Bleibt Radschnellweg ein Phantom?

von Katharina Brand-Parteck

SPD-Landtagsabgeordnete stellen zweite Kleine Anfrage zum geplanten Bau

Bad Oeynhausen (WB/sg). Der geplante 36 Kilometer lange OWL-Radschnellweg von Herford nach Minden beschäftigt weiterhin die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm. Sie hatten bereits Anfang Juli eine Kleine Anfrage zur Zukunft des Projektes an die Landesregierung gestellt. Diese war, wie berichtet, auch beantwortet worden, allerdings nicht zufriedenstellend: »Die Antworten waren sehr dürftig und haben für Irritationen in der Region, insbesondere bei den Kommunalpolitikern in Löhne und Bad Oeynhausen gesorgt«, teilen die Landtagsabgeordneten mit.

»Nach den bisherigen Antworten der Landesregierung werden bislang keine Haushaltsmittel seitens des Landes zur Verfügung gestellt, vielmehr möchte man erst die Planungen abwarten. Insofern haben wir jetzt eine Situation, in der auch mit anteiligen kommunalen Mitteln ins Blaue geplant wird, ohne zu wissen, ob tatsächlich gebaut wird oder die Steuergelder aus dem Fenster geworfen wurden«, sagt Dahm. Dies sei eine bittere  Situation für die betroffenen Kommunen, die sich auf eine Umsetzung des Radschnellwegs verlassen.

Daher gibt es nun eine zweite Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dahm und Angela Lück zum Thema OWL-Radschnellweg (RS3) unter dem Titel »Bleibt der Bau des Radschnellweges OWL ein Phantom oder geht er in eine gesicherte Zukunft?«

Die SPD-Landtagsabgeordneten stellen folgende Fragen: 1. Plant der für den RS3 beauftragte Landesbetrieb Straßenbau ins Blaue, ohne ab 2018 auf Finanzmittel für den Bau des RS3 zugreifen zu können? 2. Wie sieht (je aufgegliedert nach der beteiligten Kommune) der aktuelle Planungsstand und der zeitliche Verfahrensverlauf (Ausschreibung und Vergabe von Planungen) beim Landesbetrieb Straßenbau aus? 3. Wann ist nach Meinung der Landesregierung mit den Planungsergebnissen zu rechnen? 4. Befürwortet die Landesregierung die Aussagen der örtlichen Verwaltung und Politik, dass der Radschnellweg ein Einstieg in den stadtverträglichen Umbau der Mindener Straße/Kanalstraße in Bad Oeynhausen sein kann? 5. Befürwortet die Landesregierung die Aussagen der Vorgängerregierung, dass die sieben Radschnellwegeprojekte in NRW zur Entlastung der Autostraßen beitragen können?

 

Westfalen-Blatt Bad Oeynhausen, 24.08.2017

Zurück