„Begriffsstutzigkeit entschuldigt nicht politische Befangenheit“

von Katharina Brand-Parteck

Christian Dahm/André Stinka:

Der Umweltausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion erneut mit dem Schweinemastskandal auf dem Familienbetrieb der Ministerin Christina Schulze Föcking befasst. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Ministerin Schulze Föcking kann und will nicht begreifen, dass sie als Ministerin die politische Aufsicht über die Fachbeamten ihres Ministeriums hat. Diese haben ein Gutachten erstellt, das sie und den Familienbetrieb Schulze Föcking entlasten soll. Beamte sind weisungsgebunden. Die Ministerin trägt eine eindeutige politische Verantwortung für alles, was in ihrem Haus passiert – auch für dieses Gutachten. Damit vermengt sie Privatinteresse mit ihrem Ministeramt. Ein klassischer Fall von politischer Befangenheit, der auch durch Begriffsstutzigkeit nicht kaschiert werden kann.

Erstmals musste Ministerin Schulze Föcking eingestehen, dass sie Pachteinkünfte durch die Schweinemastbetriebe bezieht. Auch das kommt nur scheibchenweise ans Tageslicht und beweist ihren Interessenskonflikt.

Es sind noch viele Fragen offen. Wir werden sie in der Fragestunde des Landtagsplenums in der kommende Woche stellen.“

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