Ministerin Schulze: „Kein Talent darf verloren gehen – Landesregierung macht ernst mit Bildungsgerechtigkeit“
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. Gleichzeitig sieht der beratene Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Chancengleichheit am Hochschulzugang vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeiträgen zugarantieren, damit sie weiterhin Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung
in Lehre und Studium finanzieren können.
„Mit der Abschaffung der Studiengebühren machen wir ernst mit dem
zukunftsorientierten Bildungsverständnis dieser Landesregierung, die
Hürden abbauen und alle Talente fördern will. Ein Studium scheitert gerade für Schulabgänger aus bildungsfernen Schichten und für beruflich
Erfahrene, die sich wissenschaftlich weiter qualifizieren wollen, an der
Finanzierung und der Angst vor Verschuldung. Studiengebühren verstärken
dies – das können und wollen wir uns nicht länger leisten,“ sagte
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW
„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“
Auf dem Spatzenberg ist Kibiz ein Thema
Löhne (LZ). Die SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm sind im Autistenwohnheim Spatzenberg zu Gast gewesen, um sich über die Einrichtung zu informieren. Vertreter des Trägers, der Arbeiterwohlfahrt, nutzten den Besuch für Gespräche und Diskussionen.
Für Christian Dahm war es der erste Besuch auf dem Spatzenberg. Der Löhnerin Angela Lück hingegen ist die Einrichtung bereits bekannt: »Ich treffe einige der Bewohner auch ab und zu beim Einkaufen.«
Insbesondere Fragen zum U 3-Ausbau, zur Revision des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) sowie zum Fachkräftebedarf erörterten Norbert Wellmann, AWO-Präsidiumsvorsitzender, und Vorstandsvorsitzender Klaus Dannhaus mit den Gästen aus der Politik. Die Landesregierung wolle 2011 eine Milliarde Euro in die Familien und Kinder stecken. »Wenn Banken systemrelevant sind, dann sind Menschen, insbesondere Familien und Kinder, das erst recht«, sagte Christian Dahm.
Einladung zur kreisweiten Helferparty auf Gut Bustedt am 29. August ab 11.00 Uhr
Kreis Herford: Am Sonntag, 29. August ab 11.00 Uhr laden die SPD-Abgeordneten Stefan Schwartze, Angela Lück und Christian Dahm zur „Wahlhelferparty“ im Innenhof von Gut Bustedt in Hiddenhausen, Gutsweg 5, ein.Die vergangenen Bundes- und Landtagswahlkämpfe haben Kraft und Zeit gekostet. „Als großes Dankeschön möchten wir jetzt mit allen fleißigen Helferinnen und Helfern, die uns in den vergangenen Monaten unterstützt haben, gemeinsam feiern“, so die Bundes- und Landespolitiker.
Los geht’s auf der alten Wasserburg am kommenden Sonntag um 11.00 Uhr. Auf dem Programm steht ein Auftritt des heimischen Kabarettisten Harald Mewes, der tiefere Einblicke über den Ostwestfalen von sich gibt. Gabriele und Günter Schröder spielen auf ihren selbstrestaurierten Drehorgeln. Zudem lädt das Gelände des Biologiezentrums Bustedt zu vielfältigen Entdeckungsmöglichkeiten ein.
Die SPD baut ihr Rotes Zelt auf
Sundern. Das rote Zelt des SPD-Ortsvereines Sundern steht am Mittwoch, 25. August, zwischen 18 und 20 Uhr an der Bünder Straße 19 (Parkplatz der Naturheilpraxis Dölling). Die Ratsmitglieder Sabine Kittner und Egon Schäffer laden alle Interessierten zu Gesprächen ein. Mit dabei sind der Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer, der Landtagsabgeordnete Christian Dahm, der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze und viele Ratsmitglieder aus den anderen Hiddenhauser Ortsteilen. Für Bratwurst und Getränke ist gesorgt.Hoher Besuch aus Düsseldorf
Kirchlengern. Klaus Nottmeyer, Leiter der Biologischen Station in Kirchlengern, hat den beiden Landtags-Mitgliedern Angela Lück und Christian Dahm (beide SPD) gestern die Arbeit der Station vorgestellt. Warum gibt es Bio-Stationen und was machen sie?
