Pressemitteilung:

Korruption bekämpfen – strengere Regeln nötig

SPD-Bildungsexperten sehen Sponsoring kritisch

Kreis Herford. Auch aus aktuellem Anlass setzte sich die Runde der SPD-Bildungsexperten der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) bei ihrem jüngsten Treffen mit dem Thema Lobbyismus, Korruptionsbekämpfung und Transparenz politischer Entscheidungen auseinander.

„Wir haben auf Antrag der AfB in der Herforder SPD schon vor zwei Jahren beschlossen, dass Politiker erst nach einer Abkühl- oder Karenzzeit in Bereichen tätig werden dürfen, in denen sie als Mandatsträger oder Minister tätig waren. Aus heutiger Sicht müsste man hinzufügen, dass Politiker ihre Gesprächskontakte zu Lobbyisten öffentlich zu machen haben,“ so Martin Kottkamp, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen in der SPD im Kreis Herford (kurz AfB), „Verantwortung als Minister oder gar Ministerpräsident verbietet jeden Anschein der Käuflichkeit.“

So hätte nach Einschätzung der AfB ein Ministerpräsident der SPD zurücktreten müssen, wenn die Landes-SPD Briefe an Unternehmen verschickt hätte, in denen gegen ein Entgelt mit exklusiven Privatgesprächen geworben worden wäre. Diese Kritik lasse Herrn Rüttgers jedoch unbeeindruckt und werde als unangemessen abgetan. „Herr Rüttgers sieht sich gerne in einer Reihe mit Johannes Rau“, konstatiert AfB-Vorstandsmitglied Christoph Kleineberg, „Johannes Rau hätte jedoch niemals gegen einen Geldbetrag ein privates Gespräch geführt und auch kein derartiges Angebot zugelassen.“

So müsse in der Zukunft jedes Sponsoring transparent gemacht werden. Außerdem sollen nach Ansicht der AfB Unternehmen, die zu mehr als 25% in öffentlicher Hand sind, keine Parteispenden leisten, langfristig Unternehmensspenden gänzlich verboten werden. „Mir ist es wichtig ein offenes Ohr für alle Bürgerinnen und Bürger zu haben“, so Landtagskandidat Christian Dahm gegenüber den SPD-Bildungsexperten. „Bei den Hausbesuchen, Bürgersprechstunden und bei Veranstaltungen ist mir der Dialog mit den Menschen wichtig – natürlich unentgeltlich.“