Liebe Leserinnen und Leser,

die aktuelle Haushaltsplanung zeigt einmal mehr die falsche Prioritätensetzung der Schwarz-Grünen Landesregierung in NRW. Minus 24,5 Millionen Euro für Familien, minus 17 Millionen Euro für die Pflege, 2 Millionen Euro weniger für die Frauenhäuser und -beratung und 5,8 Millionen Euro weniger für die Armutsbekämpfung.
Insgesamt summieren sich die Einsparungen auf 100 Millionen Euro und das trotz eines Rekordhaushaltes in Höhe von 105,5 Milliarden Euro. Die Leidtragenden sind Bedürftige und Familien, dabei war Nordrhein-Westfalen immer ein Land des sozialen Zusammenhalts.  Jetzt gilt: Es wurde Wüst, jetzt wird gebüßt!
Am 18. Dezember wird der Haushalt im Landtag verabschiedet, bis dahin werden wir uns mit aller Kraft für die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich einsetzen und für ein soziales NRW kämpfen, das niemanden zurücklässt!
Alle weiteren Meldungen aus dem Landtag und aus meinem Wahlkreis habe ich in diesem Newsletter zusammengefasst.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihr/ Euer

Christian Dahm

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