„Jeder kennt die hässlichen Ecken bei uns im Kreis Herford. Ob direkt in der Herforder Innenstadt oder an Containerstandorten von Bünde bis Enger: illegal entsorgter Müll, Vandalismus oder nächtliche Saufgelage hinterlassen ein fürchterliches Bild und mindern spürbar die Lebensqualität vor Ort.

Wir finden: Das darf so nicht bleiben – hier muss sich dringend etwas ändern!

Genau deshalb ergreift die SPD-Fraktion im Landtag jetzt die Initiative auf Landesebene. Aktuell beraten wir im Düsseldorfer Landtag das „Vierte Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes“, das in dieser Woche im Plenum verabschiedet werden soll. CDU und Grüne haben entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Als SPD-Fraktion bringen wir dazu einen konkreten Änderungsantrag ins Plenum ein – mit dem klaren Ziel, unseren Kommunen endlich mehr wirksame Instrumente gegen Müll, Vandalismus und Problemorte an die Hand zu geben.

Konkret wollen wir eine rechtssichere Grundlage schaffen für den offenen Einsatz von Videoüberwachung durch kommunale Ordnungsbehörden sowie für örtlich begrenzte Alkoholkonsumverbote. Damit sollen Städte und Gemeinden gezielt dort handeln können, wo es immer wieder zu Vermüllung, Sachbeschädigung oder alkoholbedingten Konflikten kommt.

Das Problem vor Ort ist bekannt: Unsere Ordnungsdienste können nicht überall gleichzeitig sein. Oft kommen sie zu spät, um Müllsünder auf frischer Tat zu ertappen oder Eskalationen zu verhindern. Genau hier setzen wir mit unserer Initiative an: Kommunen sollen künftig die Möglichkeit bekommen, an besonders betroffenen Orten Kameras einzusetzen – klar geregelt und transparent. Es geht ausdrücklich nicht um flächendeckende oder verdeckte Überwachung, sondern um gezielte Maßnahmen an bekannten Problemstellen. Die Botschaft ist klar: Wer hier seinen Müll illegal entsorgt, muss damit rechnen, erwischt zu werden.

Zusätzlich wollen wir ermöglichen, dass Kommunen dort Alkoholverbote aussprechen können, wo Saufgelage regelmäßig zu Ruhestörungen, Vermüllung und aggressivem Verhalten führen - denn der Alkohol spielt nach einhelliger Lagebewertung eine zentrale Rolle. Auch hierfür fehlt bislang eine präzise gesetzliche Grundlage – die wir nun vorschlagen.

Wir greifen daher den konkreten Vorschlag aus den Städten- und Gemeinden auf.

Dass Handlungsbedarf besteht, wird auch bei uns vor Ort gesehen: Vertreter der CDU in Herford haben Anfang des Jahres in den lokalen Medien Maßnahmen wie Videoüberwachung gegen Müllsünder gefordert. Wir als SPD greifen diese Problemlage nun auf und sorgen mit unserer Initiative im Landtag dafür, dass daraus endlich konkrete und rechtssichere Handlungsmöglichkeiten für unsere Städte und Gemeinden werden.

Unser Änderungsantrag kommt in dieser Woche ins Plenum. Für uns steht fest: Saubere Städte, sichere öffentliche Räume und eine hohe Lebensqualität im Kreis Herford dürfen keine Glückssache sein – wir schaffen jetzt die rechtlichen Voraussetzungen dafür und hoffen auf Zustimmung.“

 

Fotos: Beispiele für wilde Müllablagerungen im Kreis Herford.

Foto 1 Hansastraße in Bünde-Muckum

Foto 2 am Jahnstadion in Herford