Pressemitteilung:
Dahm und Lück (SPD): "Drittes Kindergartenjahr wird jetzt beitragsfrei"
Land NRW will Eltern, Kitas und Kommunen entlasten / KiBiz-Revision beschlossen
Dazu erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm: „Nach Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten werden wir jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken".
Das bedeutet: ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus will die rot/grüne Landesregierung für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen und landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren.
Damit das gelingt, setzen sich die SPD-Landespolitiker Dahm aus Herford und Lück aus Löhne gemeinsam dafür ein, dass diese erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschlossen wird. „Für die Qualitätsverbesserung und das freie Beitragsjahr würden wir dann jährlich 240 Millionen Euro in die Hand nehmen. In Verbindung mit den Investitionszu-schüssen entlasten wir damit die Eltern, die Beschäftigten in den Kitas und die Kommunen spürbar“, so die Erwartung von Lück und Dahm.
Beide Parlamentarier betonen zudem, dass sich die rot-grüne Koalition nach der Sommerpause sofort mit den weiteren Baustellen des alten Kinderbildungsgesetzes beschäftigen werde: „Dabei sehen wir nicht nur im Personalbereich Handlungsbedarf.“ In der zweiten Stufe stünde das „komplizierte und praxisferne Finanzierungssystem“ insgesamt auf dem Prüfstand. Zudem sei auch die Sprachförderung in dem alten Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung falsch geregelt und müsse in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in den Kitas neu konzipiert werden.
Vor Ort geplant: Am 1. Juni werden beide Abgeordnete auf einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion in Herford ihren Dialog mit Praktikern aus den Kitas, den Kommunen und Trägern fortsetzen und über die nun angegangenen Veränderungen und Weiterentwicklungen diskutieren.
