Pressespiegel:

Westerwelle-Betriebsrat steht

Kandidaten erstreiten vor Gericht Zugang zur Firma / Der Streik wird fortgesetzt

VON HARTMUT BRAUN

Herford. Strahlende Gesichter gab es gestern vor dem Werkstor des Betonwerks Westerwelle an der Elverdisser Straße. Gerade war die Betriebsratswahl erfolgreich über die Bühne gegangen. Und zahlreiche Nachbarn, Kollegen, Freunde und Kommunalpolitiker kamen, um zu gratulieren und den Streikenden ihre Sympathie zu versichern.

Beim Arbeitskampf bei Westerwelle geht es um mehr Lohn. Viele bekommen weniger als neun Euro. Und es geht um das Recht auf einen Betriebsrat. Das zweite Ziel war gestern erreicht.

Von Anfang an hatte die Eigentümerfamilie Westerwelle, die sich gegenüber den Medien nicht äußert, beides zu verhindern versucht. Dabei ergriff sie Maßnahmen, die nach Meinung von Arbeitsrichter Joachim Kleveman bundesweit ziemlich einmalig sind.

Zuletzt erhielten fünf Kandidaten zur Betriebsratswahl die fristlose Kündigung, verbunden mit einem Hausverbot. Das Hausverbot wurde gestern morgen im Eilverfahren vor dem Herforder Arbeitsgericht verhandelt.

Die Gekündigten klagten auf ihr Recht auf Zugang zum Betrieb, damit sie sich ihren nicht streikenden Kollegen als Kandidaten präsentieren könnten. Zugleich sollte das Gericht feststellen, dass sie auch nach den Kündigungen, gegen die sie sich vor Gericht wehren, das Wahlrecht haben. Für den Fall der Nichtbeachtung eines Richterspruchs beantragte die Mindener Rechtsanwältin Nicole Vieker vorsorglich, der Firma 250.000 Euro Ordnungsgeld aufzuerlegen.

Der Betrieb wurde von Kai-Uwe Westerwelle vertreten. Der Junior wandte den im Gerichtssaal sitzenden Mitarbeitern während der Verhandlung demonstrativ den Rücken zu.

Zwischendurch verblüffte der 28-Jährige Zuhörer und Gericht mit der Auskunft, sein Unternehmen laufe trotz des Streikes durch den Einsatz von Leiharbeitern „reibungslos“ und er könne auch einen langen Streik problemlos verkraften. Seine streikenden Mitarbeiter berichten dagegen von vielen Einschränkungen und Reklamationen.

Richter Kleveman hatte schon im Vorfeld seine Rechtsauffassung angedeutet und drängte jetzt auf einen Kompromiss: Westerwelle solle die streikenden Kandidaten für zwei Stunden auf sein Firmengelände lassen. Im Gegenzug sollten diese versprechen, nicht über andere Themen als die Betriebsratswahl zu sprechen – erst recht nicht über den Streik.

Nach kurzer Beratung mit seinem Anwalt Holger Peterk stimmte Westerwelle zu – und die fünf Kläger machten sich rasch auf den Weg zum Betrieb. Die Wahl ging von 10 bis 12 Uhr in einer Gaststätte über die Bühne.

Um 13 Uhr wurde das Ergebnis verkündet: 51 Mitarbeiter hatten gewählt. Die Streikenden Olaf Rauch und Jürgen Schümer bekamen die meisten Stimmen; dem dreiköpfigen Betriebsrat gehört außerdem Peter Hertel an, der ebenfalls zur IG Bau gehört, allerdings nicht streikt. Nächste Woche will der Betriebsrat seine Arbeit aufnehmen.

Zur Fete vor dem Fabriktor ließen sich die Gäste, darunter fast die ganze SPD-Ratsfraktion und Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand, sich mit Bier, Saft und Bratwurst bewirten. „So ein Tag – ich bin einfach glücklich“, bekannte Gewerkschaftssekretär Bodo Matthey.