„Luxus als neuer Regierungsstandard“

von Katharina Brand-Parteck

Fast 1,5 Millionen Euro für Reisekosten

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht, hat die NRW-Landesregierung seit Amtsantritt im Juni 2022 fast 1,5 Millionen Euro für Reisen ausgegeben. Besonders zu Buche schlagen dabei die Reisen des Ministerpräsidenten nach Japan und in die USA. Die Reise nach Asien kostete rund 225.000 Euro, der Trip nach Hollywood sogar fast 330.000 Euro. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Während Reisen für immer mehr Menschen zum Luxus wird, macht Schwarz-Grün Luxusreisen auf Steuerzahlerkosten.

In der Staatskanzlei hat offenbar eine 'Was-kostet-die-Welt'-Mentalität Einzug gehalten. Das gilt vor allem für die Foto-Safari von Ministerpräsident Wüst nach Hollywood, die schon allein rund 330.000 Euro gekostet hat – auf dem Rückflug im Gepäck: Deutschland teuerstes Selfie mit Veronica Ferres.

Der Landesregierung scheint das nötige Gespür für das richtige Maß völlig abhandengekommen zu sein. Luxus als der neue Standard. Das sieht man aktuell ja auch an den ausufernden Kosten für die Sanierung der Staatskanzlei, wo lange Zeit sogar mit Bronze-Tafeln und -Pöllern geplant worden ist. Und das alles während Schwarz-Grün im Sozialbereich kürzt. Unverschämt und unangemessen.“