In NRW besteht ein Netz von 40 Bio-Stationen. Sie sind in den 1960er Jahren aus dem ehrenamtlichen Engagement von Naturfreunden entstanden. Der Biologe Klaus Nottmeyer ist Vorsitzender des Dachverbands der Stationen. „Die Bio-Stationen beobachten Feuchtgebiete und erfassen regelmäßig die Tier- und Pflanzenarten einer Region, nehmen sozusagen den Naturschutz-TÜV ab“, sagt Nottmeyer. Er selbst hat in diesem Jahr die Vogelarten im Mittelbach- und Glimketal beobachtet und festgehalten. Mehr als 20 Stationen besitzen auch Ziegen oder Schafe, die Heideflächen pflegen, indem sie die Pflanzen niederbeißen.
Gäste bewundern Zuchterfolge
Vlotho (VZ). Großes Interesse an kleinen Nagern: 200 Rasse-Kaninchen haben am Wochenende bei der 17. Weserauen Jungtierschau etliche Besucher auf das Gelände der Schilderfabrik Sellmann gelockt.
Jörg Vogel, der zweite Vorsitzende des Kaninchenzuchtvereins W 408 Vlotho, und die stellvertretende Bürgermeisterin Christel Maack warben bei der Eröffnung der Tierschau um Vereinsnachwuchs. »Ich möchte den Eltern Mut machen, ihren Kindern die Freude am Umgang mit den Tieren zu vermitteln«, sagte Christel Maack.
Während der Kaninchenschau hatten neben den Züchtern auch Hobby-Tierhalter die Möglichkeit, ihre Tiere von einer fachkundigen Kommission bewerten zu lassen. Ann-Katrin Vogel sicherte sich den von Bürgermeister Bernd Stute gestifteten Bürgermeisterpokal. Manfred Meyer holte gleich zwei Trophäen, den Pokal von Landrat Christian Manz und vom Landtagsabgeordneten Christian Dahm. Jennifer Kampmeier durfte den Cup vom Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze mit nach Hause nehmen.
Heinrich Sellmann und Klaus Lukas präsentierten den besten Rammler und die beste Häsin. Hausherr Heinrich Sellmann erhielt zudem die Kreisverbandsehrenauszeichnung. Die Ausstellungsleiter Ralf Schneider und Klaus Meyer durften mit den gezeigten Leistungen und dem gesamten Verlauf der Ausstellung mehr als zufrieden sein.
Seit 100 Jahren allzeit bereit
Von Annika TismerBünde (BZ). Sie sind da, wenn die Gefahr besonders groß ist und sie helfen auch dann, wenn sie sich selber gefährden: Die Feuerwehrmänner der örtlichen Löschgruppen.
Seit 100 Jahren sorgt die Löschgruppe Ahle Tag für Tag für die Sicherheit ihrer Mitmenschen, das wurde am Samstag und am Sonntag gebührend gefeiert. Mit dem Kreisfeuerwehrverbandstag und einer Feierstunde ging es am Samstag los, zahlreiche Ehrengäste dankten den ehrenamtlichen Helfern. »Unser Verband ist sehr selbstbewusst und mächtig und das ist gut so«, betonte Landrat Christian Manz, der damit nicht nur die Arbeit der Wehren im gesamten Kreis würdigte, sondern auch der Ahler Löschgruppe zu ihrem Jubiläum gratulierte.
Demografie beschäftigt Feuerwehren
VON HENDRIK STEFFENSKreis Herford. 143 Delegierte von Wehren, Hilfsorganisationen, Kreispolizei sowie Landes- und Kommunalpolitik kamen zum 22. Kreisfeuerwehrverbandstag. Als „vorbildlich“ lobte Kreisbrandmeister Wolfgang Hackländer die Lehrgangs- und Weiterbildungsmaßnahmen an der Feuerwehrzentrale in Hiddenhausen. Die Zahl der Aktiven ist vergangenen Jahr leicht gestiegen.
