„Sie kommen zum historisch richtigen Zeitpunkt“, begrüßte der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm seine Besuchergruppe aus dem Kreis Herford. Der heimische Abgeordnete hatte eine Gruppe mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, mit Mitgliedern des VdK, mit ver.di Seniorinnen und Senioren und mit einer Frauengruppe aus Spenge in den Landtag nach Düsseldorf eingeladen.

Auf der Besuchertribüne des Plenarsaals konnte die Gruppe die 1. Lesung des Haushaltes verfolgen. Der Haushalt habe ein Volumen von über 100 Milliarden Euro. „Schon interessant, dass der Finanzminister dabei von einem Sparhaushalt spricht.“ Als er 2010 als Abgeordneter angefangen habe, lag das Volumen noch bei 70 Milliarden, erzählt Dahm, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ist.

Die Haushaltsberatungen dauern rund 3 Monate, im Dezember wird er dann beschlossen. „Die Mehrheiten im Landtag sind bei einer schwarz-grünen Landesregierung klar. Dennoch wollen wir das kritisieren, was nicht läuft - und das ist einiges.“ Der heimische Politiker zählte unter anderem die 8000 fehlenden LehrerInnen-Stellen auf oder auch die Unterfinanzierung der Kitas und des offenen Ganztags auf. „Dafür sind wir als Opposition da. Wir müssen auf die Missstände aufmerksam machen.“

Echte Herzensanliegen sind für Christian Dahm dabei die kommunalen Themen. Seit Beginn seines Landtagsmandates im Jahr 2010 kümmere er sich um den Bereich Kommunales, berichtet der Vlothoer Politiker. „Wie wirken sich die Gesetze bei uns zu Hause aus? In den Städten und Gemeinden spüren wir, ob etwas funktioniert.“

Was derzeit nicht funktioniert: Die Zuweisung der Flüchtlinge an Kommunen. In einer aktuellen Stunde zu Beginn des Plenums will die SPD das Thema auf den Tisch bringen“, informiert Dahm. „Flüchtlinge sollen nun schneller den Kommunen zugewiesen werden. Die haben aber gar keine Kapazitäten. Das Land hält nur 30.000 Plätze vor. Die Kommunen fordern dagegen 70.000. Die Anstrengungen des Landes sind einfach zu gering. Die Ministerin muss die chaotische Lage so in den Griff bekommen, dass die Kommunen nicht darunter leiden.“

Dahm kritisiert in der Gesprächsrunde zudem, dass ein beliebtes Förderprogramm gestoppt wurde, das Familien beim Erwerb von Wohneigentum hilft.

„Das Programm wurde plötzlich gestoppt, obwohl noch Geld vorhanden war. Wo ist denn das Geld?“ Das werde seine Fraktion kritisch hinterfragen. Vor allem im Sinne der Familien, für die der Stopp des Programms einige Unsicherheiten mit sich bringt.

In einer munteren Diskussionsrunde mit „Ihrem“ Abgeordneten brachten die Gäste aus dem Kreis Herford einige Fragen mit. Es ging um das Hiddenhauser Vorzeigeprogramm „Jung kauft Alt.“ Das wirklich gute Programm soll landesweit möglichst viele Nachahmer finden, wünscht sich Christian Dahm. Auf seiner Wunschliste steht auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Hier streite man sich seit 4 Jahren. Besonders ärgere ihn, dass vor der letzten Landtagswahl noch ein Beschluss gefasst wurde, dass ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erstellt werden soll. Dieses Konzept habe es aber bis heute nicht gegeben. Und eine Abschaffung auch nicht. Dahm fordert: „Wir brauchen endlich eine vernünftige gesetzliche Regelung, die auch den Stichtag aushebelt.“ Mit der Abschaffung könne man mal richtig Bürokratie abbauen.

Fragen kamen auch zur geplanten ICE Trasse und zum OWL Forum.

Nach einem spannenden Landtagsprogramm, folgte für die Besucherinnen und Besucher eine sonnige Zeit in der Düsseldorfer Altstadt.

„Das war wie ein Urlaubstag“ befanden die Gäste zufrieden, als sie am Abend wohlbehalten wieder nach Herford kamen.