasiums Vlotho, war Sprecher im Kinder- und Jugendparlament seiner Stadt und ist zur Zeit Schülersprecher am Gymnasium. Er interessiert sich besonders für die Schul- und Bildungspolitik. „Ich freue mich, die Abgeordnetentätigkeit hautnah miterleben zu können“, erzählt der 18-jährige Vlothoer. Zudem sei es „hervorragend, dass die Beschlüsse des Jugendlandtags auch im „richtigen“ Landtag beraten werden“.
Vom 14. bis 16. Juli 2011 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die „eigentlichen“ Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in ihren Fachausschüssen.
Begleitet wird Lennart Domnick von dem heimischen Landtagsabgeordneten Christian Dahm (SPD). „Es ist gut, dass Jugendliche wieder verstärkt Verantwortung wahrnehmen möchten. Beim Jugendlandtag lässt sich authentisch erleben, wie Landespolitik funktioniert“, erklärt Dahm.
Zwei Themen wurden von Jugendlichen in einem Vorbereitungstreffen ausgewählt, die nun dem Landtagspräsidenten zur Genehmigung vorgelegt und dann beim 4. Jugend-Landtag bearbeitet werden sollen: „Alkoholkonsum einschränken“ und „In der Schule mehr fürs Leben lernen“. Weitere Themen können von den Teilnehmern im Rahmen von "aktuellen Viertelstunden" beantragt werden.
Hierzu sollen im Plenum Anträge und Beschlüsse verfasst werden. „Ich bin wirklich gespannt, was mich im Düsseldorfer Landtag erwartet“, so Lennart Domnick.
Seit 60 Jahren über den Wolken
Vlotho/Porta Westfalica (G.S.). Der sechste runde Geburtstag der beiden Luftsportvereine Vlotho und Bad Oeynhausen/Löhne wurde am Samstagabend gebührend gefeiert.
Auf dem Vennebecker Flugplatz gratulierten Freunde beider Clubs und eine Reihe von Vertretern aus der Kommunalpolitik. Am Festtag gehörte die große Flugzeughalle, in der sonst die Segler auf ihr Abheben in die Lüfte warten, ausnahmsweise den feiernden Vereinsmitgliedern und ihren Geburtstagsgästen.
Die beiden Vorsitzenden Michael Loga (Vlotho) und Volker Brinkmann (Bad Oeynhausen/Löhne) hießen alle Besucher zu gemütlichen gemeinsamen Stunden voller Rückblicke und Flugerinnerungen willkommen. In ihren Grußworten würdigten die Stadtoberhäupter aus Vlotho, Bad Oeynhausen und Löhne die Begeisterung für den Menschheitstraum Fliegen, der erstmalig durch Otto Lilienthal vor 140 Jahren realisierbar wurde.
„Erleichterte Dichtheitsprüfungen“
Damit sollen weitere „Erleichterungen“ für Kommunen und Hauseigentümer auf den Weg gebracht werden. Folgende ergänzende Änderungen sind vorgesehen:
1. Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasseranlagen außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen zeitgleich dann durchgeführt werden, wenn die Kommune eine entsprechende Überprüfung und Maßnahmen für den jeweiligen öffentlichen Kanal vorsieht.
2. Anforderungen an Form und Inhalt der Bescheinigung über die Durchführung einer Dichtheitsprüfung sind in einer landeseinheitlichen Musterdichtheits-Bescheinigung festzulegen.
3. Für den Bürger dürfen keine strengeren Maßstäbe gelten, als sie der öffentlichen Hand auferlegt werden. Grundsätzlich ist eine zeitgleiche Sanierung öffentlicher und privater Kanäle anzustreben. Daher sollte eine Entscheidungshilfe erstellt werden, auf deren Basis entschieden werden kann, wann eine Sanierung entbehrlich ist, sodass Bagatellschäden ausgenommen werden können.
Änderungen beim KiBiz
H e r f o r d (HK). Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) erregt die Gemüter, seit es existiert. Über dessen geplante Revision durch die rot-grünen Minderheitsregierung diskutierten jetzt die heimischen SPD-Landtagsabgeordnete
Vor allem Vertreterinnen von Kindertageseinrichtungen, Trägern und Jugendämtern hatten sich im Kreishaus eingefunden, um sich über den neusten Stand der Revision des KiBiz zu informieren. Eingeladen hatten Christian Dahm und Angela Lück, als Referent war der lippische Abgeordnete Dennis Maelzer, Mitglied des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend, angereist.
