Antwort ernüchternd: Keine Planungen für die B 239 zwischen Herford und Kirchlengern in den kommenden Jahren in Sicht
von Katharina Brand-Parteck
Christian Dahm enttäuscht von Antwort der Landesregierung
„Wann bzw. mit welchen Schritten wird das Land NRW die Planungen für die Neutrassierung der B 239 zwischen Herford und Kirchlengern wieder aufnehmen?“ Diese Frage hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm vor vier Wochen in einer Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung gestellt. Die Antwort fällt kurz und knapp aus: „Derzeit werden keine neuen Planungen aufgenommen.“ Aus Sicht des heimischen Abgeordneten ernüchternd: „Das ist enttäuschend. Es würde bedeuten, dass wir in den nächsten Jahren keinen Schritt weiter kommen und dass es für die Trasse keine zeitliche Perspektive gibt.“
Die Begründung der Landesregierung dazu bleibt weiter knapp. In der Antwort auf die Kleine Anfrage hießt es:
„Aufgrund der Vielzahl von Projekten im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen besteht die Notwendigkeit, innerhalb der vom Bund vorgegebenen Prioritäten eine Reihenfolge für die Planung und Umsetzung der Projekte vorzunehmen. Das Instrument hierfür ist der Masterplan zur Umsetzung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen. Das Projekt B 239 Herford-Kirchlengern ist hierin nicht enthalten, sodass derzeit keine Planungsaktivitäten stattfinden.“
„Kurz und knapp zusammengefasst heißt das, es gibt so viele Straßenprojekte, marode Brücken und kaputte Straßen in NRW, da ist das Problem in Hiddenhausen noch nicht groß genug“, kommentiert Dahm, der auch gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist, das Ganze nicht ohne Ironie.
Für die betroffenen Anlieger in Hiddenhausen, die vor allem an der B 239 im Ortsteil Schweicheln stark belastet sind, sei diese Antwort jedenfalls ein Schlag ins Gesicht.
Im Kreis Herford bestand in all den Jahren zwischen den beteiligten Partnern aus Bürgerinitiativen, Kreis, Gemeinde und den heimischen Abgeordneten aus Bund und Land Einigkeit, die Planungen wieder aufzunehmen.
Zumal im Bundesverkehrswegeplan 2030 für die B 239n ein vordringlicher Bedarf festgestellt worden ist. Damit besteht eigentlich ein Planungsauftrag für das Land NRW.
Schon von der vorherigen Landesregierung mit dem damaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst wurde der Streckenabschnitt nicht in den Masterplan des Landes NRW aufgenommen. Jetzt erneut keine Aktivitäten unter dem Grünen Verkehrsminister Krischer!
Dabei habe sich die Verkehrslage in der Zwischenzeit verändert: „Die Nordumgehung der A 30 ist fertiggestellt, ebenso der der Lückenschluss der A 33 bei Halle. Auch die B 611 ist inzwischen eröffnet.
Das Problem vor allem der Lärmbelastung hat sich zwar nicht gelöst, aber die Ausgangslage hat sich verändert.“
Dahm denkt nun über eine neue Beurteilung der Sachlage nach und versucht dennoch optimistisch an die Situation heranzutreten: „Ich bin derzeit im Austausch mit dem Kreis Herford und dem Bürgermeister der Gemeinde Hiddenhausen, um ggf. andere Lösungsansätze zu finden.“