VdK erlebt erste Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen mit einem Gebärdendolmetscher

von Gaby Arndt

Das Inklusionsstärkungsgesetz – mehr Demokratie für Menschen mit Behinderung

Kreis Herford/ Düsseldorf. Der Sozialverband VdK des Kreisverbandes Herford machte sich mit seinem Vorsitzenden Josef Gebel auf, um den Landtag Nordrhein-Westfalen während der Plenartage einen Besuch abzustatten. Der Landtagsabgeordnete Christian Dahm hatte dazu eingeladen.

 

Nach einer staufreien Fahrt trafen die Mitglieder des VdK an den Rheinterrassen in Düsseldorf ein und nahmen den Stadtführer auf, der sie zu einer Zeitreise durch die Hauptstadt Nordrhein-Westfalens entführte. So erfuhren sie, dass das kleine Dorf an der Düssel seine Stadtrechte erhielt, nachdem sie die Grafen von Berg in einer blutigen Schlacht bei Worringen um 1288, gegen den Erzbischof von Westerburg unterstützten. Viele geschichtliche Hintergründe, wie die Zeiten von Napoleon, der Preußen, die des zweiten Weltkrieges und natürlich die junge aufstrebende Stadt Düsseldorf wurden den Gästen nahegebracht.

 

Nach so viel Geschichte landeten die Besucher aus dem Kreis Herford sanft im Düsseldorfer Landtag. Der Besucherdienst nahm die Gruppe in Empfang und führte sie nach einigen Erläuterungen auf die Tribüne des Plenarsaals. Die Mitglieder des VdK saßen passend zum Tagesordnungspunkt fünf, „das erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“, auf ihren Plätzen im Plenarsaal. Und wurden Zeugen der ersten Sitzung im Landtag, die ein Gebärdendolmetscher begleitete.

Diesen Faden nahm Christian Dahm in der folgenden Diskussion auf: „Wir sind das erste Bundesland, das die UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umsetzt. Endlich schaffen wir für Menschen mit Behinderung mehr Demokratie! Das Inklusionsstärkungsgesetz stärkt die Beteiligungsrechte der Verbände für Menschen mit Behinderung, und verpflichtet somit Einrichtungen des Landes, der Städte und Gemeinden mit Verbänden wie dem VdK zusammenzuarbeiten.“ Er fuhr fort, dass bisher Menschen, die unter vollständiger Betreuung standen, vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden. „Das wird mit dem Inklusionsstärkungsgesetz NRW geändert. Sie dürfen künftig bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen.“, erläuterte Dahm. „Sehbehinderte und blinde Menschen erhalten einen Rechtsanspruch, durch Wahl­schablonen ihr Wahlrecht selbstständig wahrzunehmen.“

„Wie weit ist es denn mit dem Wahlrecht für 16jährige?“ erkundigte sich eine Besucherin. „Leider blockiert die Opposition im Landtag derzeit das Wahlrecht ab 16 auf Landesebene. Da hier eine 2/3 Mehrheit für die Änderung der Landesverfassung benötigt wird, sind wir auf die Stimmen der anderen Parteien angewiesen.“, so Dahm. „Aber wir befinden uns in Sondierungsgesprächen zugunsten der Jugendlichen.“

 

Im weiteren Verlauf berichtete Dahm über die Wiedereinführung der Sperrklausel auf kommunaler Ebene. „Das bedeutet, dass zur nächsten Kommunalwahl eine moderate Stimmenanzahl von 2,5 % der Wahlberechtigten nötig ist, um in den Rat einer Stadt oder Gemeinde einziehen zu können.“

 

Einen Quantensprung für die medizinische Versorgung und den Ausbildungsstandorten Herford und Minden bezeichnete Dahm, die Kooperation mit der Universität Bochum und dem Klinikum Herford, den Mindener Kliniken, dem HdZ und der Auguste-Viktoria Klinik Bad Oeynhausen. „Das Richtfest für den Campus in Minden hat diese Woche schon stattgefunden und ab Oktober diesen Jahres werden bei uns etwa 70 Studenten erwartet, die dann in unserer Region eine Medizinerausbildung starten. Allein dafür kommen 6 Millionen Euro vom Land NRW.“ Wir versprechen uns dadurch, eine zukünftig bessere Hausärzteversorgung. „Denn, die Erfahrung zeigt, dass da wo man studiert hat, wollen viele Studenten auch gerne bleiben.“, erklärte Christian Dahm.

 

Mit diesen und anderen Informationen im Gepäck war es nun an der Zeit den geselligen Teil der Fahrt in Angriff zu nehmen. So machte sich die Gruppe nach Kaffee und Kuchen auf, die Düsseldorfer Altstadt zu erkunden und bei schönem Wetter an der Rheinuferpromenade zu flanieren.

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