Pressespiegel:

  • Herford, 26. März 2010

SPD gegen höhere Umlage

Bürgermeister kritisieren Vorhaben des Landrats

Kritik an der Steigerung der Kreisumlage: Christian Dahm (vorne Mitte), MdB Stefan Schwartze (vorne rechts) mit den Bürgermeistern und SPD-Fraktionsvorsitzende/n der Städte und Gemeinden im Kreis Herford
Herford (HK). Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden im Kreis Herford sei so schlecht wie nie. Dies behauptet die SPD. Die Entwicklung werde durch die von Landrat Christian Manz geplante Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte auf die Spitze getrieben.

Die Erhöhung sei geplant, obwohl der Kreis Herford im Gegensatz zu seinen Städten und Gemeinden noch über Rücklagen verfüge, so die SPD.
Dieses Vorgehen stößt auf den Widerstand der Bürgermeister und der SPD-Fraktionen in den Kommunen. Sie fordern einheitlich keine weiteren Erhöhungen bei der Kreisumlage. Der Etatentwurf von Manz, der als Landrat sehr schnell die Situation der Städte und Gemeinden vergessen habe, werde aus allen Kommunen heftig kritisiert. Das wurde bei einem Treffen von SPD-Bürgermeistern, der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Räten und der Spitze der SPD-Fraktion im Kreistag mehr als deutlich.
Bundesweit sei die Situation für die Kommunen dramatisch, heißt es. Einbrüche bei der Gewerbesteuer um bis zu 50 Prozent, wegfallende Landesmittel und erhebliche Steigerungen im sozialen Bereich machten den Kommunen auch im Kreis Herford in Millionenhöhe zu schaffen.
»Solche Einbrüche auf der Einnahmeseite kann durch keine Sparmaßnahme auf der Ebene der Städte und Gemeinden und durch kein noch so wirtschaftliches Verhalten vor Ort aufgefangen werden«, sagt Landtagskandidat Christian Dahm.
Es droht, dass die Städte ihre Sozial-, Bildungs- und Kultureinrichtungen kaputt sparen müssen ohne das diese Sparmaßnamen dazu führen würden die kommunalen Haushalte ausgleichen zu können. »Die Kommunen brauchen dringend Unterstützung von Land und Bund, um die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen«,ergänzte Dahm.
»Die Situation der Städte und Gemeinden ist jedem Kreispolitiker bewusst«, so Hans Stüwe Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Deshalb fordere die SPD den Landrat auf, eine alternative Finanzplanung vorzulegen, welche die Kommunen im Kreis Herford weniger belaste.

Herforder Kreisblatt Artikel vom 26.03.2010