Christian Dahm: „Land ist verlässlicher Partner der Kommunen“

von Katharina Brand-Parteck

Die Landesregierung unterstützt Kommunen mit 20 Millionen Euro. In den Kreis Herford fließen insgesamt 302.807 Euro; die Stadt Bad Oeynhausen erhält 29.213 Euro.

Zum aktuellen Vorhaben der Landesregierung für eine Kostenausgleichsregelung bei kommunalen Belastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die SPD-Fraktion setzt sich mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz für eine nachhaltige Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ein. Wir geben damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit beim Mindestlohn und nehmen Unternehmen bei der Einhaltung von ökologischen, sozialen und ethischen Standards in die Pflicht. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen setzen die Kommunen das Tariftreue- und Vergabegesetz um – sie sind damit unsere verlässlichen Partner bei der Sicherung von guter Arbeit. Daher unterstützt die Landesregierung mit 20 Millionen Euro die Kommunen in der Einführungsphase des Gesetzes. Alleine in den Kreis Herford fließen insgesamt 302.807 Euro, die Stadt Bad Oeynhausen bekommt 29.213 Euro.

 

Die Ausgleichsbeträge im Einzelnen:

 

Stadt Bad Oeynhausen 29.213 €

Stadt Herford 35.666 €

Stadt Löhne 25.795 €

Stadt Bünde 27.994 €

Gemeinde Kirchlengern 16.770 €

Stadt Spenge 16.246 €

Stadt Enger 18.404 €

Stadt Vlotho 17.923 €

Gemeinde Hiddenhausen 18.141 €

Gemeinde Rödinghausen 14.337 €

Kreis Herford 111.531 €

Nicht nur bei der Kostenausgleichsregelung beim Tariftreue- und Vergabegesetz zeigt sich die Landesregierung als verlässlicher Partner der Kommunen: So flankierte sie zum Beispiel die Kinderbetreuung von unter Dreijährigen, die Elternbeitragsfreiheit für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege und das Betreuungsgeld mit einem finanziellen Ausgleich für die Kommunen.

Die nachhaltige Entwicklung unseres Landes gelingt nur, wenn sie nicht zu Lasten der Kommunen geht, sondern in Partnerschaft vorangetrieben wird – die SPD-Fraktion steht daher als Partner an der Seite der Kommunen.“

 

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