Pressespiegel:

Rüttgers-Regierung macht NRW zum „Absteigerland“

MIESE ARBEITSMARKT-BILANZ

HB DüSSELDORF. Ihnen zufolge ist von einer Aufholjagd keine Spur, im Gegenteil: Im Bundesländer-Vergleich hinkt Nordrhein-Westfalen beim Abbau der Arbeitslosigkeit hinterher, ist unter den Flächenländern sogar Schlusslicht.

Selbst in strukturschwachen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern sank die Arbeitslosigkeit in den vergangenen knapp fünf Jahren stärker als in NRW. Nur die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin können noch weniger Dynamik auf dem Arbeitsmarkt vorweisen als NRW.

Um gut 25 Prozent sank in NRW in den vergangenen viereinhalb Jahren die Zahl der Arbeitslosen. Bundesweit ging die Zahl im gleichen Zeitraum aber um 32 Prozent zurück, beim Arbeitsmarkt-Primus Bayern waren es sogar 42 Prozent.

Dies lässt sich auch an der Arbeitslosen-Quote ablesen: Im Mai 2005, beim Antritt der Regierung Rüttgers, lag die Quote bei 12,1 Prozent in NRW und bundesweit bei 11,6 Prozent. Im April 2010 sind es 9,0 Prozent in NRW und 8,1 bundesweit. Die Schere ist also größer geworden. Lag die Arbeitslosigkeit in NRW vor fünf Jahren nur um 0,5 Prozentpunkte über Bundes-Niveau, hat sich der Abstand nun auf 0,9 Prozentpunkte fast verdoppelt.

„Wir haben eine ungünstigere Struktur von Arbeitslosigkeit als in den anderen Flächenländern“, sagt Professor Robert Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. So wohnen in den Ballungsräumen überdurchschnittlich viele schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose. Und: „Die Landespolitik hat nur sehr begrenzten Einfluss auf die Arbeitslosigkeit.“

Schon beim Länder-Ranking der wirtschaftsnahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ belegte Nordrhein-Westfalen nur Platz 15 im Dynamikvergleich aller 16 Bundesländer. Dieser spiegelte die Entwicklung in den Jahren 2005 bis 2008 wider.

Doch davon will man in der Landesregierung wenige Tage vor der Wahl nichts wissen. Viel lieber deutet man den positiven bundesweiten Trend als Frucht der eigenen Arbeit. Wirtschaftsforscher führen ihn dagegen auf die unbeliebten Arbeitsmarktreformen des Bundes („Hartz IV“), bis 2008 auf die Weltkonjunktur und danach auf die Kurzarbeit zurück.

Auch den Ländervergleich will ein Sprecher des Düsseldorfer Arbeitsministeriums - obwohl die Zahlen dort inzwischen auch vorliegen - nicht kennen. Er hält sich lieber an die absoluten Zahlen: „253 000 Arbeitslose weniger. Eine tolle Bilanz“.