Pressespiegel:

Änderungen beim KiBiz

Landtagsabgeordnete informieren Praktiker

Von Ruth M a t t h e s
H e r f o r d (HK). Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) erregt die Gemüter, seit es existiert. Über dessen geplante Revision durch die rot-grünen Minderheitsregierung diskutierten jetzt die heimischen SPD-Landtagsabgeordnete

Vor allem Vertreterinnen von Kindertageseinrichtungen, Trägern und Jugendämtern hatten sich im Kreishaus eingefunden, um sich über den neusten Stand der Revision des KiBiz zu informieren. Eingeladen hatten Christian Dahm und Angela Lück, als Referent war der lippische Abgeordnete Dennis Maelzer, Mitglied des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend, angereist.

Wie Dahm erklärte, sehe der kürzlich verabschiedete Landeshaushalt für 2011 242 Millionen Euro für frühkindliche Bildung vor, im nächsten Jahr sollen weitere 390 Millionen folgen. Laut Zeitplan werde der Gesetzentwurf für die KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschlossen. Da der große Reformbedarf nicht in einem Jahr abgearbeitet werden könne, ist die Revision zweiteilig geplant. Die zweite Stufe soll im Sommer 2012 verabschiedet werden. Kommt alles wie geplant, dann gelten bereits ab dem 1. August diverse Änderungen: Als Einstieg in die Beitragsfreiheit wäre das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei, außerdem sollen zusätzliche Kinderpflegerinnen in den Gruppen für Kinder unter drei Jahren (U3)
eingesetzt werden. Eine neue U3-Kinds-Pauschale von 1000 Euro für die
25-Stunden-Betreuung, von 1400 Euro für 35 Stunden und 1800 bei 45 Stunden ist vorgesehen. Außerdem sollen 1000 Berufspraktikantinnen eingestellt werden. Die Zuschüsse für Familienzentren sollen um 1000 auf 13 000 Euro angehoben werden, für Zentren im »benachteiligten Sozialraum« auf 14 000 Euro.

Die Beitragsfreiheit sei für die SPD-Fraktion ein wesentlicher Bestandteil, erklärte Angela Lück. Kitas seien Bildungseinrichtungen und müssten daher im Sinne der Chancengleichheit kostenfrei sein. Die Erzieherinnen im Plenum legten darauf teilweise weniger Wert und wollten mit dem Geld lieber die Qualität der Arbeit fördern. Einig waren sie sich aber in der Forderung, dass das Land einen zweckgebundenen Einsatz der U3- Pauschale nur für diese Betreuungsform vorschreiben solle. »Die Erfahrung hat gezeigt, dass sonst auf dem Weg von Düsseldorf bis zur Kita vor Ort viel Geld verloren gehen kann«, erklärte Ilse Klammt, Leiterin der AWO-Kita Diebrocker Straße. Sie forderte daher, für die U3-Plätze eine bessere Personalausstattung festzuschreiben. »Dann können wir uns künftig auch Delfin-Tests sparen, denn Sprache lernt man durch Beziehung.« Dieser Forderung schloss sich auch Regina Frodermann- Wilde, zuständige Fachberatung der Stadt, an. Sollte das Gesetz so durchkommen, müsse die Streichung der Kindergartenbeiträge zunächst durch die kommunalen politischen Gremien. Das Geld, das die Eltern bis dahin bereits für das letzte Kindergartenjahr bezahlt hätten, werde die Stadt dann zurückzahlen müssen.

Herforder Kreisblatt vom 08.06.2011