News Archive November 2016

von Katharina Brand-Parteck

Das Erfolgsmodell Stärkungspakt wird um eine dritte Stufe erweitert

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute das „Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspakts“ verabschiedet. Der 2011 in Kraft getretene „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ stellt für bisher insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Sanierung ihrer Haushalte zur Verfügung. Dies ist ein wesentlicher Schritt zur Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit der teilnehmenden Kommunen.

Die ersten beiden bereits in Kraft getretenen Stufen des Stärkungspakts sehen für die teilnehmenden Kommunen einen Haushaltsausgleich bis 2021 vor. Diese beiden Stufen werden nun durch die von Anfang an in der Konzeption des Stärkungspakts vorgesehene Einführung einer dritten Stufe ergänzt. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

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von Katharina Brand-Parteck

Bahntermin mit NRW-Beauftragten Lübberink in Bad Oeynhausen für Januar angekündigt

Bad Oeynhausen: Die Bad Oeynhausener Sozialdemokraten bereiten sich auf die Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr vor. Bei der jüngsten Stadtverbandsversammlung standen landes- und bundespolitische Themen im Fokus der Diskussion, bei der die heimischen Abgeordneten und Kandidaten Stefan Schwartze (Bundestagswahlkreis 133), Angela Lück (Landtagswahlkreis 91) und Christian Dahm (Landtagswahlkreis 90) Rede und Antwort standen.

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von Katharina Brand-Parteck

Foto: Moritz Winde, Westfalen-Blatt

Der erste Landrat hatte nur drei Mitarbeiter

 

Herford(HK). 200 Jahre Kreis Herford: Dieses Jubiläum haben am Freitagabend gut 220 Gäste – ehemalige und aktive Kreisbedienstete, Politiker, Vertreter von Vereinen, Kirchen und Verbänden, Unternehmer und Verwaltungschefs – im Saal des Kreishauses gefeiert.

»Es gibt Grund genug, wertzuschätzen, was in den vergangenen 200 Jahren entstanden ist«, betonte Landrat Jürgen Müller. So seien im Gesundheitswesen Ende des 19. Jahrhunderts Maßstäbe im Kreis gesetzt worden: Als Beispiele nannte er die Einweihung des Friedrich-Wilhelm-Hospitals (heute Klinikum) im Jahr 1858. Er erinnerte aber auch an die erste neu gebaute (und gebührenpflichtige) Kreisstraße zwischen Herford und Bünde (1843), die Gründung der Kreissparkasse (1847) und des Elektrizitätswerkes Minden-Ravensberg (1909). Mit ihren Aufgaben sei die Kreisverwaltung auch personell gewachsen: »Der erste Landrat damals hatte genau drei Mitarbeiter: den Kreissekretär, den Schreiber und den Boten – heute sind es rund 900.«

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