Eine bunt gemischte Besuchergruppe aus dem Kreis Herford hat den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf besucht. Unter den Gästen waren unter anderem Mitglieder der Frauengruppe „Impulse“ aus Spenge, des SPD-Ortsvereins Herford-Mitte sowie eines Tischtennisvereins. Ergänzt wurde die Gruppe durch weitere Bürgerinnen und Bürger aus Herford, Spenge und dem Kreis Herford. Gemeinsam nutzten sie die Gelegenheit, einen Einblick in die parlamentarische Arbeit zu erhalten und mit Christian Dahm über aktuelle landespolitische Themen ins Gespräch zu kommen.

Der Anreisetag begann für die Besuchergruppe wahrscheinlich angenehmer als für den Abgeordneten selbst: Während der Bus mit dem Besuch aus der Heimat pünktlich starten konnte, hatte der Zug mit dem Abgeordneten an Bord bereits 90 Minuten Verspätung. 

Christian Dahm, der seit 2010 dem nordrhein-westfälischen Landtag angehört, berichtete in der Diskussionsrunde in einem Sitzungssaal des Landtags zunächst über seinen politischen Werdegang und seine Arbeitsschwerpunkte. Als gelernter Polizeibeamter beschäftigte er sich zunächst insbesondere mit innenpolitischen Fragen. „Das Thema Kommunalpolitik begleitet mich aber schon die ganzen Jahre als Abgeordneter“, erklärte Dahm. Derzeit arbeitet er aber auch intensiv im Bereich Haushalt und Finanzen.

Im Gespräch mit der Besuchergruppe ging es deshalb ausführlich um die aktuelle Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen. Drei Stunden vor dem Besuch der heimischen Gruppe wurde in diesem Jahr erstmals der Haushalt beraten. „Die Königsdisziplin des Parlaments“, wie Dahm sagt.

Der Rekordhaushalt hat ein Volumen von rund 115 Milliarden Euro. Dahm verwies auf die angespannte finanzielle Situation des Landes und die Rekordschulden. Gleichzeitig kritisierte er, dass der Bildungsbereich nicht entsprechend der allgemeinen Entwicklung des Haushalts mitwachse.

Anschließend erläuterte Dahm den Ablauf der Haushaltsberatungen im Landtag. Der eingebrachte Haushaltsentwurf wird zunächst an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen und dort detailliert beraten. Nach weiteren Beratungen im Parlament steht abschließend im Dezember die dritte Lesung auf der Tagesordnung. „Wir legen Wert darauf, dass der Haushalt am Ende des Jahres auch verabschiedet wird. Denn auch für die Kommunen ist es entscheidend, dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen“, so Dahm.

Ein weiterer Schwerpunkt des Austauschs war die dramatische finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Dahm schilderte die erheblichen Belastungen, denen die Kommunen durch steigende Sozialausgaben und weitere Aufgaben ausgesetzt seien. „Keine zehn Kommunen können mehr ihre Haushalte ausgleichen.“ Insbesondere Leistungen wie die Eingliederungshilfe oder Pflegeleistungen stellten die kommunalen Haushalte vor große Herausforderungen.

„Die Kommunen sind das letzte Glied in der Kette. Wenn Bund und Land Aufgaben übertragen, müssen sie auch für eine entsprechende Finanzierung sorgen“, machte Dahm deutlich. Die Folge der angespannten Haushaltslage sei, dass Städte und Gemeinden notwendige Investitionen zurückstellen müssten.

Dahm sprach sich deshalb für eine strukturelle Unterstützung der Kommunen aus.

Dabei betonte er zugleich, dass Sparen grundsätzlich notwendig sei. Die entscheidende Frage sei jedoch, an welcher Stelle gekürzt werde. „Wir müssen genau hinschauen, wo Einsparungen sinnvoll und vertretbar sind.“

Auch innen- und sicherheitspolitische Themen wurden diskutiert. Dahm berichtete von seiner Arbeit in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, unter anderem zum Fall Solingen. Seine beruflichen Erfahrungen bei der Polizei seien dabei hilfreich.

Untersuchungsausschüsse hätten konkrete Auswirkungen auf die politische Arbeit und Gesetzgebung. So seien beispielsweise Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe in Verbesserungen beim Katastrophenschutz eingeflossen. Auch die Fälle Lügde und Solingen hätten zu einer höheren Sensibilität und zu politischen Konsequenzen geführt.

Bei sicherheitspolitischen Fragen sei es wichtig, dass demokratische Parteien gemeinsam an Lösungen arbeiteten. „Wir sind als Opposition nicht nur dagegen. Es muss auch konstruktive Kritik geben“, betonte Dahm.

Mit Blick auf die umfangreichen Investitionsmittel des Bundes ging es auch um die Frage, wie diese Gelder in Nordrhein-Westfalen verteilt werden. Von den bundesweit vorgesehenen 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Investitionen entfällt ein Viertel auf Nordrhein-Westfalen. „Wir müssen darüber streiten, wie dieses Geld verteilt wird und wie es bei den Kommunen ankommt“, sagte Dahm.

Zum Abschluss konnten die Besucherinnen und Besucher Fragen zur parlamentarischen Arbeit stellen. Dabei ging es unter anderem darum, wie Redebeiträge im Landtag entstehen.

Nach dem Besuch im Landtag ging es für die Gruppe noch in die Altstadt und auf eine Stadtrundfahrt durch Düsseldorf. Dabei konnten die Gäste die Landeshauptstadt auch abseits des Landtags kennenlernen.

„Ich freue mich immer, wenn Menschen aus meinem Wahlkreis nach Düsseldorf kommen und sich selbst ein Bild davon machen, wie Landespolitik funktioniert“, sagte Dahm zum Abschluss. „Der direkte Austausch ist wichtig, gerade weil viele Entscheidungen, die hier getroffen werden, ganz konkrete Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden im Kreis Herford haben.“