Wie Dahm erklärte, sehe der kürzlich verabschiedete Landeshaushalt für 2011 242 Millionen Euro für frühkindliche Bildung vor, im nächsten Jahr sollen weitere 390 Millionen folgen. Laut Zeitplan werde der Gesetzentwurf für die KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschlossen. Da der große Reformbedarf nicht in einem Jahr abgearbeitet werden könne, ist die Revision zweiteilig geplant. Die zweite Stufe soll im Sommer 2012 verabschiedet werden. Kommt alles wie geplant, dann gelten bereits ab dem 1. August diverse Änderungen: Als Einstieg in die Beitragsfreiheit wäre das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei, außerdem sollen zusätzliche Kinderpflegerinnen in den Gruppen für Kinder unter drei Jahren (U3)
eingesetzt werden.
Geselliger SPD-Nachmittag
Friedensbotschaft über der Fabrik
Herford. Die Bestückung von Leiterplatten ist das Kerngeschäft des jüngsten Unternehmens im Industriegebiet Heidsiek. Es heißt SC Electronics, wächst beständig – und hat auch sonst einiges zu bieten, wie gestern beim Einzugsfest mit Kunden, Nachbarn, Kommunalvertretern und Geistlichen deutlich wurde.
Gründer und Inhaber ist Dr. Kemal Cevik: Der 60-jährige Ingenieur, Erfinder und Hochschulprofessor hat schon viele Firmen beraten; so realisierte er für die Herforder HEW GmbH das erste volldigitalisierte Glocken-Läutewerk. „Er ist ein rastloser Workoholic, die Firma ist in Wirklichkeit sein Hobby“, sagt Personalleiterin und Lebensgefährtin Fatma Dinc über ihn.
In Fachkreisen hat die 2002 gegründete Firma längst einen guten Namen: Bei Kunden als Problemlöser für anspruchsvolle Verbindungen; im Bildungsbereich als Qualifizierer, der nicht auf Zeugnisse schaut, dafür aber außergewöhnlich einfühlsam und respektvoll junge Leute mit Handicaps und aus verschiedensten Kulturkreisen für Beruf und Betrieb zu begeistern versteht.
»Mitbestimmung stärken«
Herford (HK). Wann immer in seiner Verwaltung die Arbeit anders organisiert wird oder gar Stellen gestrichen werden sollen, spricht Bürgermeister Bruno Wollbrink zuvor mit dem Personalrat. Die Mitbestimmung von Verwaltungsmitarbeitern wird im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) geregelt.
Über den Entwurf zur Änderung des LPVG sprach am Donnerstagabend NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Herforder Stadtpark Schützenhof. Auf Einladung der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück informierte er über die Novellierung des LPVG, die noch im Juli im Landtag verabschiedet werden soll.
Unter der schwarz-gelben Landesregierung sei das Landespersonalvertretungsgesetz im Jahr 2007 geschleift worden, betonte Jäger. In den vergangenen Monaten habe die rot-grüne Minderheitsregierung etwa 20 Gespräche mit Gewerkschaften geführt, um die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder zu stärken. Mit der angestrebten Novellierung wolle man die Mitbestimmung für die über 600 000 Beschäftigten im Land und in den Kommunen wieder herstellen. Doch nicht nur die Änderungen unter schwarz-gelb, auch das bisherige LPVG sei in die Jahre gekommen und müsse der modernen Arbeitswelt angepasst werden. »NRW wird wieder Mitbestimmungsland Nummer 1«, versprach der Minister, der sich anschließend der kritischen Fragen etlicher Personalräte stellte.
Mehr Geld für Kinder
Schweicheln-Bermbeck. Sie war schon einmal da. Damals war Ute Schäfer noch Landtagsabgeordnete. Beim Jahresempfang der Jugendhilfe Schweicheln sprach sie jetzt als Ministerin und versprach mehr Geld für Kinder.
