Plakatschmierereien zu Wahlen hat es schon immer gegeben: Die Kandidatin oder der Kandidat wird mit Brille und ein paar Blumen verschönert oder hat plötzlich Haare, wo sonst keine sind. Nicht in Ordnung, aber noch vor ein paar Jahren wurde mit einem Lächeln drüber hinweggesehen und einfach neu plakatiert. Allerdings haben die Schmierereien und Zerstörungen mittlerweile eine andere Dimension erreicht.

Seit Ende April wird auch im Kreis Herford und Bad Oeynhausen plakatiert. Die großen Werbetafeln, die sogenannten „Wesselmänner“, stehen ebenfalls bereits an Kreuzungen und Straßen. Auffällig ist, dass diese innerhalb kürzester Zeit schon beschmiert oder gar komplett zerstört wurden. Hier werden Nazi-Symbole verwendet, Partei-Namen durchgestrichen und mit AfD-Schriftzügen versehen, oder Plakate einfach komplett demoliert. Aktuell liegen im Kreis Herford allein bei der SPD 6 Vorfälle mit Beschmierungen oder anderen Beschädigungen aus Bünde, Hiddenhausen, Spenge und Herford vor. In mindestens drei Fällen wurden die Beschädigungen als politischer Straftatbestand eingeordnet, weil sie gegen den Paragrafen 86 verstoßen – „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.“ Das Plakat wurde mit Hakenkreuzen und Hitlerbärten beschmiert.

„Diese Taten werden von uns unverzüglich zur Anzeige gebracht“, äußern sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze und die beiden Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Christian Obrok deutlich. 

Gerade vor dem Hintergrund der Angriffe auf Wahlkampfhelfer und politische Kandidaten sei sofortiges Handeln unerlässlich, so die drei Politiker.

„Die mutmaßlich rechtsextremistischen Angriffe auf den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke in Dresden und weitere WahlhelferInnen sind widerwärtig, feige und ekelhaft. Diese brutalen Übergriffe von rechten Schlägertrupps erinnern an die grausamen Methoden der SA und sind das Mittel von Faschisten“, sagt Christian Obrok energisch.

Das fange bei beschmierten Wahlplakaten an und ende, wie jetzt geschehen, in politisch motivierten Straftaten und Angriffen auf Wahlkampfhelfer.

Stefan Schwartze wird deutlich: „Das ist ein massiver Angriff auf unsere Demokratie und unsere Werte, wenn Menschen beim Wahlplakate aufhängen zusammengeschlagen werden.“

Christian Dahm ergänzt: „Wir nehmen diesen Gewaltausbruch ernst. Wir wollen Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, bestmöglich schützen. Das gilt für ehrenamtlich Engagierte genauso, wie für hauptamtliche Politikerinnen und Politiker. Genau die sollten durch die feigen Taten nämlich eingeschüchtert werden.“

Im Kreis Herford und Bad Oeynhausen sind derzeit auch viele WahlkampfhelferInnen im Einsatz, die Plakate aufhängen und an Infoständen den Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort stehen.

Es kann nicht sein, dass es für Einzelne gefährlich ist, Wahlplakate aufzuhängen. Was noch weniger sein kann: Dass diejenigen bald Angst haben, Plakate aufzuhängen oder an Infoständen zu stehen. Das ist gefährlich für unsere Demokratie“, sind sich Dahm, Obrok und Schwartze einig.

„Wenn diese Strategie Erfolg hat, sitzen bald nur noch Feinde der Demokratie in den Räten und Parlamenten, weil sich niemand mehr vor dem Hintergrund dieser Gefahr engagieren möchte. Dann wäre das Ziel erreicht. Aber das lassen wir nicht zu“, erklärt Bundespolitiker Schwartze.

Die Abgeordneten aus dem Kreis Herford und Bad Oeynhausen fordern, dass vor allem die Demokratinnen und Demokraten nun geschlossen und parteiübergreifend reagieren und agieren sollten. Man lasse sich nicht mundtot machen, heißt es bei den demokratischen Parteien.

Obrok ist dabei deutlich: „Wer unsere Demokratie angreift, greift uns alle an. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.  Demokratischer Streit wird mit Worten ausgetragen. Wir streiten inhaltlich in der Sache, aber immer auf dem Boden unserer Verfassung.“

Landespolitiker Dahm fordert deshalb eine Ausweitung bestehender Präventionsprogramme und eine strikte Verfolgung der Delikte. „Wer die Demokratie angreift, wird dafür hart bestraft. Darüber hinaus müssen wir den Stachel noch viel tiefer ziehen: Politische Bildung fängt schon bei den Kleinsten an. Wir müssen deshalb ganz unten anfangen und noch viel mehr in unser Bildungssystem investieren und das gesellschaftliche Zusammenleben stärken. Machen wir uns nichts vor: Gerade in den letzten Jahren ist eine gewisse Enthemmung der Gesellschaft zu spüren, verursacht durch politische Einflüsse von rechts. Der Hass erwächst aus einem Klima, dass durch die AfD in den Parlamenten, auf den Straßen und im Netz gesät wird. Der jüngste Gewaltausbruch sollte Warnung genug sein.“

Umso bemerkenswerter finden die Abgeordneten das Neuaufflammen der Demonstrationen gegen Hass und Hetze. „Wir freuen uns, dass wieder tausende Menschen auf die Straßen gehen und sich für unsere Demokratie einsetzen.“