Pressespiegel:

»Druck aus Berlin hat keine Rolle gespielt«

Landtagsabgeordneter Christian Dahm über Krafts Sinneswandel

Kreis Herford (HK). SPD und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung bilden. Über den plötzlichen Sinneswandel der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sowie die Aussichten einer stabilen Regierung in Düsseldorf sprach Redaktionsleiter Ralf Meistes mit dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm.

Herr Dahm, hat die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft nicht erst auf Drängen des SPD-Bundesvorstands reagiert oder wie ist der plötzliche Entschluss, nun doch in Düsseldorf regieren zu wollen, zu erklären?

Christian Dahm: Druck aus Berlin hat da keine Rolle gespielt. Es hing einfach mit dem Interview des FDP-Landeschefs Andreas Pinkwart zusammen, der in einem Zeitungsinterview erklärt hatte, es gebe keine Koalition zwischen CDU und FDP mehr. Das bedeutete, die CDU konnte sich nur noch auf die eigenen 67 Stimmen verlassen. Das ist keine Basis mehr, um Verantwortung in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.

Aber enden Koalitionsverträge nicht immer mit dem Ende der Legislaturperiode?

Christian Dahm: Das ist von den Liberalen in den Sondierungsgesprächen aber nie so deutlich gesagt worden, wie es Herr Pinkwart jetzt getan hat.

Ist es nicht Zeit für die SPD, zu sagen, wir brauchen die Linke, wenn wir an die Macht wollen?

Christian Dahm: SPD und Grüne haben die meisten Stimmen im Parlament in Düsseldorf. Wir werden mit unserer Politik aber auch um die Zustimmung aus dem linken und dem liberalen Lager werben. Wir hatten doch auch mit der FDP in etlichen Punkten eine Übereinstimmung. Wir sind mit dem Ziel angetreten, eine andere Politik für Nordrhein-Westfalen zu machen. Das werden wir jetzt auch umsetzen.

Welche Maßnahmen sollten aus Ihrer Sicht denn in den kommenden Wochen ergriffen werden?

Christian Dahm: Wir werden uns vor allem um die Situation der Kommunalfinanzen kümmern müssen. Auch im Bildungsbereich und in der Frage der Studiengebühren wird es von der neuen Landesregierung klare Signale geben.

Eine Rot-Grüne-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sorgt auch für veränderte Mehrheiten im Bundesrat. Welche Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierung sollten ihrer Meinung nach gekippt werden?

Christian Dahm: Ich denke, man sollte den Mehrheiten im Bundesrat nicht zu viel Bedeutung beimessen. Wir erleben ja jetzt bereits, dass die Regierung beispielsweise beim Sparpaket dafür sorgt, dass vieles gar nicht zustimmungspflichtig ist.

Artikel vom 22.06.2010 im Herforder Kreisblatt