Antrittsbesuch beim Landrat

von Katharina Brand-Parteck

Politische Unterstützung für den Kreis Herford

Foto: Petra Scholz, Kreis Herford

Die Liste der gemeinsamen Themen für die kommenden Jahre ist lang: Beim Antrittsbesuch der beiden SPD Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm beim neuen Landrat Jürgen Müller wurden gleich eine ganze Reihe von Themen für den Kreis Herford besprochen.

Alle drei waren sich einig, dass 2016 ein wichtiges Jahr für die Gesundheitspolitik sein wird. „In diesem Jahr wird die Gesundheit der Flüchtlinge ein großes Thema werden“, ist sich Angela Lück sicher. Aber auch die Gesundheitsförderung im Kreis Herford steht vor Veränderungen: So werden im Oktober die ersten Medizinstudierenden am Klinikum erwartet. Im Kreisgebiet ist außerdem derzeit ein kreisweiter Pflegebedarfsplan in Vorbereitung.

Begrüßt haben die beiden Landtagsabgeordneten auch den Plan, vier Allgemeinmediziner am Herforder Klinikum auszubilden – langfristig erhofft sich Müller so eine Stärkung der Hausärzteversorgung im Kreisgebiet. Christian Dahm sieht in der Kooperation vor allem auch eine „gute Botschaft.“ „Hier arbeiten alle zusammen, um die gemeinsame Versorgung im Kreis sicherzustellen“, so der heimische Landtagsabgeordnete.

Dahm und Lück skizzierten darüber hinaus die gerade geregelten Finanzierungskonzepte von Bund und Land für die Ausgaben für Flüchtlinge. Vor allem waren beide dankbar für die klaren und offenen Worte, die Neu-Landrat Müller für die Landespolitiker übrig hatte. Müller lobte in diesem Zusammenhang die deutlich erhöhte Kosten-Erstattung durch das Land. Das Land werde vier Milliarden Euro an Kommunen und die Kreise weitergeben, für die Kosten der Unterbringung aber auch für die Integration. Müller appellierte an die Landtagsabgeordneten, sich für eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge in NRW einzusetzen.

Langfristig müssten vor allem die kleineren Notunterkünfte geschlossen werden weil sie zu kostenintensiv seien, so Dahm. Müller bilanzierte in diesem Zusammenhang noch einmal die gelungene Planung im gesamten Kreisgebiet. Die hohe Zuweisung von Flüchtlingen sei trotz vieler Probleme bisher gut gemeistert worden. Allerdings stelle die Bereitstellung von Wohnraum ein Problem dar.

Unterstützung sagten Dahm und Lück auch für den Breitband-Ausbau zu. Ein guter und verlässlicher Internetzugang müsse langfristig im gesamten Kreisgebiet Standard sein - für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Der Kreistag hat in der letzten Sitzung eine Analyse für das gesamte Kreisgebiet beschlossen. Erste Gespräche zum jetzigen Stand des Ausbaus wird Müller noch im Januar mit der Telekom führen. Die beiden Abgeordneten versicherten, dass das Land pro Kreis 150.000 Euro für den Ausbau zur Verfügung stellt.

Wichtige politische Entscheidungen stehen außerdem beim viel und kontrovers diskutierten Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) an, auch der Tempo 30- Versuch in Hiddenhausen bleibt im Blick. Viel Stoff für ein ereignisreiches 2016 also - und das wollen Müller, Lück und Dahm möglichst gemeinsam mit dem Land, den Kommunen und dem Kreis bewältigen.    

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