Gute Zusammenarbeit weiter fortsetzen und pflegen

von Katharina Brand-Parteck

Landespolitiker Dahm zum Antrittsbesuch beim Engeraner Bürgermeister Thomas Meyer

Christian Dahm und Thomas Meyer vor dem Engeraner Rathaus. Foto: Brand-Parteck

Auf die zukünftige Zusammenarbeit wurde angestoßen. Nicht mit Sekt, aber bei einer Tasse Kaffee in lockerer Runde im Engeraner Rathaus. Christian Dahm und Thomas Meyer trafen sich zum ersten Abklopfen. Nicht, dass die beiden vorher nie miteinander gesprochen haben, dieses Mal war der entscheidende Unterschied, dass Meyer dem heimischen Landtagsabgeordneten in anderer Umgebung und als Engers neuer Bürgermeister gegenüber saß. Natürlich war eine der ersten Fragen, ob sich Thomas Meyer gut eingelebt hätte. Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD-Enger kenne er sich zwar im Rathaus schon etwas aus, aber Bürgermeister zu sein, wäre eben doch noch eine andere Liga. „Alles in allem läuft es aber bisher gut. Mein Team greift mir unter die Arme, wo es nur geht. Ich arbeite mich auch außerhalb der normalen Bürozeiten in die Themen ein“, so Meyer, der sogar schon ein paar persönliche Dinge auf seinem neuen Schreibtisch dekorieren konnte.

Beim „Antrittsbesuch“ wurden von den beiden Politikern verschiedene Themen angesprochen. Im Vordergrund stand dabei die gegenseitige Zusammenarbeit, sowohl von Landesseite, als auch von Seiten der Stadt Enger. Thomas Meyer brannte besonders die aktuelle Flüchtlingssituation unter den Nägeln, mit der er sich seit Amtsantritt von Beginn an beschäftigen musste. Dahm betonte in diesem Zusammenhang noch einmal, dass NRW die Städte und Gemeinden nicht im Stich lässt.

Vom Land kommen jetzt 3,1 Mio. Euro für die Kommunen im Kreis Herford noch für das laufende Haushaltsjahr. Das Geld fließt also auch nach Enger, um die Unterbringung der derzeit 300 Flüchtlinge (Stand: 19.11.15) in der Stadt zu gewährleisten.

Eine Verbesserung wird zudem mit der Änderung des Stichtags für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) erreicht.

Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 01.01. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen.

„Insgesamt erhalten die Kommunen im Kreis Herford nun 6,3 Mio. Euro“, berichtet Dahm dem Bürgermeister. Für 2016 werde die veränderte Stichtagsregelung nach den derzeitigen Prognosen der Flüchtlingszuströme einen zusätzlichen Pauschalbetrag nach dem FlüAG an die Kommunen von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro bedeuten.

Weiteres Thema des Antrittsbesuchs: Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Das Gesetz wurde jüngst im Landtag verabschiedet. Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramm nach Nordrhein-Westfalen. In den Kreis Herford und Bad Oeynhausen fließen insgesamt über 13 Millionen Euro, nach Enger fließen konkret 694.727 Euro.

Mit diesem Gesetz sollen Investitionen in finanzschwachen Kommunen finanziell unterstützt werden. Gefördert werden können dabei zum Beispiel Investitionen in Krankenhäuser, in den Lärmschutz an Straßen, in die energetische Sanierung kommunaler Infrastruktur oder in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur. Insgesamt werden hierfür vom Bund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung hat sich massiv dafür eingesetzt, dass Nordrhein-Westfalens Kommunen in angemessenem Umfang von den Bundeshilfen profitieren. Dahm zu Meyer: „Damit erlangen die Städte und Gemeinden einen wichtigen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur. Noch dazu können die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen“

Auch der Breitbandausbau beschäftigt Neu-Bürgermeister Meyer seit seinem Amtsantritt. Hier sei es dringend notwendig, den Ausbau voranzutreiben, auch um Firmen in Enger zu halten. Dahm versprach Meyer ihn über die weitere Vorgehensweise auf dem Laufenden zu halten.

Der Landespolitiker lobte am Ende des Besuchs noch die allgemein gute Stimmungslage in der SPD nach der erfolgreichen Wahl, in der alle aufgestellten Kandidaten der Partei gewinnen konnten (Bürgermeister und Landrat). Er möchte die bisherige gute Zusammenarbeit weiter fortführen und pflegen und mit Meyer in einem engen Austausch bleiben. „Wenn es in den Kommunen funktioniert, können wir im Land an den richtigen Strippen ziehen“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.

Zurück