Landrat Christian Manz nannte die Kreiswehren einen „kraftvollen Verband mit vielen Verdiensten auf der Kreis- und Landesebene“. Auch seien sie eine unverzichtbare Querverbindung zu Polizeistellen und Hilfsorganisationen, was Christian Dahm, ehemaliger Polizist und derzeit SPD-Landtagsabgeordneter, bestätigte. Kreispolizeidirektor Thomas Kubera schloss sich an. Die Wehren seien „eine der stärksten Säulen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr“. Stellvertretend für die Kommunalpolitik waren die Stadtchefs von Kirchlengern, Rödinghausen, Enger und Hiddenhausen anwesend. In Vertretung für den Bünder Bürgermeister Wolfgang Koch kam Christoph Lübeck. Andere Gemeindeoberhäupter ließen sich entschuldigen: „Das macht mich nachdenklich“, erklärte Hackländer.
Ortsdurchfahrt soll erst 2012 fertig werden
Hiddenhausen (HK). Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Lippinghausen soll auf das Jahr 2012 verschoben werden. Diese Nachricht aus einem Schreiben des Landesbetriebes Straßen NRW hat Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer am Freitag bekannt gegeben.
Als Grund für die Verschiebung nennt der Landesbetrieb eine fehlende Baureife, die sich darin begründe, dass die Gemeinde Hiddenhausen für den Ausbau eine Fläche von 150 Quadratmetern von vier Grundstückseigentümern kaufen muss. Da dieser Kauf noch nicht getätigt ist, müsse die Baumaßnahme um ein Jahr verschoben werden. »Das wäre vor allem deshalb ärgerlich, weil sich dann auch die dringend notwenige Sanierung der Bünder Straße in Sundern um ein Jahr verschieben würde«, sagte Rolfsmeyer. Sie würde dann frühestens 2014 erfolgen.
Landtagspolitiker bei Nadeschda
Kreis Herford. Am Dienstag, 24. August, ab 10 Uhr erhalten die SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm Einblick in die Arbeit der Frauenberatungsstelle Nadeschda durch die Leiterin der Einrichtung Pfarrerin Birgit Reiche und die Beraterin, Mira von Mach, in den Räumen der Beratungsstelle in Herford. Angela Lück und Christian Dahm hatten im Vorfeld der Landtagswahl als Landtagskandidaten die „Politischen Forderungen der NRW-Vernetzung gegen Menschenhandel“ erhalten. Sie bekundeten daraufhin ihr Interesse. Die Frauenberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel mit Sitz in Herford und wurde 1997 gegründet. Sie ist für Ostwestfalen zuständig.Michael Groschek: Drei gegen einen
„Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet. Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.“
Antrittsbesuch beim Bürgermeister
Dahm will sich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion für eine gerechtere Gemeindefinanzierung einsetzen. Ein Beitrag soll das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr sein. Ein weiterer Ansatz stellt die Liberalisierung des Paragraphen 107 in der Gemeindeordnung des Landes NRW da. Darin wird die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen geregelt ist. Städte und Gemeinden sollen künftig wieder mit ihren Tochterunternehmen freier agieren können.
Stadt und Land im Dialog
In Bezug auf Enger konnte Dahm seinem Parteikollegen Rieke allerdings noch nicht viel Konkretes mitteilen. Die neue Regierung müsse mittels eines Nachtragshaushaltes erst einmal sehen, wo sie (finanziell) stehe. Eins aber sei sicher: die Kommunen sollen künftig nicht mehr so „stark gebeutelt“ werden, wie von der schwarz-gelben Vorgängerregierung. So wolle man den Anteil der Kommunen an der Grunderwerbssteuer erhöhen und das Gemeindefinanzierungsgesetz zugunsten der Kommunen ändern. Wie und wann sich das etwa für Enger in Cent und Euro auswirkt steht allerdings noch in den Sternen.
