Die Europäische Union sorgt seit mehr als einem halben Jahrhundert dafür, dass die Menschen in NRW in Frieden und Freiheit leben. Zudem profitieren die Regionen von den EU-Fördermitteln. So stehen Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Programm für einen Fairen Übergang (JTF) 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus dem Europäischen Sozialfonds können 560 Millionen Euro abgerufen werden. Mit diesen Geldern werden insbesondere die Fachkräfteausbildung, soziale Integration und Inklusion gefördert. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat nun von der Landesregierung eine Liste erstellen lassen, welche Summen aus den durch das Land organsierteren Programmen seit 2019 vor Ort angekommen sind. Hierzu erklären die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Christian Obrok:

„Bei uns im Kreis Herford werden insgesamt 1.109.669,89 Euro investiert. Ziel dieser Gelder ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu fördern – mit einem besonderen Augenmerk auf Regionen, die vom industriellen Wandel betroffen sind – so wie NRW. Die verschiedenen Fonds fördern das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Umwelt. Damit hilft die EU konkret dabei, Ungleichheiten entgegenzuwirken und populistischen Tendenzen den Nährboden zu entziehen.

Von den Gesamfördermitteln für den Kreis sind rund 5000 Euro nach Löhne und über 319.000 Euro nach Herford geflossen. Der Kreis Herford hat rund 196.000 Euro erhalten (die konkreten Zahlen können Sie der Anlage entnehmen). Am meisten hat die Stadt Spenge von der Förderung profitiert und 589.396,29 Euro aus dem Teilbereich „Grüne Infrastruktur“ erhalten, in welchen der EU-Fond für regionale Entwicklung (EFRE) sowie Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe (REACT-EU) eingebunden sind. In diesem Teilbereich werden die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung sowie das Bewusstsein für Natur- und Artenschutz gefördert. In Spenge wurde beispielsweise konkret in das Projekt „Grünzug Elsterweg“ investiert. Vorhandene Schotterwege wurden aufgewertet und mit Erholung- und Grünflächen ergänzt.

Trotz dieser tollen Förderung: Die Bilanz zur Mitte der derzeitigen Förderperiode zeigt aber auch, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Beantragung von EU-Mitteln in NRW noch umfassender unterstützen könnte. Gerade zu Beginn des milliardenschweren EFRE-Programms hat sie einen holprigen Start hingelegt: Erst 2023 – zwei Jahre nach dem Start der Förderperiode – wurden die ersten Gelder bewilligt. Auch die Sachverständigen-Anhörung zum SPD-Antrag „Europawahlbeteiligung und Europafähigkeit der Kommunen in NRW stärken“ hat gezeigt: Die Landesregierung könnte einen erheblich größeren Teil dazu beitragen, die EU-Fördermittel-Beantragung zu vereinfachen und landesseitige Hemmnisse abzubauen.“