Pressespiegel:
»Mitbestimmung stärken«
NRW-Innenminister Jäger stellt Änderungen beim Landespersonalvertretungsgesetz vor
Diskutierten über den Entwurf der Neuverfassung des Landespersonalvertretungsgesetzes: Angela Lück (MdL, von links), Christian Dahm (MdL), Inge Howe (MdL), NRW-Innenminister Ralf Jäger und Herfords Bürgermeister Bruno Wollbrink. Foto: Ralf Meistes
Herford (HK). Wann immer in seiner Verwaltung die Arbeit anders organisiert wird oder gar Stellen gestrichen werden sollen, spricht Bürgermeister Bruno Wollbrink zuvor mit dem Personalrat. Die Mitbestimmung von Verwaltungsmitarbeitern wird im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) geregelt.
Über den Entwurf zur Änderung des LPVG sprach am Donnerstagabend NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Herforder Stadtpark Schützenhof. Auf Einladung der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Angela Lück informierte er über die Novellierung des LPVG, die noch im Juli im Landtag verabschiedet werden soll.
Unter der schwarz-gelben Landesregierung sei das Landespersonalvertretungsgesetz im Jahr 2007 geschleift worden, betonte Jäger. In den vergangenen Monaten habe die rot-grüne Minderheitsregierung etwa 20 Gespräche mit Gewerkschaften geführt, um die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder zu stärken. Mit der angestrebten Novellierung wolle man die Mitbestimmung für die über 600 000 Beschäftigten im Land und in den Kommunen wieder herstellen. Doch nicht nur die Änderungen unter schwarz-gelb, auch das bisherige LPVG sei in die Jahre gekommen und müsse der modernen Arbeitswelt angepasst werden. »NRW wird wieder Mitbestimmungsland Nummer 1«, versprach der Minister, der sich anschließend der kritischen Fragen etlicher Personalräte stellte.
Offenbar werden häufig Beschlüsse der Einigungsstelle nicht umgesetzt. Ein Sanktionsrecht auch gegen Dienststellenleiter forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe (Kreis Minden-Lübbecke). »Hier müssen wir vor der Verabschiedung des Gesetzes noch einmal genauer hinschauen«, forderte auch Christian Dahm. Er ist als Mitglied des Innenausschusses direkt an der Novellierung des LPVG beteiligt.
Auf Schwierigkeiten ganz anderer Art machten Volker Hoppmann (Verdi) und Andreas Nötzel (Personalrat Klinikum Herford) aufmerksam. Beide Krankenhäuser würden als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) geführt. »Das heißt, dass zwar der Klinik-Vorstand und Kommunalpolitiker im Verwaltungsrat sitzen, nicht aber Mitglieder des Personalrats«, beklagte Nötzel. Da könne nicht von Mitbestimmung auf Augenhöhe die Rede sein. Innenminister Jäger fand für diesen speziellen Fall wenig tröstliche Worte: »Sie haben einfach die falsche Rechtsform. Bei einer gGmbH oder einer GmbH wäre eine Mitbestimmung möglich.«
Herforder Kreisblatt vom 07.05.2011