Weiter an der Seite der Westerwelle-Mitarbeiter
Zusammen mit Angela Lück, MdL, und Stefan Schwartze, MdB, besuchte Christian Dahm nach Aussetzung des Streiks die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Werkstor in Elverdissen um sich über den momentanen Stand im Betrieb zu informieren und um die besten Wünsche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu überbringen.
Wo drückt der Schuh?
Weitere Themen waren die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in NRW, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, die Änderung des Erneuerbaren Energiengesetz, der Flächenverbrauch, der Straßenbau sowie die Baugenehmigungspraxis bei Stallvorhaben.
Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Christian Dahm
Norbert Römer ist neuer SPD-Fraktionschef
Mit Blick auf die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte Römer nach der Fraktionssitzung: "Wir halten hier im Landtag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner der Regierung den Rücken frei und sorgen gleichzeitig für Rückenwind. Wir suchen und wir pflegen die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und werden uns aktiv an der Suche nach Mehrheiten beteiligen."
Darüber hinaus wählten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag die Abgeordnete Britta Altenkamp zur Parlamentarischen Geschäftsführerin, die bisher ebenfalls Fraktionsvize war (58 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen). Nach der Sommerpause wird die Fraktion über die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden in der 15. Legislaturperiode entscheiden und den Vorstand komplettieren.
Karl Schultheis und Ruth Seidl: Rot-Grün bringt Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute den Antrag 'Für ein NRW mit mehr Bildungsbeteiligung und Chancengerechtigkeit Studiengebühren abschaffen und in Lehre investieren' in den Landtag eingebracht. Dazu erklärten der SPD-Hochschulexperte Karl Schultheis und Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag in Düsseldorf: "Wir haben heute direkt den ersten Plenartag mit Antragsberatung in der neuen Legislaturperiode genutzt, um noch vor der Sommerpause die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung wird nun umgehend dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, damit diese sozial ungerechte Hürde abgebaut und die Bildungsbeteiligung erhöht wird. Das ist ein guter Tag für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen.Wenn man ein seriöses und geordnetes Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren auf den Weg bringen will, dann ist die Abschaffung erst zum WS 2011/2012 möglich. Denn natürlich sind mit den Studiengebühren an vielen Stellen sinnvolle Angebote entstanden, die zur Verbesserung der Lehre beigetragen haben. Und diese wollen wir beibehalten. Wir wollen den Hochschulen Planungssicherheit geben in Bezug auf Stellen, Projekte und zusätzliche Lehrangebote."
Anlieger der B239 äußern Bedenken
Hiddenhausen (HK). Über den Neubau der B239, Lärmprobleme und mögliche Lösungen haben sich jetzt Mitglieder der SPD Schweicheln-Bermbeck mit Anliegern rund um den Werreweg unterhalten.Neues von der gemeinsamen Initiative des Kreistages und des Gemeinderates zum Bau eines Tunnels durch den Schweichelner Berg wollten die Schweicheln-Bermbecker Sozialdemokraten mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm, Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer und den Anliegern rund um den Werreweg diskutieren, als sie vor einigen Monaten ihr traditionelles Gespräch vor Ort in Schweicheln-Ost planten. Doch die bereits fürs Frühjahr 2010 angekündigten Ergebnisse der Variantenuntersuchungen zum Neubau der B239 liegen noch nicht vor, bestätigte der Kreis Herford auf Anfrage des SPD-Ratsmitglieds Hans-Peter Kloos.
Im Dialog mit der Volkshochschule
Kreis Herford. Ihre Mitarbeitenden bringen Migranten Deutsch bei und organisieren Alphabetisierung. Sie betreibt Berufsbildung, stellt Selbstlernzentren bereit und berät Wissenshungrige über Bildungsschecks und Bildungsprämien. Doch Projekte der Volkshochschule stehen immer wieder finanziell auf der Kippe, klagte Direktorin Monika Schwidde im Gespräch mit den örtlichen Landtagsabgeordneten. Die fragten genauer nach.
