Pressespiegel:
»CDU redet mit zwei Zungen«
SPD Ostwestfalen-Lippe startet in heiße Phase des Landtagswahlkampfes
Rot ist nicht nur der Schal. Die SPD-Kandidaten aus OWL für die Landtagswahl präsentieren sich vor dem Wahlkampf-Bulli mit dem Konterfei von Hannelore Kraft
Bielefeld (WB). Mit scharfen Angriffen gegen die schwarz-gelbe Landesregierung ist die OWL-SPD in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Regionalvorsitzende Ute Schäfer warf den CDU-Abgeordneten aus OWL vor, in Düsseldorf nichts für die Region getan zu haben.
Bei der Präsentation der SPD-Kandidaten am Freitag in Bielefeld sprach Schäfer der CDU das Recht ab, den Lückenschluss der A 33 für sich als Erfolg zu verkaufen. Die rot-grüne Landesregierung habe hingegen den Durchbruch in Verhandlungen mit den Naturschutzverbänden erreicht. »Die CDU hat keinen Konsens, sondern nur einen Dissens bewirkt.«
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers machte Schäfer dafür verantwortlich, dass den Kommunen in den vergangenen fünf Jahren mehr als drei Milliarden Euro entzogen worden seien. »Die Kommunen bluten aus«.
Die Bildungspolitik machte Schäfer als Achillesferse des Regierungschefs aus. Jeder fünfte Schüler in NRW sitze in einer Klasse mit mehr als 30 Schülern. Fünf Millionen Stunden Unterrichtsausfall jährlich und Tausende fehlende Lehrer seien die Bilanz der »gescheiterten Wahlversprechen von Jürgen Rüttgers«. Schäfer gab zu, unter Rot-Grün sei die Bilanz nicht viel besser gewesen. Aber: »Wir haben vor der Wahl nicht den Mund so voll genommen.« Die OWL-SPD will den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit über die Schulformen zugestehen. Dazu gehöre auch die Entwicklungsmöglichkeiten von Gesamtschulen und Schulverbünden.
In der Frage zum Erhalt der Bezirksregierung in Detmold warf Schäfer der CDU vor, mit zwei Zungen zu reden. Elmar Brok, CDU-Bezirkschef, habe versprochen, sich für den Erhalt der Mittelbehörde einzusetzen. Der parlamentarische Staatssekretär Manfred Palmen (CDU) habe hingegen gerade wieder von nur noch drei Regierungsbezirken gesprochen und Münster ausdrücklich eine Bestandsgarantie gegeben.
Die Regionalvorsitzende will nach den CDU-Affären um Sponsorengelder und dem Nichthandeln der Bundesregierung einen Anschub für die Landes-SPD ausgemacht haben. Und die FDP »mutiere zu einer reinen Steuersenkungspartei«. Schäfer: »Die Menschen wenden sich ab.« Für ihre Partei gab sie als Ziel aus, am 9. Mai in neun von 15 Wahlkreisen wieder die Nase vorn zu haben.
Westfalen Blatt Artikel vom 10.04.2010