Schäfer hatte ein dickes Redemanuskript vor sich, mit dem sie die Jugend- und Kinderpolitik der rot-grünen Landesregierung erläutern wollte. Nur teilweise hielt sie sich daran. Offensichtlich war es für sie viel spannender, immer wieder Bezug auf die kurzen Szenen der Wilden Bühne aus Stuttgart zu nehmen. Die Schauspieler sind ehemalige Drogenabhängige. Sie zeigten Szenen zur Gewalt in Familien und zum Mobbing zwischen Jugendlichen. Schäfer griff die Szenen auf, um darzustellen, warum die Investitionen des Landes in Kinderbildung und Jugendhilfe für die Zukunft der Gesellschaft wichtig sind.
Die Landesregierung will das Kinderbildungsgesetz in zwei Schritten reformieren. So soll es mehr Personal in den Gruppen für Kinder unter drei Jahren geben. Für zusätzliche Ergänzungskräfte in diesen Gruppen will das Land 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Zwei Haken hat die Sache: Die Kommunen müssen mitmachen, weil sie ihren Teil beisteuern müssen. Zum anderen will das Land diesen Betrag aus neuen Schulden leisten. „Wir müssen dafür noch die Richter am Landesverfassungsgericht überzeugen, dass Investitionen in Kinder- und Jugendhilfe so zu werten sind, wie Investitionen in Stahl und Beton“, sagte Schäfer. Für den Ausbau der U-3-Plätze will das Land 400 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. „NRW hat die rote Laterne bei der Erfüllung der U-3-Pflicht“, sagte Schäfer.
Mit viel Einsatz für Schwächere
Herford. Der Sozialverband Vdk Herford traf sich am Samstag im Hotel Stille zum Kreisverbandstag.
Karl-Heinz Fries, Vorsitzender des Landesverbandes, hielt zu Beginn eine Ansprache und forderte eine bessere Inklusion von behinderten und pflegebedürftigen Menschen in den sozialen Alltag und die Bewahrung ihrer Rechte und eigenen Entscheidungsfreiheiten.
Im Anschluss sprachen weitere geladene Ehrengäste zum Thema. SPD-Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze ging auf persönliche Erfahrungen mit der Pflege demenzkranker Angehöriger ein und betonte, dass er die Unterstützung dieser für sehr wichtig halte: „Der Wert einer Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit denen umgeht, die ihre Hilfe brauchen“.
Andreas Rödel, Herfords stellvertretender Bürgermeister, sprach über die Relevanz des Sozialstaats, welche nach wie vor sehr hoch sei.
Landtagsabgeordnete Angela Lück forderte Gemeinschaftsschulen und rechtfertigte die hohen Investitionen des Landes Nordrhein-Westfalen in die Bildung.
Dialogveranstaltung mit Innenminister Ralf Jäger (NRW) zum Entwurf der Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG NRW) am Donnerstag, 05. Mai 2011 (17.00 Uhr – 19.00 Uhr) im Schützenhof Herford
Kreis Herford. Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück laden alle Interessierten zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung mit dem Innenminister des Landes NRW Ralf Jäger am 05. Mai 2011 in der Zeit von 17.00 Uhr - 19.00 Uhr in den Schützenhof Herford, Saal Stiftberg, Stiftbergstraße 2 in Herford ein.Diskussionsgrundlage ist der Entwurf der Neufassung des LPVG (NRW). Die Abgeordneten und Minister Jäger möchten -vor der Verbändeanhörung und abschließenden Verabschiedung im Landtag- über die Änderungen informieren und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen sowie den Personalräten über die Inhalte diskutieren.
Die SPD löst mit der Verbesserung der Mitbestimmungsregeln des LPVG im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Versprechen ein, dass sie im Landtagwahlkampf 2010 gegeben hat.
Anmeldungen nimmt das Bürger- und Abgeordnetenbüro in der Mindener Str. 5 in Herford unter den Telefonnummern 05221-991135 oder 05221-991155 oder der eMail-Adresse olaf.winkelmann@landtag.nrw.de entgegen.
Interessante Vorträge und anregende Gespräche
Ein soziales Zuhause
Herford. Den SPD-Abgeordneten Christian Dahm (Düsseldorf) und Stefan Schwartze (Berlin) blieb nichts erspart, aber die Beiden hatten es nicht anders gewollt: Den ganzen Tag über arbeiteten sie gestern in, mit und für die Tafel – und gewannen dabei eine ganze Reihe neuer Eindrücke.