Am Ende einer turbulenten Woche in Düsseldorf hatten Angela Lück (Löhne) und Christian Dahm (Vlotho, beide SPD) sich in der Zentrale der Volkshochschule im Kreis Herford angesagt. Dabei brachten sie eine für die Gastgeberinnen gute aktuelle Nachricht mit:
Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist die Rücknahme von Mittelkürzungen der schwarz-gelben Landesregierung aus dem Jahr 2005 vereinbart worden. Dort ist die Rede von „ausreichenden“ Finanzierungsmitteln für die Weiterbildung – „das stimmt optimistisch“, wie die örtliche VHS-Chefin Schwidde feststellt.
"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW
Außerordentlicher Landesparteitag am 10.07.2010 in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden Sie herzlich zu unserem außerordentlichen Landesparteitag am 10. Juli 2010 in Köln ein. Dort werden wir die Koalitionsvereinbarung zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW beschließen.
Mitmachen beim 3. Jugend-Landtag NRW
Herford: Wer möchte das nicht mal versuchen? Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich. Nach zwei erfolgreichen Jugend-Landtagen in den beiden vergangenen Jahren kommen in diesem Herbst zum 3. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes NRW im Düsseldorfer Landtag zusammen.Vom 07. bis 09. Oktober 2010 können die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz nehmen, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nord-rhein-Westfalen in den professionellen Fachausschüssen.
„Jung kauft alt“ macht Karriere
Hiddenhausen. Der Minister ließ sich entschuldigen. Eckhard Uhlenberg nimmt keine Termine mehr wahr. Er hatte sich anhören wollen, wie Hiddenhausen das Programm „Jung kauft alt – Junge Leute kaufen alte Häuser“ entwickelt hat.
Wenn ein Minister sich ansagt, wollen viele Andere dazu kommen, die Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl zum Beispiel, aber auch die Landtagsabgeordneten Christian Dahm (SPD) und Andrea Lück (SPD). Nach der Absage des Ministers wollte die Gemeinde den Termin aber nicht fallenlassen, also kamen die Regierungspräsidentin und die Landtagsabgeordneten allein.
Aus der Gemeinde kamen auch einige: Die Stellvertretenden Bürgermeister Egon Schäffer (SPD), Erwin Steffen (CDU) und Sarah Heitkemper (FDP). Es kamen auch Dirk Hammacher (CDU) und Ulrich Ewering (SPD) und Friedhelm Franke (Grüne) sowie Karsten Otte, der Sprecher der Bezirkskonferenz Naturschutz ist.
»Druck aus Berlin hat keine Rolle gespielt«
Herr Dahm, hat die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft nicht erst auf Drängen des SPD-Bundesvorstands reagiert oder wie ist der plötzliche Entschluss, nun doch in Düsseldorf regieren zu wollen, zu erklären?
Christian Dahm: Druck aus Berlin hat da keine Rolle gespielt. Es hing einfach mit dem Interview des FDP-Landeschefs Andreas Pinkwart zusammen, der in einem Zeitungsinterview erklärt hatte, es gebe keine Koalition zwischen CDU und FDP mehr. Das bedeutete, die CDU konnte sich nur noch auf die eigenen 67 Stimmen verlassen. Das ist keine Basis mehr, um Verantwortung in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.
Neueröffnung des Bürgerbüros der SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Herford
Kontakt kann telefonisch unter den Rufnummern 05221-99 11-55 oder 05221-99 11 35 aufgenommen werden. Das SPD-Bürgerbüro ist montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 17.00 geöffnet und freitags von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr.
In der Zeit stehen die Abgeordneten bzw. auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Fragen und Anliegen in Sprechstunden oder Vorortterminen zur Verfügung.
Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein
Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.
Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
Empfang – in Style
Wer sich nicht traut, kann den Festsaal im Kasino genießen: Hohe rote Wände, ein Dutzend imposanter Schlachten-Gemälde und über allem: die Queen. Sie würde "amused" sein, zu sehen, wie gut sich Gastgeber und Gäste verstehen – zumeist auf Englisch.
Auf Deutsch hielt der Standortkommandant Oberstleutnant Fred Hargreaves seine Begrüßungsrede. Er gewann den Kampf gegen die deutsche Phonetik. So erfuhren die Gäste, wie sehr Herford zur Lebensqualität der Britischen Soldaten beiträgt. Das tut gut, denn sie sehen sich "im Auge eines Sturmes". Das ist der Krieg in Afghanistan. Im Februar sind Fernmelder von dort zurück gekehrt, Ende des kommenden Jahres müssen sie wieder ausrücken.
Michael Groschek: Bundesregierung hat politische Orientierung und soziale Balance verloren
»Ehrenamt mit Herzblut«
Vlotho-Exter (VZ). »Die Arbeit bei der Feuerwehr ist ein Ehrenamt mit Herzblut.« Mit diesen Worten leitete Landrat Christian Manz beim diesjährigen Stadtfeuerwehrfest in Exter seine Festansprache ein.Zu der jährlich stattfindenden Veranstaltung kamen neben den Wehren der Weserstadt auch Freunde und Kollegen der Wehren aus Kirchlengern, Herford-Mitte, Bünde-Ahle und Spenge, das DRK-Vlotho sowie der Reit- und Turnverein Exter in das Gerätehaus Am Exterbach. Außerdem waren Vertreter der Vlothoer Ratsfraktionen zu Gast.
»Wir in der Feuerwehr Vlotho leisten eine gute Ausbildung. Davon profitiert nicht nur die Feuerwehr Vlotho - auch die Arbeitgeber der ehrenamtlichen Kräfte ziehen Nutzen daraus«, betonte Stadtbrandinspektor Torsten Sievering. »Eigenschaften wie Führungskompetenz, Umsicht und eine hohe technische Kompetenz sind auch am Arbeitsplatz von Nutzen.« Deshalb hoffe er, dass bei Einsatz und Ausbildung künftig leichter Freistellungen von Seite der Arbeitgeber erfolgen.
Hannelore Kraft zum Rücktritt Horst Köhlers
„Wir haben die Entscheidung des Bundespräsidenten mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Seine Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr war sicherlich unglücklich. Aber ich habe sie nicht als so tiefgreifend empfunden für so eine einschneidende Entscheidung. Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft.
Landesvorstand: 15-köpfiges Präsidium der NRWSPD gewählt
Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Karl Schultheis, Svenja Schulze, Birgit Sippel.
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Svenja Schulze und Birgit Sippel wurden neu in das Präsidium gewählt.
Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:
Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).
Michael Groschek: Lammert bei Finanzaffäre befangen
„Derjenige, der die Finanzaffäre rund um die CDU-NRW aufklären soll, ist anscheinend selber Teil einer CDU-Finanzaffäre."
Kraft: Union gibt Bildungsrepublik auf
Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW
„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen."
Michael Groschek: Rüttgers klebt an seinem Sessel
„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben längst entschieden, von wem sie regiert werden wollen. In einer aktuellen WDR-Blitzumfrage sprechen sich 55 Prozent der Befragten für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin aus, Jürgen Rüttgers kommt lediglich auf 35 Prozent."
Dahm mit 5.000 Stimmen vorn
Herford. „Ach ja, meinen Hochzeitstag habe ich heute auch“, sagt Christian Dahm beiläufig – und lacht entspannt. Als wenn dem SPD-Mann neun Wochen Dauerwahlkampf am Stück nichts ausgemacht hätten. Seit gestern Abend ist der 46-jährige Polizeibeamte aus Vlotho Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, mit höchster Wahrscheinlichkeit als Angehöriger des Regierungslagers.
