Liebe Leserinnen und Leser,

wer hätte das gedacht: Die Landesregierung hat mit ihrem zweiten Nachtragshaushalt und dem Sondervermögen zur Krisenbewältigung erneut eine Ohrfeige vom Landesrechnungshof kassiert. Innerhalb von zwei Wochen hat Schwarz-Grün zum zweiten Mal eine Verfassungsbruchlandung hingelegt. So ein chaotisches Haushaltsverfahren hat das Land noch nicht erlebt – und zwar völlig ohne Not.

Monatelang hat die Landesregierung trotz Energiekrise und Inflation die Verantwortung an den Bund abgeschoben, statt eigene Unterstützungspakete für die Menschen und die Wirtschaft in NRW zu schnüren. Auf den letzten Metern wollte Schwarz-Grün dann alles übers Knie brechen und hat dabei einen Fehler nach dem nächsten gemacht.

Für uns ist klar: Entscheidend ist, dass die Hilfe bei den Menschen in NRW zeitnah ankommen muss – und zwar rechtssicher. Wir müssen jetzt endlich für schnelle Hilfen sorgen und umgehend ein verfassungskonformes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, mit dem wir die Krise zielgerichtet bekämpfen. Unsere Pläne für ein Unterstützungspaket mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro liegen schon lange auf dem Tisch.

Ich verabschiede mich aus dem Jahr 2022 mit einem Newsletter mit Themen aus dem Landtag und meinem Wahlkreis.

Ich wünsche allen besinnliche Feiertage und einen guten und vor allem gesunden Start in das neue Jahr!

Viel Spaß beim Lesen!

Ihr/Euer
Christian Dahm

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