Pressemitteilung:

Geldsegen für Kommunen im Kreisgebiet Herford

Nachtragshaushalt des Landes beinhaltet zusätzliche Finanzspritze von 3,9 Mio. Euro noch in diesem Jahr

Kreis Herford: „Die frühere Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das wollen wir jetzt korrigieren“, berichteten die SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm heute aus Düsseldorf. „Für unsere Kommunen im Kreis Herford bedeutet das eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 3,1 Mio. Euro noch in diesem Jahr.“

Am Mittwoch dieser Woche hatte die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

Dahm und Lück: „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Wir hoffen, dass auch die Opposition im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen wird. Dieses Geld steht unseren Städten und Gemeinden zu und wir können es dringend gebrauchen.“

Das soll keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. Dem Kreis Herford selbst kommt ein Nachschlag von 840.000 Euro zugute.