Noch am Sonntagmorgen und den ganzen Samstag sowieso hatte er mit seinen Söhnen Muttertagsherzen verteilt, zuletzt am Herforder Bahnhof: um die letzten Unentschlossenen noch zur Teilnahme an der Wahl zu bewegen. Dahm, darüber sind sich Freund und Feind einig, hat mit seinem jungen Team einen minutiös geplanten, bis zur letzten Sekunde präsenten Wahlkampf geführt.
Das hat nicht gereicht, der SPD im Wahlkreis Herford/Vlotho/Enger/Hiddenhausen neuerliche Stimmenverluste zu ersparen. Doch den 2005 an die CDU verlorenen, zuvor stets „roten“ Wahlkreis hat er glanzvoll zurück gewonnen – mit 5.000 Stimmen Vorsprung gegen eine jüngere, menschlich nicht minder sympathische und ebenfalls sehr präsente Kontrahentin, Angela Thiele.
Gabriel stößt auf Beton
„Der muss sehen, dass es so nicht geht, er verstößt gegen unsere Verfassung“, hat er kurz zuvor den Bericht der Streikenden über die „Affäre Westerwelle“ kommentiert, den Bericht über Kündigungen, Aussperrung, Hausverbote und Behinderung der Betriebsratswahl. Gabriel: „Jeder hat sich an Recht und Gesetz zu halten, auch der. Das sind Manieren, die sind unanständig“.
Kraft für die Streikenden
„Der politische Rückenwind aus Düsseldorf ist wichtig“, stellte Carsten Burckhardt, stellvertretender Regionalleiter der IG Bau Westfalen fest. Kraft setze ein Zeichen gegen Betonköpfe im Arbeitgeberlager. „Ich finde es so schon super, dass sie hier vorbeigekommen ist“, sagt Nadine Schildmann, die seit dem Morgen am Tor ausgeharrt hat. „Wir sind sehr froh über die vielen Solidaritätsbekundungen“, ergänzt ihr Kollege Maik Haake. Sie gehören zu den 23 streikenden Mitarbeitern des Betonwerkes W. Westerwelle GmbH & Co KG, die für einen Betriebsrat und bessere Löhne kämpfen.
Rüttgers-Regierung macht NRW zum „Absteigerland“
Handelsblatt online vom 03.05.2010Im Wahlkampf zählt der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen zu den Lieblingsthemen der Landesregierung. Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) spricht von einer „einzigartigen Bilanz“, Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) von „großen Erfolgen“. Die FDP sieht dank ihrer Politik ein „Absteigerland“ binnen fünf Jahren in ein „Aufsteigerland“ verwandelt. Die offiziellen Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der dpa nun erstmals veröffentlicht, sprechen eine andere Sprache.
SPD kämpfte gegen starken Gegner
Die Landtagswahl unter der lokalen Lupe
Westerwelle-Betriebsrat steht
Herford. Strahlende Gesichter gab es gestern vor dem Werkstor des Betonwerks Westerwelle an der Elverdisser Straße. Gerade war die Betriebsratswahl erfolgreich über die Bühne gegangen. Und zahlreiche Nachbarn, Kollegen, Freunde und Kommunalpolitiker kamen, um zu gratulieren und den Streikenden ihre Sympathie zu versichern.
Beim Arbeitskampf bei Westerwelle geht es um mehr Lohn. Viele bekommen weniger als neun Euro. Und es geht um das Recht auf einen Betriebsrat. Das zweite Ziel war gestern erreicht.
Von Anfang an hatte die Eigentümerfamilie Westerwelle, die sich gegenüber den Medien nicht äußert, beides zu verhindern versucht. Dabei ergriff sie Maßnahmen, die nach Meinung von Arbeitsrichter Joachim Kleveman bundesweit ziemlich einmalig sind.
