„Anfang des Jahres hatten wir die größte Sozialstaatsreform Deutschlands seit über 50 Jahren, aber kaum einer hat drüber gesprochen“, beginnt Christian Dahm das Gespräch im Herforder Rathaus. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete hatte sich zum Austausch mit dem Beigeordneten Patrick Puls, Bildungsamtsleiterin Heidi Pahmeyer, Jugendamtsleiterin Tanja Stölting und Sozialamtsleiter Frank Holtmann getroffen. Dahm wollte wissen, wie sich die Entscheidungen der Landesregierung zu den Themen Wohngeld, Kita und OGS vor Ort auswirken.

Vor allem von der Wohngeld-Reform und dem Zuschuss zum Wohnen hatten Anfang des Jahres viele Rentnerinnen und Rentner, Alleinstehende und Familien mit geringem Einkommen auch in Herford profitiert.

Die Umstellung auf das Wohngeld Plus hat manche Kommunen in NRW allerdings wegen kurzfristiger Entscheidungen vor Herausforderungen gestellt.

„Ich habe mich nun direkt vor Ort nach dem Sachstand erkundigt“, erläutert Dahm. Sozialamtsleiter Frank Holtmann erklärte, dass sich die Anträge in Herford nach der Umstellung verdoppelt hätten. Aufgrund des fehlenden Personals habe die Bearbeitung anfangs etwas länger gedauert. Wegen des Fachkräftemangels habe man weder kurz- noch langfristig Personal bekommen. Zudem sei die Einarbeitung in neue IT-Systeme sehr komplex gewesen.

Die Betroffenen hätten trotzdem vorläufige Abschläge und Vorauszahlungen erhalten. Insgesamt haben man die größten Herausforderungen im Bereich IT und Personal aber gut meistern können, so dass man jetzt wieder ins normale Tagesgeschäft übergehe, wie es aus dem Sozialamt heißt.

Von fehlenden Fachkräften berichteten auch der Beigeordnete Patrick Puls, Heidi Pahmeyer und Tanja Stölting. Sie kümmern sich in Herford um den Offenen Ganztag und Kindertagesstätten. „Wir waren uns einig, dass beide Bereiche auskömmlicher finanziert werden müssen. Ich gehe da noch einen Schritt weiter: Eigentlich muss das gesamte Bildungssystem mit seiner Finanzierungsstruktur auf links gedreht werden“, sagt Christian Dahm.

Der Offene Ganztag in Herford sei trotz allem vergleichsweise gut aufgestellt – auch im Hinblick auf den kommenden Rechtsanspruch in 2026. Bereits jetzt gehen 77 Prozent der Herforder Grundschulkinder in die OGS.

Der Landtagsabgeordnete Christian Dahm betont: „Trotzdem brauchen wir endlich einheitliche Rahmenbedingungen und eine finanzielle Verlässlichkeit für den OGS Bereich.

Für die Kitas brauchen wir dringend ein Rettungspaket. Die aktuelle 100 Millionen Rettungsspritze vom Land ist ein Tropfen auf den heißen Stein: Da kommen maximal 12.000 Euro in jeder Einrichtung in NRW an. Übrigens kriegen nur die freien Träger dieses Geld. Städtische Kitas gehen leer aus.

Und wir brauchen auch eine Reform des Kinderbildungsgesetzes und zwar kurzfristig.“