Liebe Leserinnen und Leser,

wir werden klagen!

Zusammen mit der FDP werden wir gegen den aktuellen Haushalt der Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Klage einreichen. Fünf Milliarden Euro neue Schulden – deklariert als Sondervermögen – sind verfassungswidrig. Der laufende Haushalt weist erhebliche Überschüsse auf, so dass eine Neuverschuldung in dieser Höhe nicht nötig gewesen wäre.

In dieser Woche haben wir die Klage bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Klageschrift umfasst drei Punkte und wird unverzüglich zugestellt. Vorbereitet haben wir die Klageschrift zusammen mit der FDP und dem Bielefelder Rechtsprofessor Simon Kempny. Er hatte schon im Vorfeld davor gewarnt, dass die Haushaltspläne von schwarz-grün verfassungswidrig sind.

Die Landesregierung nutzt die Energiekrise als Vorwand, um neue Schulden aufzunehmen und finanziert mit diesen auch noch Koalitionsprojekte.
Es ist Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Für uns bleibt aber klar: Entscheidend ist, dass die Hilfe bei den Menschen in NRW ankommt – und zwar rechtssicher.

Was auch ankommt: Der Osterhase!
Ich wünsche allen ein frohes Osterfest und ein paar ruhige, sonnige Tage!

Viel Spaß beim Lesen meines Newsletters!

Ihr/Euer

Christian Dahm

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