Korruption bekämpfen – strengere Regeln nötig
Kreis Herford. Auch aus aktuellem Anlass setzte sich die Runde der SPD-Bildungsexperten der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) bei ihrem jüngsten Treffen mit dem Thema Lobbyismus, Korruptionsbekämpfung und Transparenz politischer Entscheidungen auseinander.„Wir haben auf Antrag der AfB in der Herforder SPD schon vor zwei Jahren beschlossen, dass Politiker erst nach einer Abkühl- oder Karenzzeit in Bereichen tätig werden dürfen, in denen sie als Mandatsträger oder Minister tätig waren. Aus heutiger Sicht müsste man hinzufügen, dass Politiker ihre Gesprächskontakte zu Lobbyisten öffentlich zu machen haben,“ so Martin Kottkamp, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen in der SPD im Kreis Herford (kurz AfB), „Verantwortung als Minister oder gar Ministerpräsident verbietet jeden Anschein der Käuflichkeit.“
»Da geht noch was Neues«
Vlotho (HK). Christian Dahm klingelt an den Haustüren. Über 1000 Mal in den letzten Wochen. Er stellt sich vor, macht ein wenig Smalltalk, überreicht seinen Flyer und bittet darum, zur Wahl zu gehen. Das kommt an.
»Viele Menschen finden es gut, dass ein Landtagskandidat sie direkt anspricht«, hat Christian Dahm an den Haustüren in Herford, Enger, Hiddenhausen und Vlotho erfahren. »Viele sagen, es geht so nicht weiter mit der sozialen Kälte. Viele sagen, wir brauchen eine andere Politik.«
An diesem Politikwechsel möchte der SPD-Mann aus Vlotho-Exter mitwirken. Christian Dahm rechnet sich gute Chancen aus, dafür den Auftrag der Wähler zu bekommen. Der zweifache Vater sagt, dass er die Sorgen der Arbeitnehmer und der Familien in dieser Region sehr gut kenne.
Der 46-Jährige ist in Herford in einem sozialdemokratischen Elternhaus aufgewachsen. Sein Vater war im Stadtrat und im Kreistag, seine Mutter engagierte sich in verschiedenen sozialen Bereichen. Mit dem Realschulabschluss in der Tasche ging Christian Dahm 1979 zur Polizei: »Das war einfach mein Traumberuf.« Die Ausbildung war für den 16-Jährigen hart. Der Job machte ihm riesigen Spaß: »Ich durfte Motorrad fahren und bin im Hubschrauber mitgeflogen und ich durfte den Papst bei seinem Besuch in Kevelaer schützen.«
Christian Dahm besichtigt das Sanierungsvorhaben der WWS an der Amselstraße
AWO begleitet Bürger lebenslang
Der AWO-Kreisvorsitzende Norbert Wellmann und Geschäftsführer Günter Busse informierten Christian Dahm in der AWO-Zentrale in Enger über den aktuellen Stand der Arbeit in den 23 AWO-Einrichtungen im Kreis und der AWO Service GmbH. Die AWO hat im Kreis Herford rund 2.500 Mitglieder in den 27 Ortsvereinen und mehr als 400 Ehrenamtliche, sowie 750 Angestellte.
„Das soziale Gefüge ist wichtig“
Herr Dahm, haben Sie politische Vorbilder?
CHRISTIAN DAHM: Das würde bedeuten, dass ich andere kopiere . . . das wohl nicht. Politisch geprägt hat mich mein Elternhaus: Mein Vater gehörte für die SPD dem Herforder Kreistag an. Politik war daher häufig ein Thema bei uns Zuhause. Mein Großvater war Hausmeister im Gewerkschaftshaus des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Mit Bruno Wollbrink habe ich schon 1974 Flyer verteilt. Als ich 1989 in die SPD eingetreten bin, sagte der ehemalige Landrat Gerd Wattenberg: ,Das wurde auch langsam Zeit.’ Imponiert hat mir die menschliche, herzliche Art von Johannes Rau: Er war immer bodenständig, hat auch mit dem kleinen Mann zusammen Skat gespielt.
Westerwelle-Demo in der Innenstadt
