Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen die Willkommenskultur vor Ort

von Katharina Brand-Parteck

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. Nordrhein-Westfalen muss sich allein in diesem Jahr auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Region begegnet wird“, stellen die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm fest. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen dieWillkommenskultur, die auch in den Städten und Gemeinden des Kreises Herford und in Bad Oeynhausen vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
„Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro fließen in den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen rund 1,83 Millionen Euro zusätzlich“, erklären die Landtagsabgeordneten Dahm und Lück. „Die Städte und Gemeinden im Kreis Herford sowie die Stadt Bad Oeynhausen bekommen durch die erneute Erhöhung in 2015 insgesamt einen Zuschuss von 6,36 Millionen Euro.
Das Land stellt für 2015 damit fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Dieses wurde seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung. Christian Dahm und Angela Lück weiter: „Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen
und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht. Obwohl das Land in den nächsten Jahren 54 Millionen Euro davon wieder an den Bund zurückzahlen muss, werden die kompletten 108 Millionen Euro Bundeshilfe an die Kommunen ausgezahlt. Die Hälfte gewährt der Bund nur als eine Art Darlehen“. Dahm weiter: „Für die Zukunft erwarten wir allerdings eine deutlich dynamischere Beteiligung des Bundes und keine Kreditierung derMittel. Schon heute leistet das Land NRW einen höheren Beitrag als der Bund.“
MdB Stefan Schwartze „Wir sind bei der Unterstützung der Länder und der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ein gutes Stück vorangekommen: Beim Spitzentreffen im Kanzleramt hat der Bund zugesagt, die Soforthilfe für 2015 von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. Das ist gut und richtig, da die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung eine nationale Aufgabe ist. Außerdem haben wir mit unseren Initiativen durchgesetzt, dass Asylverfahren verkürzt und die Integration in Ausbildung und Arbeit erleichtert werden.“ Über die Soforthilfen hinaus spreche sich die SPD für eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus. Stefan Schwartze: „Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion fordert seit Monaten einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Wir wollen dafür sorgen, dass die große Aufnahmebereitschaft nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet wird.“

Die Zahlen im Einzelnen:

Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhalten die heimischen Kommunen (vorläufige Berechnung):


Bünde 270.877 €
Enger 125.944 €
Herford 389.527 €
Hiddenhausen 116.974 €
Kirchlengern 99.375 €
Löhne 239.342 €
Rödinghausen 65.210 €
Spenge 94.409 €
Vlotho 130.317 €
Bad Oeynhausen 289.951 €


Insgesamt bekommen die Kommunen folgenden Zuschuss (vorläufige Berechnung):

Bünde 945.753 €
Enger 439.726 €
Herford 1.360.011 €
Hiddenhausen 408.410 €
Kirchlengern 346.963 €
Löhne 835.650 €
Rödinghausen 227.679 €
Spenge 329.623 €
Vlotho 454.994 €
Bad Oeynhausen 1.012.349 €

Zurück