Überrascht, ja überwältigt seien sie, welche – und vor allem in welchen Mengen Lebensmittel – weggegeben werden. Vor allem Backwaren. Dahm und Schwartze sind am Vormittag Beifahrer in den beiden Bullis gewesen, die Essbares, auch Exotisches, aber nicht mehr Verkäufliches aus den Supermärkten abgeholt und sortiert haben. Sieben Kleintransporter voll mit Waren haben sie seit 8 Uhr morgens in den Geschäften abgeholt. Allein das Brot füllt jetzt, kurz vor Öffnung des Verkaufsraumes, eine komplette Regalwand. Die Überproduktion erstaunt. Es sei gut, dass die Lebensmittel noch denen nutzen, die nicht so viel haben, sagt Dahm.
Vielleicht wird das auf Dauer nicht so bleiben. In Berlin habe es schon Engpässe gegeben, sagt die Vorsitzende der Tafel, Barbara Beckmann: Aus altem Brot werden dort Heiz-Pellets gewonnen, die neue Alternative zu Holz. Genug davon wird es immer geben, der Kunde will schließlich Auswahl.
Neue Ideen fürs Leben im Alter
Die Teilnehmer des Seminars, das in den Räumen der WWS (Wohn- und Wirtschaftsservice) stattfand, waren sich einig, dass das steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung die Gemeinden vor Herausforderungen stellt, die sie nur mit der richtigen Weichenstellung durch Land und Bund und in Kooperation mit fachkundigen Beratern und Vertretern der Wohlfahrtsorganisationen bewältigen können. Stefan Schwartze (SPD-MdB) und Christian Dahm (SPD-MdL) sicherten zu, sich für den Ausbau von Förderprogrammen und die richtigen Rahmenbedingungen einzusetzen.
Mehr Geld in Haus-Dämmung stecken
Enger. 450.000 Gebäude müssten jährlich in Deutschland gedämmt werden, um das Klimaziel zu erreichen. „Tatsächlich sind es aber nur die Hälfte“, sagt Thomas Ellerhoff, Mitarbeiter der Alligator Farbwerke. Er und Geschäftsführer Hans-Dieter Hiedels trafen sich zu einer Gesprächsrunde mit heimischen Politikern. Die Botschaft: Energie einzusparen und den C02-Ausstoß zu senken, funktioniere nur, wenn Sanierungsvorhaben der Hauseigentümer weiterhin zuverlässig gefördert würden.
Und genau da liegt das Problem. Die Mittel seien vom Bund zurückgefahren worden, sagte Alligator-Chef Hans-Dieter Hiedels. Zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm, Bürgermeister Klaus Rieke und SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Meyer diskutierte er über das Energiekonzept der Bundesregierung. „Um 50 Prozent sind die Fördermittel runter gefahren worden“, kritisierte Stefan Schwartze: „Die energetische Gebäudesanierung ist von großer Bedeutung. Ich bin gespannt, was uns die Regierung demnächst vorlegen wird.“
Alligator-Geschäftsführer Hiedels untermauerte die Forderung vieler Verbände – von IG Bau über BUND bis hin zu Mieterbund und der Bundesvereinigung Bauwirtschaft – nach Aufstockung der Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf mindestens zwei Milliarden Euro.
SPD will Radwegbau vorantreiben
In der Bürgerversammlung im »Jägerkrug« betonte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Horst-Walter Laege am Freitag, dass der seit Jahren geplante Radweg schnellstens gebaut werden müsse. Nur so lasse sich die für Fußgänger und Radfahrer lebensgefährliche Situation entschärfen: »Unsere Geduld ist am Ende. Wir lassen uns nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag vertrösten.« Noch 2011 solle durch Grundstücksverhandlungen für Baureife gesorgt werden. Die nötigen Haushaltsmittel müssten in die mittelfristige Finanzplanung für 2012/13 eingestellt werden, verlangt die SPD »West«. Mit Blick auf die Haushaltslage regen die Genossen an, auch eine Realisierung des Radweges in Teilabschnitten zu prüfen - zum Beispiel zunächst vom »Jägerkrug« bis zur Stedefreunder Straße. Die Stadt solle zudem mit dem zuständigen Landesbetrieb verhandeln, dass Kosten für von ihr vorfinanzierte Teilstücke verrechnet und zurückgezahlt werden.
Dahm und Lück (SPD): "Drittes Kindergartenjahr wird jetzt beitragsfrei"
Dazu erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm: „Nach Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten werden wir jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken".
Das bedeutet: ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus will die rot/grüne Landesregierung für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen und landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren.
